Die Regulierungsbehörden der Europäischen Union haben mit der Durchsetzung neuer Anforderungen an Transparenz und Risikomanagement für Entwickler leistungsfähiger Allzweck-KI-Systeme begonnen. Parallel dazu weiten die Behörden der Mitgliedstaaten ihre Aufsichtsmaßnahmen unter dem EU AI Act aus, um die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sicherzustellen.
Strenge Transparenzregeln und erste nationale Überprüfungen
Im Mittelpunkt der behördlichen Maßnahmen steht die Anwendung zentraler Transparenzvorgaben. Dazu zählen die eindeutige Kennzeichnung von Chatbots, der Einsatz von Wasserzeichen bei generativen Medien sowie Offenlegungspflichten für Deepfakes.
Bei schweren Verstößen drohen den Anbietern empfindliche Sanktionen. Die Regulierer veröffentlichten begleitende Leitlinien, wonach Nutzer klar darüber informiert werden müssen, wenn sie mit automatisierten Systemen interagieren oder synthetische Inhalte zu Themen von öffentlichem Interesse rezipieren.
Die Transparenzpflichten nach Artikel 50 des AI Act gelten bereits seit dem 2. August 2026. Auf nationaler Ebene nehmen die Kontrollen nun spürbar zu: Französische Regulierungsbehörden haben erste Compliance-Prüfungen gestartet. Diese richten sich unter anderem an professionelle Anwender, die verpflichtet sind, synthetische Medien und Deepfakes mit sichtbaren Kennzeichnungen sowie maschinenlesbaren Markern zu versehen.
Zehnjährige Verjährungsfrist für schwere Verstöße
Auf europäischer Ebene bereitet die Europäische Kommission zusätzliche Durchsetzungsbefugnisse vor. Am 12. Oktober 2026 legte die Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung (Ares(2026)9589403) vor. Dieser sieht vor, dass das Europäische AI Office eine Verjährungsfrist von maximal zehn Jahren erhält, um schwerwiegende Verstöße bei General-Purpose-KI-Modellen wie ChatGPT und Gemini zu verfolgen.
Zudem soll die Behörde umfassenden Zugang zu internen Dokumenten erhalten, wobei der Schutz von Geschäftsgeheimnissen gewahrt bleiben muss. Zu dem Entwurf läuft eine öffentliche Konsultation bis zum 9. November 2026.
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Bereits am 14. Oktober 2026 ging dem Entwurf der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2274 im Zusammenhang mit der Verjährungsregel für Sanktionen gegen Allzweck-Systeme voraus. Große Modellanbieter wie OpenAI und Google DeepMind sind von den geplanten Fristen unmittelbar betroffen, gaben dazu jedoch keine Stellungnahme ab.
Herausforderungen bei Standards und Meldepflichten
Parallel zur Regulierung von Allzweck-Modellen bleibt der Zeitplan für Hochrisiko-Systeme in Bewegung. Seit dem 2. August 2026 müssen Betreiber ihre Hochrisiko-Systeme zwar auf Transparenz, Robustheit und Genauigkeit prüfen, die weitergehenden Pflichten wurden über den digitalen Omnibus jedoch verschoben: auf den 2. Dezember 2027 für Systeme nach Annex III und auf den 2. August 2028 für in regulierte Produkte eingebettete Systeme nach Annex I.
Der Direktor des AI Office erklärte, dass zeitnah darüber entschieden werden soll, ob die Umsetzung des AI Act verzögert wird, bis harmonisierte Standards für die Konformitätsbewertung geprüft sind.
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Mit der Norm EN 18286 wurde am 12. Oktober 2026 über die Durchführungsentscheidung (EU) 2026/2274 die erste harmonisierte Norm festgelegt, die am 14. Oktober 2026 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Sie deckt jedoch lediglich die Konformitätsvermutung für Artikel 17 in Bezug auf Qualitätsmanagementsysteme ab, nicht aber Bereiche wie Cybersicherheit, Risikomanagement oder menschliche Aufsicht.
Bis zum 7. November 2026 führt die Europäische Kommission zudem eine Konsultation zu Leitlinien für Vorfallmeldungen durch. Zwar müssen Anbieter schwerwiegende Vorfälle wie massive Cybersicherheitsverletzungen an das AI Office melden, doch bestehen weiterhin rechtliche Unschärfen bei der genauen Definition dieser Vorfälle sowie beim Anwendungsbereich für rein unternehmensintern genutzte Modelle.