EU AI Act: Parlament verbietet Nudifier-Apps ab Dezember

Das EU-Parlament beschließt strengere Regeln für Künstliche Intelligenz, inklusive Verbot von Missbrauchs-Apps und neuen Fristen für Hochrisiko-Systeme.

Mit 423 Stimmen bei 57 Gegenstimmen und 174 Enthaltungen verabschiedete das Parlament am Dienstag das sogenannte Digital-Omnibus-Paket. Die Novelle bringt neue Fristen für Hochrisiko-KI und ein Verbot von „Nudifier“-Apps.

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Strengere Gangart gegen Missbrauch

Besonders brisant: Die Abgeordneten verbieten KI-gestützte Anwendungen zur Erstellung nicht-einvernehmlicher intimer Bilder sowie die Generierung von Material sexuellen Kindesmissbrauchs. Die neuen Verbote treten am 2. Dezember 2026 in Kraft. Verstöße können teuer werden – bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des weltweiten Jahresumsatzes drohen.

Die sozialen Netzwerke und Softwareanbieter müssen sich also warm anziehen. Wer solche Funktionen bereitstellt oder nicht ausreichend unterbindet, riskiert empfindliche Strafen.

Neue Zeitpläne für Hochrisiko-KI

Die Fristen für Hochrisiko-KI-Systeme verschieben sich deutlich. Für eigenständige Hochrisiko-Anwendungen nach Anhang III gilt der 2. Dezember 2027 als Stichtag. Bei KI-Systemen, die in Produkte nach Anhang I eingebettet sind, läuft die Frist bis zum 2. August 2028.

Die Kennzeichnungspflicht für bestehende KI-Systeme muss bis zum 2. Dezember 2026 umgesetzt sein. Andere Teile des AI Acts bleiben unverändert: Die Verbote bestimmter KI-Praktiken und die Regeln zur KI-Kompetenz gelten bereits seit Anfang 2025. Die Transparenzpflichten nach Artikel 50 treten planmäßig am 2. August 2026 in Kraft.

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Freiwilliger Verhaltenskodex als Vorbereitung

Die EU-Kommission veröffentlichte bereits am 10. Juni einen freiwilligen Verhaltenskodex zur KI-Transparenz. Er soll Unternehmen helfen, sich auf die verbindlichen Regeln vorzubereiten. Der Kodex unterscheidet klar zwischen KI-Anbietern und -Betreibern.

Anbieter müssen maschinenlesbare Wasserzeichen oder Metadaten implementieren. Betreiber sind verpflichtet, Deepfakes und KI-generierte Texte zu öffentlichen Interessen deutlich zu kennzeichnen. Die Kommission veröffentlichte zudem offizielle EU-Symbole für die standardisierte Kennzeichnung.

OpenAI unterstützt den Rahmen seit dem 11. Juni und verweist auf eigene Metadaten-Standards und Wasserzeichen-Tools. Unternehmen, die den Kodex unterzeichnen, können damit ihre Compliance mit dem AI Act nachweisen – sobald Kommission und KI-Ausschuss die Prüfungen abgeschlossen haben.

Geopolitische Spannungen und internationale Aufsicht

Die Gesetzesnovelle fällt in eine Zeit wachsender internationaler Konflikte um KI-Zugang. Die EU-Kommission bestätigte am Dienstag Kontakte zu Anthropic, nachdem das Unternehmen allen Nutzern den Zugriff auf seine fortschrittlichsten Modelle gesperrt hatte. Grund war eine US-Regierungsanordnung vom vergangenen Freitag, die die Bereitstellung moderner KI-Modelle für Nicht-US-Bürger aus nationalen Sicherheitsgründen einschränkt.

Die internationale Aufsicht rückt näher: Die G7-Datenschutzbehörden treffen sich vom 23. bis 26. Juni in Paris. Thema ist die koordinierte Durchsetzung der Regeln und die Verhinderung von Regulierungsarbitrage. Das Timing ist kein Zufall – die EU-Mitgliedstaaten bereiten sich auf die erste große Welle der KI-Transparenzpflichten Anfang August vor.

Bleibt die Frage: Werden die neuen Regeln ausreichen, um die rasante Entwicklung der KI-Technologie einzufangen? Die nächsten Monate werden zeigen, ob Europa mit seinem Ansatz zwischen Innovation und Sicherheit den richtigen Weg gefunden hat.