Bei der praktischen Umsetzung des europäischen Gesetzes über künstliche Intelligenz geraten zahlreiche Mitgliedstaaten in Verzug. Insgesamt 16 von 27 EU-Ländern haben die Frist im August 2025 zur formellen Benennung einer zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde für den AI Act verpasst.
Sechs Staaten – Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und Ungarn – haben bis heute keine Behörde bestimmt. Zehn weitere Staaten trafen bislang lediglich vorläufige Entscheidungen.
Angesichts dieser Verzögerungen wächst der politische Druck in Brüssel. Der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky forderte die EU-Kommission in einem Schreiben dazu auf, förmliche Verfahren gegen die säumigen Staaten einzuleiten.
Die Kommission selbst hält jedoch am vorgesehenen Zeitplan fest. Kommissionssprecher Thomas Regnier betonte, dass es weder eine Gnadenfrist noch eine Aussetzung geben werde.
Die Vorschriften für universelle KI-Modelle gelten ab August, jene für Hochrisiko-Systeme greifen ab August 2026. Zuvor hatten sich Unternehmen wie Airbus, ASML, BNP Paribas, Lufthansa, Mercedes-Benz, Mistral, Prosus, Publicis und Siemens Energy an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt und eine Verschiebung verlangt.
Während die politische Umsetzung auf nationaler Ebene stockt, müssen Betriebe die kommenden Fristen und Risikoklassen des EU AI Act bereits jetzt im Blick behalten. Dieser kostenlose Download verschafft Ihnen den Überblick, den Ihre Rechts- und IT-Abteilung jetzt dringend braucht. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt
Die Kommission zieht derzeit Vereinfachungen für kleine Firmen in Betracht. Gleichzeitig regt sich Widerstand bei globalen Digitalunternehmen: Meta verweigerte den freiwilligen Verhaltenskodex, und Google kritisierte Verpflichtungen zu Tests durch Dritte sowie Vorgaben zum Urheberrecht.
Verzögerungen und Streitfragen in den Mitgliedstaaten
Wie schleppend die nationale Umsetzung voranschreitet, zeigt sich exemplarisch an mehreren Mitgliedstaaten. Tschechien verpasste den Stichtag am 2. August 2025; das dortige Industrieministerium warnte vor einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission.
Ein vorgelegter Gesetzentwurf bestimmt das Tschechische Telekommunikationsamt (ČTÚ) zur zentralen Aufsichtsinstanz und Anlaufstelle für Brüssel. Die Kontrolle soll gemeinsam mit der Nationalbank und dem Datenschutzamt erfolgen, worüber es zu Differenzen bei Rollenverteilung und Finanzierung kam.
Für den Zeitraum von 2026 bis 2028 sind Kosten von über 207 Millionen Kronen und mindestens 24 neue Stellen vorgesehen. Geldbußen für Behörden können demnach bis zu 10 Millionen Kronen betragen. Das Kabinett beriet den Entwurf am 9. November.
In Polen wiederum nahm die KI-Kommission KRiBSI auf Grundlage des nationalen Gesetzes über KI-Systeme am 28. Oktober 2026 mit einer ersten Sitzung ihre Arbeit auf.
Behördenchefin Pamela Krzypkowska stellte Anfang November Instrumente wie verbindliche Erläuterungen, gebührenpflichtige individuelle Stellungnahmen mit 30 oder 60 Tagen Bearbeitungszeit sowie Regulierungssandboxes für sechs bis zwölf Monate vor.
Dennoch schätzen Branchenexperten, dass die Aufsicht erst im Frühjahr 2027 vollständig einsatzfähig sein dürfte. Zudem ist ungeklärt, ob für die Übergangszeit rückwirkende Bußgelder verhängt werden können. Während Bereiche wie Banken und Medizin als vergleichsweise gut vorbereitet gelten, weisen der E-Commerce und die Unterhaltungsbranche Lücken auf.
Wer die komplexen Regelungen der neuen Verordnung ignoriert, riskiert trotz der aktuellen Verzögerungen in den Mitgliedstaaten empfindliche Strafen bei Inkrafttreten der Prüfpflichten. Sichern Sie sich jetzt den kostenlosen Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act mit allen relevanten Übergangsfristen. Compliance-Experten warnen: Jetzt kostenlosen Ratgeber herunterladen
Infrastrukturvorhaben und geopolitische Dimension
Neben den Aufsichtsstrukturen verzögern sich auch flankierende Technologieprojekte der Union. Bei dem 30-Milliarden-Euro-Vorhaben für sieben europäische KI-Rechenzentren verlängerte die EU-Kommission Ende Oktober die Frist für Interessenbekundungen von Konsortien – dies stellte die zweite Verschiebung in Folge dar, bedingt durch nationale Haushaltsverfahren.
Die KI-Politik der Staatengemeinschaft steht zudem auf höchster diplomatischer Ebene zur Debatte. Für den 13. November ist ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten in Dublin angesetzt. Ratspräsident António Costa rückte im Vorfeld die technologische Unabhängigkeit der Europäischen Union von den USA und China bei künstlicher Intelligenz als Kernthema der Beratungen in den Mittelpunkt.