Die Europäische Union hat am heutigen Freitag eine Spezialeinheit zur Durchsetzung des AI Acts eingesetzt. Damit reagiert Brüssel auf wachsende Bedenken gegen illegale Überwachung und Deepfakes.
KI-Gesetz greift ab Sonntag vollständig
Am kommenden Sonntag tritt das europäische KI-Gesetz in vollem Umfang in Kraft. Künftig müssen KI-generierte Inhalte verpflichtend gekennzeichnet und mit Wasserzeichen versehen werden. Die Maßnahmen zielen darauf ab, manipulierte Bilder, illegale Aufnahmen und Hackerangriffe einzudämmen. Die neue Taskforce soll die Einhaltung der Vorschriften in allen Mitgliedstaaten überwachen.
Italien vertagt Abstimmung über Gesichtserkennung
Bereits am Donnerstag hatte die Europäische Kommission Italien formell ermahnt: Das KI-Gesetz verbietet die Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zur Massenüberwachung. Hintergrund ist das geplante Dekret 418, das biometrische Identifizierung bei bestimmten Bedrohungen erlauben sollte – allerdings nur mit richterlicher Genehmigung.
Nach dem Einspruch aus Brüssel wurde die Abstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus verschoben. EU-Beamte stellten klar: Die Verbote für solche Biometrie-Systeme gelten bereits seit dem 2. Februar 2025. Der Rechtsrahmen soll Sicherheitsbedürfnisse mit dem Schutz vor flächendeckender Überwachung in Einklang bringen.
Welche Systeme im Rahmen der neuen Gesetzgebung als Hochrisiko gelten und welche konkreten Schritte Unternehmen nun einleiten müssen, klärt dieser kostenlose Report auf. EU AI Act Umsetzungsleitfaden jetzt kostenlos herunterladen
Geheimdienst-Report fordert EU-Sicherheitsunion
Ein neuer Bericht des früheren finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag vorgelegt wurde, empfiehlt die Schaffung eines EU-weiten Geheimdienst-Kooperationsdienstes. Vorgesehen ist zudem ein Anti-Sabotage-Netzwerk zum Schutz europäischer Interessen.
Besonders alarmierend: Der EU fehlen rund eine Million Cybersicherheits-Experten. Der Bericht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) internationale Daten standards prüft. So unterstützte das Gremium kürzlich die Verlängerung des Datenschutz-Angemessenheitsbeschlusses für Großbritannien bis Ende 2031 – äußerte jedoch Bedenken über mögliche Überwachungs-Hintertüren in Verbrauchertechnologie.
Spionagesoftware-Affäre: EU-Abgeordnete im Visier
Die Regulierungsbemühungen erhalten durch neue Enthüllungen zusätzliche Dringlichkeit. Das kanadische Forschungsinstitut Citizen Lab bestätigte am 3. Juli, dass der frühere EU-Abgeordnete Stelios Kouloglou in den Jahren 2022 und 2023 mit der Spionagesoftware Pegasus des israelischen Unternehmens NSO Group infiziert war. Kouloglou gehörte damals dem Untersuchungsausschuss PEGA an, der sich mit Überwachungssoftware befasste. Apple hatte ihn bereits im April 2024 über die mögliche Infektion informiert. Auch andere Abgeordnete wie Nathalie Loiseau und Elena Yoncheva wurden als Ziele identifiziert.
Der Fall reiht sich ein in den griechischen Abhörskandal: PASOK-Chef Nikos Androulakis wurde Ende 2021 vom griechischen Geheimdienst EYP überwacht. Ein damaliger Versuch, die Spionagesoftware Predator einzusetzen, schlug fehl. Der damalige EYP-Chef Panagiotis Kontoleon trat daraufhin am 5. August 2022 zurück. Die griechische Regierung bestreitet den Einsatz solcher Software. Die EU prüft derweil mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Angesichts komplexer werdender Regulierungen und technischer Risiken verschafft dieser kostenlose Download Unternehmen den notwendigen Überblick über Fristen und Pflichten der neuen KI-Verordnung. Kompakten Überblick über den EU AI Act sichern
Millionenstrafe für Datenhändler
Die verschärfte Überwachungskontrolle zeigt auch bei Geldstrafen Wirkung. Bereits am 27. Juli verhängte Italiens Datenschutzbehörde Garante ein Bußgeld von 2 Millionen Euro gegen das Unternehmen Lusha Systems. Die Firma hatte persönliche Daten italienischer Bürger ohne Rechtsgrundlage verarbeitet – durch das Auslesen sozialer Netzwerke und den Kauf von Daten bei Brokern.
Die Behörde ordnete an, die Verarbeitung zu stoppen und die gesammelten Daten zu löschen. Die DSGVO gelte, da die Aktivitäten des Unternehmens das Verhalten von Personen innerhalb der Europäischen Union überwachten.
