EU-KI-Gesetz: Bundesregierung fordert innovationsfreundlichere Regeln

Marco-Alexander Breit sieht Wettbewerbsnachteile durch das EU-KI-Gesetz; Deutschland will seine Rechenzentrumskapazität bis 2030 vervierfachen.

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Die Bundesregierung setzt sich für eine industriefreundlichere Ausgestaltung der europäischen Vorgaben für Künstliche Intelligenz ein. Auf der Konferenz Silicon Valley & The World des Medienhauses Semafor forderte Marco-Alexander Breit, Generaldirektor für Digitalpolitik im Bundesministerium für Digitales, Anpassungen im Regelwerk.

Vor allem in Brüssel sei ein Kurswechsel hin zu einer innovationsfreundlicheren Regulierung notwendig, um im weltweiten Wettbewerb um zukunftsweisende Technologien aufzuholen.

Breit erklärte, er stimme den Grundzügen des europäischen KI-Gesetzes überwiegend zu. Gleichzeitig wies er jedoch darauf hin, dass das Regelwerk höhere Hürden für europäische Unternehmen schaffe und der heimischen Wirtschaft letztlich mehr schade als Wettbewerbern aus den Vereinigten Staaten.

Um eine Abwanderung führender europäische Technologieentwickler zu verhindern, sei ein spürbarer Bürokratieabbau erforderlich. Neben flexibleren Rahmenbedingungen betonte Breit auch die Bedeutung der technischen Basis: Deutschland plane, seine Rechenzentrumskapazitäten bis zum Jahr 2030 zu vervierfachen.

Warnungen vor Innovationsbremsen im weltweiten Wettbewerb

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Auf der Veranstaltung im Silicon Valley kam auch aus der internationalen Wirtschaft und Politik deutliche Kritik an starren Vorgaben zur Sprache. Steve Jurvetson vom Risikokapitalgeber Future Ventures sprach von einer regulatorischen Abwärtsspirale, die Innovationen im Keim ersticke und den technologischen Fortschritt behindere.

Der ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak äußerte sich ebenfalls kritisch zum europäischen Ansatz. Den Versuch, jeden erdenklichen Anwendungsfall im Vorfeld gesetzlich zu reglementieren, bezeichnete Sunak als falschen Weg. Zugleich räumte er ein, dass neue und unkalkulierbare Risiken eine gezielte Teilregulierung durchaus rechtfertigen könnten.

Nationale Initiativen und Debatte um Aufsichtsstandards

Um der drohenden Abwanderung entgegenzuwirken, brachten deutsche Regierungsbeamte am 17. November 2026 konkrete Maßnahmen ins Gespräch. Vorgeschlagen werden unter anderem der gezielte Ausbau von Reallaboren für Künstliche Intelligenz sowie eine praxisnahe Umsetzung über nationale Gesetze.

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Hierzu zählt das geplante KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz. Zudem fordern die Beamten verstärkte Investitionen in die Recheninfrastruktur und einen besseren Zugang zu Rechenkapazitäten für Forschungseinrichtungen.

Die Debatte über den Kurs der Gesetzgebung polarisiert die Fachwelt: Während Kritiker am 17. November 2026 vor einem regulatorisch getriebenen Verlust von Fachkräften und Know-how warnten, mahnten Vertreter der Zivilgesellschaft zeitgleich davor, bestehende Aufsichtsstandards und Kontrollmechanismen aufzuweichen.

Das europäische KI-Gesetz gilt als der weltweit erste umfassende Rechtsrahmen für diese Technologie. Die Europäische Kommission hatte die Fristen für die Durchsetzung der Vorschriften im Rahmen von Omnibus-Paketen am 17. November 2026 bereits angepasst, um den betroffenen Marktteilnehmern mehr Zeit für die Umsetzung der Vorgaben einzuräumen.