EU-KI-Gesetz: Kommission veröffentlicht Leitlinien zu Artikel 50

Die EU-Leitlinien erläutern Kennzeichnungspflichten, menschliche Prüfung und Übergangsfristen; Verstöße können Geldbußen bis zu 15 Millionen Euro nach sich ziehen.

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Die Europäische Kommission hat am 12.11.2026 ihre Leitlinien zu Artikel 50 des europäischen KI-Gesetzes im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Publikation erschien als Mitteilung C/2026/6005 unter der Kennung CELEX 52026XC06005, während die zugrundeliegende Veröffentlichungsseite auf den 20.07.2026 datiert ist.

Das Dokument konkretisiert die Vorgaben für Transparenz bei Systemen mit künstlicher Intelligenz, insbesondere für synthetisch erzeugte oder manipulierte Inhalte. Rechtlich gelten die Leitlinien gemäß Paragraf 5 als unverbindlich, da die letztgültige Auslegung der Bestimmungen dem Europäischen Gerichtshof obliegt.

Vorgaben für Deepfakes, Chatbots und Metadaten

Artikel 50 des Regelwerks sieht umfassende Transparenzpflichten vor. Nutzer müssen eindeutig darüber informiert werden, wenn sie mit einem KI-System interagieren, es sei denn, dieser Umstand ist offenkundig oder die generierten Inhalte werden vorab durch Menschen geprüft.

Betreiber von Systemen zur Emotionserkennung oder biometrischen Kategorisierung sind ebenfalls verpflichtet, betroffene Personen zu unterrichten. Reine private Nutzungen fallen grundsätzlich nicht unter die Vorschriften des Artikels 50.

Bei synthetischen Medien wie Deepfakes in Form von Bild-, Ton- oder Videodateien gilt eine Kennzeichnungspflicht mit sichtbaren Hinweisen sowie maschinenlesbaren Markierungen. Auch Texte zu Themen von allgemeinem öffentlichen Interesse, die mittels KI ohne menschliche redaktionelle Aufsicht erstellt wurden, müssen offengelegt werden.

Anbieter generativer Modelle, die Text, Ton, Bild oder Video erzeugen oder bearbeiten, müssen eine maschinenlesbare Erkennbarkeit sicherstellen. Dies kann über Metadaten, eingebettete Herkunftsinformationen oder digitale Wasserzeichen erfolgen.

Die Kommission schreibt dabei keine spezifische Technik vor, verlangt jedoch, dass die Kennzeichnung resistent gegenüber Downloads, Komprimierungen, Dateiumwandlungen und erneuten Uploads bleibt. Für künstlerische, kreative, satirische und fiktionale Werke räumen die Leitlinien sensiblere und angepasste Kennzeichnungsmöglichkeiten ein.

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Strenge Maßstäbe an die menschliche Prüfung

Besondere Anforderungen stellen die Leitlinien in den Paragrafen 134 bis 136 an die redaktionelle Kontrolle, wenn diese eine Kennzeichnungspflicht von Texten abwenden soll.

Die Überprüfung muss inhaltlich substanziell sein, vergleichbar mit akademischen Begutachtungsverfahren. Rein oberflächliche Korrekturen, Grammatikprüfungen, automatisierte Workflows oder das bloße Vorhandensein von Redaktionsrichtlinien genügen den Anforderungen nicht.

Sollten nach einer inhaltlichen Freigabe erneut wesentliche KI-gestützte Änderungen am Inhalt vorgenommen werden, gilt die menschliche Prüfung als aufgehoben. Zudem verlangt Paragraf 138, dass die redaktionell verantwortliche Person öffentlich identifizierbar und kontaktierbar sein muss.

Ausnahmen und Übergangsfristen für den Markt

Die Transparenzvorgaben gelten grundsätzlich seit dem 02.08.2026 für neu auf den europäischen Markt gebrachte KI-Systeme. Für Modelle und Tools, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits im EU-Markt befanden, läuft eine viermonatige Übergangsfrist bis zum 02.12.2026. Ab diesem Stichtag müssen auch Bestandsanwendungen die Anforderungen nach Artikel 50(2) zur maschinenlesbaren Kennzeichnung vollständig erfüllen.

Ebenfalls ab dem 02.12.2026 greifen flankierende Bestimmungen der Verordnung (EU) 2026/1744 hinsichtlich nicht-einvernehmlichen Intimmaterials und Kindesmissbrauchsmaterials.

Für Open-Source-Systeme gelten die Transparenzvorgaben nach Artikel 50 gemäß den Paragrafen 23 und 24 weiterhin unverändert. Forschungsprivilegien sind eng umrissen: Nach Paragraf 21 erstreckt sich die Ausnahme gemäß Artikel 2(6) ausschließlich auf KI-Systeme, Modelle und deren Outputs, die einzig für wissenschaftliche Forschung und Entwicklung konzipiert und eingesetzt werden; werden sie für andere Zwecke verwendet, greifen die Pflichten. Praxistests unter realen Bedingungen fallen laut Paragraf 22 nicht unter diese Ausnahme.

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Sanktionen bei Pflichtverstößen

Bei Nichteinhaltung drohen Unternehmen erhebliche finanzielle Konsequenzen. Gemäß Artikel 99 des Gesetzes können Verstöße gegen die Transparenzregeln mit Geldbußen von bis zu 15 Mio. Euro oder bis zu 3% des weltweiten Jahresumsatzes geahndet werden, wobei für kleine und mittlere Unternehmen der jeweils niedrigere Wert angewendet wird.

Handelsberichten zufolge drohen auch Werbetreibenden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union Bußgelder von bis zu 3%, sollten sie ungekennzeichnete Deepfake-Werbeanzeigen im EU-Raum verbreiten.