Während Rüstungsprojekte weitgehend von strengen Regeln ausgenommen bleiben, stehen Unternehmen in der freien Wirtschaft vor harten Fristen.
Sonderregeln für die Verteidigung
Die Ausnahmen für Militär und nationale Sicherheit sind kein Zufall, sondern bewusst gewählt. Sie geben der Bundeswehr und der europäischen Rüstungsindustrie den nötigen Spielraum, um KI-Systeme ohne bürokratische Hürden zu entwickeln und einzusetzen. Hans Christoph Atzpodien, Branchenkenner aus Deutschland, betont: Diese Flexibilität ist entscheidend für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte.
Ganz anders sieht es für die Zivilwirtschaft aus. Bereits am 2. August 2026 greifen die Transparenzpflichten nach Artikel 50. Unternehmen müssen dann klar kennzeichnen, wenn Inhalte von KI erstellt wurden – sei es Text, Bild oder Ton. Auch Deepfakes fallen unter diese Regel. Wer gegen die Vorschriften für Hochrisiko-Systeme verstößt, dem drohen Strafen von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Fristen dafür laufen im Dezember 2027 und August 2028 aus.
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115 Millionen Euro für KI-Startups
Am 15. Juli 2026 einigten sich EU-Parlament und Rat auf ein neues Förderinstrument namens AGILE. Es ist speziell für kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups gedacht, die an Verteidigungstechnologien arbeiten. Der Topf ist mit 115 Millionen Euro gefüllt.
Die Besonderheit: AGILE arbeitet mit einem Fast-Track-Verfahren. Innerhalb von nur vier Monaten sollen Förderanträge geprüft und bewilligt werden. Für 20 bis 30 ausgewählte Projekte übernimmt die EU sogar bis zu 100 Prozent der Kosten. Hinzu kommen praktische Vorteile: Tests und Zertifizierungen auf Militärgeländen sowie Kontakte zu großen Rüstungskonzernen.
Das Timing passt zu einem Umbruch in der deutschen Beschaffung. Die Bundeswehr reformiert ihre Vergaberegeln und öffnet sich gezielt für junge Technologieunternehmen. Statt starrer technischer Vorgaben setzt man künftig auf leistungsbezogene Ziele. Der geplante Beschaffungsetat bis 2030 liegt bei 183 Milliarden Euro – ein klares Signal an die Industrie.
Da Verstöße gegen die neuen Compliance-Vorgaben für Hochrisiko-Systeme existenzbedrohende Strafen nach sich ziehen können, ist eine frühzeitige Vorbereitung unerlässlich. Sichern Sie sich den kostenlosen Experten-Report, um zu erfahren, welche konkreten Schritte Ihre IT- und Rechtsabteilung jetzt einleiten muss. Kostenlosen Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act anfordern
Souveräne Cloud für die Bundeswehr
Die Abhängigkeit von US-Cloud-Diensten ist ein wunder Punkt. Airbus geht jetzt einen eigenen Weg: Der Konzern schloss einen mehrjährigen Vertrag mit dem französischen Anbieter Scaleway. Ziel ist eine souveräne Cloud-Infrastruktur für sensible Verteidigungsanwendungen. Rund 70 kritische Anwendungen sollen bis Ende 2028 umziehen, langfristig sind es 900 Systeme.
Unterstützt wird das Vorhaben durch ein 3-Milliarden-Euro-Investment von Iliad in KI-Infrastruktur, darunter 5.000 Grafikprozessoren. Auch die Bundesregierung treibt ein eigenes Projekt voran: die „Combat Cloud“ CFSN. Die Ausschreibung über 580 Millionen Euro ist auf deutsche Unternehmen wie Helsing, MBDA und Hensoldt beschränkt. Bis 2029 soll das System einsatzbereit sein.
Griechenland macht Tempo – China blockiert Meta
Die Mitgliedsstaaten setzen den EU-Rahmen in nationales Recht um. Griechenland verabschiedete am 16. Juli 2026 ein eigenes KI-Gesetz. Die Datenschutzbehörde HDPA wird zur zentralen Marktüberwachungsstelle. Wer Deepfake-Kennzeichnung entfernt, macht sich künftig strafbar. Gleichzeitig integriert Athen KI in nationale Infrastrukturprojekte wie die Pharos AI Factory und den Supercomputer DAEDALUS.
International bleibt das Feld konfliktreich. Peking blockierte im April 2026 die 2-Milliarden-Dollar-Übernahme des KI-Startups Manus AI durch Meta – aus Gründen der nationalen Sicherheit. Auch Australien macht Front: Die Regierung lehnte milliardenschwere Investitionsangebote von KI-Entwicklern ab, weil Streit über Urheberrechte und unerlaubte Trainingsdaten herrscht. Die USA wiederum setzen KI zunehmend für militärische Entscheidungen im Nahen Osten ein.
