Die EU will im März ein umfassendes Gesetzespaket für mehr digitale Unabhängigkeit vorlegen. Es soll Europas Abhängigkeit von ausländischer Technologie in Schlüsselbereichen wie KI, Halbleitern und Cloud beenden.
Angetrieben von der Kommissarin für digitale Technologien, Henna Virkkunen, reagiert der Vorstoß auf wachsende geopolitische Spannungen. Die EU erkennt zunehmend das Risiko, wenn kritische Infrastruktur von außen kontrolliert wird. Ein aktueller Bericht zeigt: Über 80 Prozent der digitalen Produkte und Dienste in der EU stammen aus dem Ausland.
Vom „Black Box“-Konsumenten zum Tech-Erzeuger
„Abhängigkeiten können weaponisiert werden“, lautet die Befürchtung in Brüssel. Die jüngsten geopolitischen Ereignisse haben gezeigt, wie anfällig globale Lieferketten sind. Die neue Strategie zielt darauf ab, den Status als bloßer Technologie-Konsument zu beenden. Statt „Black Box“-Lösungen von außen zu kaufen, will Europa ein eigenes, souveränes Ökosystem aufbauen.
Dieser Kurswechsel spiegelt ähnliche Bestrebungen in den Bereichen Verteidigung und Energie wider. Die EU setzt auf eine aktivere Industriepolitik, um im globalen Technologierennen nicht weiter zurückzufallen.
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Drei Säulen: KI, Chips und Cloud
Das Paket konzentriert sich auf drei Kernbereiche:
- Künstliche Intelligenz: Die Pläne bauen auf der „AI Continent“-Strategie auf. Geplant ist ein Netzwerk europäischer „AI Gigafactories“. Diese Großrechenzentren sollen mit der Leistung europäischer Supercomputer die Entwicklung der nächsten KI-Generation vorantreiben.
- Halbleiter: Das Paket ergänzt den bereits geltenden European Chips Act. Ziel ist es, Lücken in der Produktionskette zu schließen und die Herstellung sicherer, energieeffizienter Prozessoren in Europa zu stärken. Dies ist für Schlüsselindustrien wie Automotive und Energie vital.
- Cloud-Infrastruktur: Ein geplanter „Cloud and AI Development Act“ soll europäische Alternativen fördern. Ein Schlüsselelement ist die gezielte Förderung von Open-Source-Lösungen. Diese sollen für Behörden und Unternehmen eine sichere, unabhängige Alternative zu proprietären Systemen werden.
Deutschland geht bereits voran: Ein Bundesland migrierte kürzlich zehntausende Behördensysteme auf Open-Source-Software – ein Modell für digitale Souveränität.
Globaler Wettlauf zwingt Europa zum Handeln
Der europäische Vorstoß findet in einem harten globalen Wettbewerb statt. Die USA subventionieren mit Milliarden die heimische Halbleiterproduktion und treiben ihre KI-Infrastruktur voran. Dieser strategische Kurswechsel Washingtons setzt Europa unter Druck.
Kritiker bemängeln, Europa sei in Schlüsseltechnologien historisch „überreguliert und unterindustrialisiert“. Das neue Paket signalisiert einen entschlosseneren Ansatz. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war die Frage, wie Europa wieder Anschluss finden kann, ein zentrales Thema.
Der Erfolg hängt an der Umsetzung
Die offizielle Vorstellung im März wird mit Spannung erwartet. Beobachter achten besonders auf konkrete Gesetzesvorschläge, Finanzierungszusagen und Zeitpläne. Der Erfolg hängt maßgeblich davon ab, ob Gelder von EU, Mitgliedsstaaten und Privatsektor effektiv gebündelt werden können.
„Das Ziel ist ein Weg, auf dem Europa nicht nur Konsument, sondern eine führende Kraft bei der Gestaltung der digitalen Zukunft ist“, so Kommissarin Virkkunen. Die Ankündigung im März muss nun zeigen, wie diese ambitionierte Vision Realität werden soll.
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