Das Europäische Parlament erhöht den Druck für eine strengere Durchsetzung der EU-Digitalgesetze. Hintergrund sind neue Risiken durch generative KI für Kinder und Jugendliche im Netz.
Die Abgeordneten fordern, die bestehenden Regelwerke wie den KI-Akt und den Digital Services Act (DSA) mit aller Härte anzuwenden. Ihr Ziel: Junge Nutzer besser vor manipulativen Inhalten und psychischen Schäden schützen. Der Vorstoß gewinnt an Dringlichkeit, nachdem die EU-Kommission erste Untersuchungen gegen große Tech-Plattformen eingeleitet hat.
Doch reichen die aktuellen Gesetze aus? Diese Frage stellt sich angesichts rasanter KI-Innovationen. Die Debatte konzentriert sich nun auf eine schnellere Umsetzung und das Schließen möglicher Gesetzeslücken. Im Fokus stehen robuste Altersverifikationssysteme und die Haftung der Plattformen für ihre Algorithmen.
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Katalysator KI: Deepfakes und „Nudification“-Apps
Die jüngste Besorgnis der Parlamentarier speist sich maßgeblich aus den Fähigkeiten neuer KI-Chatbots und sogenannter „Nudification“-Apps. Ende Januar leitete die EU-Kommission eine formelle Untersuchung gegen die Plattform X ein. Geprüft werden Risiken im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok, darunter die Verbreitung illegaler KI-generierter Inhalte.
Die Reaktion des Parlaments folgte prompt. In einer Anhörung am 26. Januar drängten Abgeordnete des Binnenmarktausschusses die Kommission, ihre Vollmachten nach dem DSA voll auszuschöpfen. Mehr als 50 Europaabgeordnete forderten in einem Brief Klarheit, ob solche KI-Anwendungen bereits unter bestehende Verbote fallen.
Als Antwort auf diese Bedenken wurde eine eigene parlamentarische Arbeitsgruppe gebildet. Sie soll prüfen, ob neue Gesetze nötig sind. Irische Abgeordnete brachten bereits einen Gesetzesvorschlag ein. Dieser will die Erzeugung missbräuchlicher sexualisierter KI-Bilder unter Strafe stellen und Plattformen klar in die Pflicht nehmen.
Langfristige Forderungen für ein sichereres Internet
Der aktuelle Fokus auf generative KI baut auf einer langjährigen Initiative des Parlaments auf. In einem umfassenden Bericht vom November 2025 skizzierte es seine Vision für den Jugendschutz. Eine zentrale Forderung: Eine EU-weit harmonisierte Mindestaltersgrenze von 16 Jahren für soziale Medien und Videoplattformen. Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren bräuchten demnach die Zustimmung ihrer Eltern.
Der Bericht forderte zudem schärfere Maßnahmen gegen suchterzeugende Online-Praktiken. Die Abgeordneten verlangten Verbote für Funktionen, die auf maximale Aufmerksamkeit bei Minderjährigen abzielen. Dazu zählen Endlos-Scrolling, Autoplay und engagement-basierte Empfehlungssysteme. Auch Glücksspielmechaniken in Games und Influencer-Marketing für Kinder sollten strenger reguliert werden.
Analyse: Vom Gesetz zur wirksamen Durchsetzung
Die EU hat mit dem KI-Akt und dem DSA bereits ein solides rechtliches Fundament geschaffen. Der KI-Akt verbietet ausdrücklich Systeme, die Menschen – insbesondere Kinder – schädlich manipulieren. Der DSA verpflichtet Plattformen, systemische Risiken wie illegale Inhalte einzudämmen.
Die aktuelle Debatte zeigt: Die größte Herausforderung liegt nun in der effektiven Umsetzung und Durchsetzung. Die EU-Datenschutzbehörde (EDPB) hat den Schutz von Kindesdaten zur strategischen Priorität erklärt und arbeitet an neuen Leitlinien.
Ausblick: Der Druck für eine strenge Umsetzung bleibt hoch
Der weitere Weg wird vom Zeitplan für die KI-Akt-Umsetzung und der Entschlossenheit der Aufsichtsbehörden bestimmt. Die Kommission wird in den kommenden Monaten weitere Leitlinien vorlegen. Anbieter generativer KI-Systeme erhalten eine Übergangsfrist für technische Anpassungen.
Die laufenden Untersuchungen gegen große Plattformen werden zum Prüfstein für die Schlagkraft des DSA. Das Parlament wird den Druck hochhalten, um sicherzustellen, dass aus Gesetzestexten auch spürbarer Schutz wird. Die Botschaft ist klar: Die Regulierung muss mit der rasanten Technologieentwicklung Schritt halten, um eine sichere digitale Zukunft für die nächste Generation zu gewährleisten.
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