Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit den Kurs in Richtung technologische Souveränität vorgegeben. Ein neuer Bericht fordert massive Investitionen und eine eigene Industriepolitik, um Europas Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu brechen.
Brüssel. Europa will im digitalen Zeitalter endlich auf eigenen Beinen stehen. Mit deutlicher Mehrheit von 471 zu 68 Stimmen hat das EU-Parlament diese Woche einen wegweisenden Bericht zur technologischen Souveränität angenommen. Das Dokument ist zwar nicht bindend, sendet aber ein klares politisches Signal an Kommission und Mitgliedstaaten: Die Abhängigkeit von nicht-europäischen Tech-Giganten muss reduziert, eigene digitale Ökosysteme müssen aufgebaut werden.
Blaupause für Europas digitale Zukunft
Kernforderung des Berichts ist eine umfassende europäische Industriepolitik für digitale Schlüsseltechnologien. Diese soll Standardsetzung, Forschung, Marktzugang und strategische Investitionen bündeln. Besonderes Augenmerk liegt auf einem neuen Risikobewertungsrahmen, der kritische Abhängigkeiten in globalen Lieferketten systematisch identifizieren soll – von Halbleitern bis zu Cloud-Infrastrukturen.
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„Die EU muss souverän bleiben bei der Durchsetzung ihrer eigenen digitalen Gesetze“, heißt es in einem eigens eingefügten Änderungsantrag. Eine klare Ansage an internationale Konzerne, die europäische Regulierung wie den Digital Markets Act (DMA) nicht zu umgehen.
Politischer Hintergrund: Spannungen überschatten Konsens
Die Abstimmung verlief nicht ohne politische Dramatik. Ein letztminütiger Änderungsantrag, der mit 426 zu 180 Stimmen angenommen wurde, isolierte die ursprüngliche Berichterstatterin, die rechtspopulistische Abgeordnete Sarah Knafo, gezielt. Der Zusatz verurteilt US-Einmischung in die Durchsetzung europäischer Digitalgesetze und kritisiert KI-Modelle ohne ausreichende Schutzvorkehrungen.
Der Manöver wurde weithin als Versuch gewertet, Knafo zum Rückzug von einem Bericht zu bewegen, den eine breite Koalition aus EVP, Renew, S&D und Grünen grundlegend umgeschrieben hatte. Trotz der Kritik an ihrer eigenen politischen Ausrichtung stimmte Knafo schließlich für den Bericht. Das zeigt: Beim Thema digitale Souveränität herrscht ein tiefer, parteiübergreifender Konsens – selbst wenn die Wege dorthin umkämpft sind.
Digital Networks Act: Parallel-Initiative der Kommission
Zeitgleich zum Parlamentsvotum legte die EU-Kommission ihren Entwurf für einen Digital Networks Act (DNA) vor. Dieses Gesetzesvorhaben soll den Ausbau moderner Glasfaser- und Mobilfunknetze in der gesamten EU beschleunigen. Hochleistungsnetze gelten als unverzichtbare Grundlage für Zukunftstechnologien wie KI und Cloud Computing.
Ein zentrales Element: Die Abschaltung veralteter Kupfernetze zwischen 2030 und 2035. Bis 2029 müssen die Mitgliedstaaten nationale Umsetzungspläne vorlegen, die einen reibungslosen Übergang bei gleichzeitigem Verbraucherschutz gewährleisten. Der DNA zielt darauf ab, den Binnenmarkt für Konnektivität zu vertiefen und grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erleichtern.
Größeres Bild: Europas regulatorischer Masterplan
Der Parlamentsbericht und der DNA-Entwurf sind keine Einzelmaßnahmen. Sie fügen sich in einen ausgeklügelten regulatorischen Masterplan ein, der Europa im digitalen Wettbewerb positionieren soll. Dazu zählen bereits verabschiedete Gesetze wie der Digital Services Act (DSA), der Digital Markets Act (DMA) und der KI-Gesetz.
Die Motivation ist ökonomisch und geopolitisch zugleich. Die Dominanz nicht-europäischer Plattformen hat strukturelle Abhängigkeiten geschaffen, die die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Initiativen wie Gaia-X, die eine föderierte europäische Daten- und Cloud-Infrastruktur aufbauen wollen, sind praktische Umsetzungen dieser Strategie.
Was kommt jetzt? Der Weg zur Umsetzung
Die große Frage lautet: Wie wird aus politischer Absicht praktische Wirklichkeit? Der Parlamentsbericht wird die anstehenden Debatten um den Digital Networks Act zweifellos beeinflussen. Die Kommission arbeitet bereits an weiteren Initiativen, darunter einem möglichen „Cloud and AI Development Act“, der die Rechenzentrumskapazitäten in der EU verdreifachen soll.
Der Erfolg der ehrgeizigen Agenda hängt von zwei Faktoren ab: wirksamer Durchsetzung bestehender Regeln und massiven Investitionen. Geplant sind unter anderem Gemeinsame Europäische Datenräume, die Datennutzung über Sektoren hinweg ermöglichen sollen. Das Ziel ist ein digitales Ökosystem, das Innovation fördert, aber fest auf europäischen Werten und Regeln basiert.
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