Die Europäische Kommission hat gestern ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das die digitale Souveränität Europas stärken und die Abhängigkeit von US-amerikanischer und asiatischer Technologie reduzieren soll. Das „Europäische Technologie-Souveränitätspaket“ umfasst den Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz (CADA), einen aktualisierten Chips Act 2.0 sowie neue Strategien für Open-Source-Entwicklung und die Digitalisierung des Energiesektors.
Neues Regelwerk für Cloud-Dienste
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz. Es führt ein vierstufiges Souveränitätssystem für öffentliche Aufträge im Bereich Cloud-Dienste ein. Die Kriterien umfassen Eigentumsverhältnisse, Transparenz der Lieferkette, Standorte der Datenverarbeitung und Cybersicherheitsstandards. Die höchste Souveränitätsstufe – die faktisch nicht-europäische Anbieter ausschließt – wäre laut Kommissionsschätzungen nur für etwa ein Prozent der öffentlichen Dienste erforderlich, vor allem in sensiblen Bereichen wie Verteidigung und Gesundheitswesen.
Anzeige: Wer die 120-Milliarden-Offensive strategisch nutzen will, findet in diesem Report die entscheidenden Hebel – von Cloud-Souveränitätsstufen bis zum Chip-Fahrplan. Jetzt kostenlosen Report anfordern
Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen machte deutlich, dass aktuelle US-Gesetze wie der US Cloud Act amerikanische Unternehmen daran hindern, diese höchste europäische Souveränitätsstufe zu erreichen. Die Initiative wird auch durch die Sorge vor einem möglichen „Kill Switch“ vorangetrieben – der theoretischen Möglichkeit, dass ausländische Anbieter kritische Systeme abschalten könnten. Auslöser waren unter anderem jüngste geopolitische Spannungen, darunter US-Sanktionen gegen Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs.
Der europäische Cloud-Markt wird derzeit von drei US-Anbietern dominiert: Amazon, Microsoft und Google halten gemeinsam zwischen 70 und 80 Prozent des Marktes. Die EU gibt jährlich rund 264 Milliarden Euro für US-Technologie und Software aus. Der neue Plan sieht vor, die europäische Rechenzentrums-Kapazität in den nächsten fünf bis sieben Jahren zu verdreifachen – auf 65 Gigawatt innerhalb eines Jahrzehnts.
Chips Act 2.0: Europas Halbleiter-Offensive
Der Chips Act 2.0 adressiert die schwache Position der EU im globalen Halbleitermarkt. Derzeit produziert Europa weniger als zehn Prozent der weltweiten Chips. Das Ziel: Bis 2030 soll dieser Anteil auf 20 Prozent verdoppelt werden. Die Kommission veranschlagt dafür Gesamtinvestitionen von 120 Milliarden Euro.
Das Gesetz räumt der Kommission zudem Notstandsbefugnisse ein, um bei Lieferengpässen eingreifen zu können. Im Ernstfall könnte sie bestimmte Chip-Aufträge priorisieren, bestehende private Verträge überschreiben und bei Verstößen Bußgelder von bis zu 300.000 Euro verhängen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung und Produktion von KI-Chips – hier will die EU bis 2030 einen Marktanteil von 70 Prozent erreichen.
Trotz des Autonomie-Kurses setzt die EU weiterhin auf internationale Zusammenarbeit. Sie ist der Pax-Silica-Initiative beigetreten, einem von den USA geführten Bündnis zur Sicherung globaler Halbleiter-Lieferwege.
Milliarden-Investitionen und konkrete Schritte
Anzeige: Lieferengpässe bei Halbleitern und geopolitische Risiken bedrohen Ihre Produktion. Der Report zeigt, wie Sie mit dem Chips Act 2.0 Ihre Lieferkette absichern und von den 120 Mrd. Euro Investitionen profitieren. Lieferketten-Report jetzt sichern
Das Technologiepaket ist mit ambitionierten Finanzzielen hinterlegt. Neben den 120 Milliarden Euro für Halbleiter rechnet die Kommission mit 200 Milliarden Euro privater Investitionen in Rechenzentren bis 2036. Weitere 100 Milliarden Euro sind für Cloud-Dienste, künstliche Intelligenz und Gigafabriken veranschlagt.
Ein symbolträchtiger Schritt: Das Europäische Parlament stellt seine interne IT auf die französische Suchmaschine Qwant um – weg von ausländischen Anbietern.
Das Paket enthält zudem eine strategische Roadmap für den Energiesektor, die den Einsatz von KI und Digitalisierung zur Modernisierung europäischer Stromnetze vorsieht. Dreizehn europäische Cloud-Anbieter haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Sie sehen in den Maßnahmen einen notwendigen Schritt, um gegen die globalen Tech-Giganten bestehen zu können.
