EU und Kanada: Ursula von der Leyen kündigt gemeinsame KI-Regeln an

Beide Seiten schlossen Verhandlungen über ein digitales Handelsabkommen ab und vereinbarten Kanadas Zugang zu Europas Supercomputern.

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Die Europäische Union und Kanada wollen künftig gemeinsam Regeln und technische Standards für künstliche Intelligenz entwickeln. Dies kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Ansprache vor dem C.D. Howe Institute im Mount Royal Club in Montreal an. Als zentrales Ziel nannte sie die Erarbeitung globaler Vorgaben für die KI-Governance, wobei der Erhalt der menschlichen Kontrolle oberste Priorität besitzen müsse.

Ausbau der industriellen und technologischen Zusammenarbeit

Über die Festlegung einheitlicher Vorgaben hinaus hob von der Leyen weitere Kernbereiche der transatlantischen Initiative hervor. Vorgesehen sind gemeinsame Investitionen in die KI-Infrastruktur, der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten, gemeinsame Forschungsprojekte sowie die Förderung von Deep-Tech-Start-ups im globalen Wettbewerb.

Als industrielles Vorbild verwies sie auf die angekündigte Fusion des deutschen Unternehmens Aleph Alpha mit dem kanadischen Anbieter Cohere zu einem transatlantischen, souveränen KI-Konzern.

Die Vorhaben sind in ein breiteres strategisches Rahmenwerk eingebunden: Neben der Digitalisierung soll die engere Kooperation auch die Bereiche Energie, Verteidigung sowie kritische Mineralien umfassen, um einen einheitlichen Raum für strategische Lieferketten zu schaffen.

Beitritt zum europäischen Supercomputing-Netzwerk

Ein greifbares Element der Zusammenarbeit ist der Anschluss Kanadas an die europäische Hochleistungsrechner-Infrastruktur. Nach Angaben von der Leyens erhalten kanadische Forscher, Industrieunternehmen und Start-ups direkten Zugang zu den Kapazitäten des europäischen Supercomputernetzwerks EuroHPC Joint Undertaking.

Das EuroHPC-Netzwerk umfasst aktuell 38 Teilnehmerländer, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Staaten wie Norwegen, die Schweiz, das Vereinigte Königreich, Israel und die Türkei.

Mit einem Budget von 8,2 Milliarden Euro betreibt das Netzwerk 14 Supercomputer, 19 KI-Fabriken und 10 Quantencomputer. Für das Jahr 2027 ist zudem der Aufbau von 7 KI-Gigafabriken mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 30 Milliarden Euro geplant.

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Debatte um Assoziierungsstatus und Digitalabkommen

Im Vorfeld des Treffens hatte von der Leyen vorgeschlagen, Ottawa einen Status als assoziiertes Mitglied der EU in Aussicht zu stellen, da eine Vollmitgliedschaft aus geografischen Gründen nicht infrage komme. Gegen diese Formulierung regte sich jedoch Widerstand unter den EU-Mitgliedstaaten: Bundeskanzler Merz sprach sich gegen die Bezeichnung als assoziiertes Mitglied aus und brachte stattdessen den Begriff einer Allianz für die Zukunft ein.

In der gemeinsamen Gipfelerklärung verwarfen die EU und Kanada den Begriff des assoziierten Mitglieds schließlich, da eine solche Einstufung keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen besitzt. Beide Seiten einigten sich stattdessen auf das Ziel einer immer engeren Assoziierung, deren genaue Ausgestaltung bis zum nächsten Gipfeltreffen im kommenden Jahr definiert werden soll.

Zugleich wurden die inhaltlichen Verhandlungen über ein digitales Handelsabkommen abgeschlossen. Dieses soll verbindliche Leitplanken für grenzüberschreitende Datenflüsse, die elektronische Rechnungsstellung, Zolllösungen sowie den Betrieb von Cloud- und KI-Systemen festlegen.

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Internationale Reaktionen und nationale Initiativen

Kanadas Premierminister Mark Carney begrüßte die Vereinbarungen als ambitionierte Allianz und betonte das Ziel, die technologische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA zu reduzieren. Aus Washington folgten derweil skeptische Töne: Der frühere US-Präsident Donald Trump kritisierte die transatlantischen Bestrebungen als lächerlich und drohte mit handelspolitischen Gegenmaßnahmen.

Parallel zu den internationalen Verhandlungen forderten kanadische Datenschutzbeauftragte in einer Resolution verbindliche Regeln für KI-Anwendungen im Gesundheitswesen und in der Forschung. Sie verlangten gesetzliche Pflichten für Entwickler und Anwender, die sich an Grundsätzen wie Transparenz, Datensicherheit, Verlässlichkeit und Rechenschaftspflicht orientieren müssen.