Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu überarbeiteten Leitlinien für Wahlen im Rahmen des Digital Services Act eingeleitet. Der Vorstoß zielt darauf ab, die Integrität demokratischer Wahlprozesse im digitalen Raum angesichts neuer technologischer Herausforderungen besser abzusichern. Die Konsultationsfrist für interessierte Akteure endet am 23. November 2026.
Die Neufassung richtet sich gezielt an sogenannte sehr große Online-Plattformen sowie sehr große Online-Suchmaschinen. Nach Artikel 35 des Digital Services Act sind diese Dienste verpflichtet, systemische Risiken für Wahlprozesse systematisch zu bewerten und wirksam abzumildern.
Mit den überarbeiteten Vorgaben reagiert die EU-Kommission insbesondere auf die rasante Verbreitung generativer künstlicher Intelligenz sowie auf ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme.
Strengere Vorgaben für Deepfakes und Empfehlungsalgorithmen
Der Entwurf der Kommission sieht unter anderem eine dauerhafte Kennzeichnung von Deepfakes vor, die auch beim Teilen der Inhalte auf den Plattformen bestehen bleiben muss. Zur Bekämpfung von Falschinformationen sollen zudem Verfahren etabliert werden, um koordinierte inauthentische Kampagnen frühzeitig zu erkennen und zu zerschlagen.
Plattformen und Suchmaschinenbetreiber werden angehalten, ihre Empfehlungssysteme gründlich zu testen und den Schutz vor irreführenden KI-Inhalten zu verstärken. Den Nutzern soll zudem mehr Kontrolle über die Gestaltung ihrer Feeds eingeräumt werden.
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Für politische Kandidaten sind spezifische Schutzmaßnahmen geplant: Neben eigenen Meldekanälen sieht der Entwurf eine beschleunigte Bearbeitung rechtswidriger Inhalte vor, die auf die Imitation von Kandidaten abzielen.
KI-gestützte Chatbots und Suchmaschinen sollen nach den Plänen der Kommission zuverlässige Quellen zitieren, transparent auf mögliche Fehler hinweisen und keine Inhalte von Akteuren nutzen, die unter EU-Sanktionen stehen. Bei politischer Werbung verlangt die Behörde das Führen öffentlicher Verzeichnisse mit verifizierten Werbetreibenden sowie die Kennzeichnung monetarisierter Benutzerkonten.
Zeitplan und Rechenschaftspflichten der Plattformen
Die Kommission schlägt eine zeitliche Staffelung der Schutzmaßnahmen vor. Die Vorkehrungen sollen zwischen 1 und 6 Monate vor einem Urnengang einsatzbereit sein, im letzten Monat vor der Wahl intensiviert und noch für mindestens 1 Monat nach Abschluss der Wahl aufrechterhalten werden.
In der Phase vor der Wahl sind neben der Zerschlagung inauthentischer Verhaltensweisen auch die Verifizierung von Nutzern, die Begrenzung von Konten pro Einzelperson sowie die Anzeige des Verwaltungslandes vorgesehen.
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Zudem sollen Plattformen ihre Empfehlungsalgorithmen vor nationalen Wahlen überprüfen und Änderungen in den 6 Monaten vor der Wahl protokollieren. Während des eigentlichen Wahlkampfs liegt der Fokus auf der frühzeitigen Erkennung verdächtiger Trends vor deren massenhafter Verbreitung und dem raschen Entfernen unzulässiger Deepfakes von Kandidaten.
Auch nach den Wahlen sieht der Entwurf zusätzliche Transparenz vor. Sehr große Plattformen und Suchmaschinen sollen binnen 30 Tagen nach dem Urnengang einen Bericht an die Europäische Kommission sowie an den zuständigen nationalen Koordinator für digitale Dienste übermitteln und diesen zusätzlich in einer öffentlichen Version zugänglich machen.
Rechtlich sind die Leitlinien zwar nicht bindend; Plattformen, die von den Vorgaben abweichen, müssen den Aufsichtsbehörden jedoch nachweisen, dass ihre alternativen Maßnahmen eine gleichwertige Schutzwirkung entfalten.