Das Europaparlament hat die Umsetzungsfristen für das KI-Gesetz deutlich verlängert, während erste Transparenzpflichten bereits im Sommer greifen.
Neue Zeitpläne für Hochrisiko-Systeme
Am 16. Juni 2026 stimmte das Europaparlament mit 423 zu 57 Stimmen für weitreichende Änderungen am KI-Gesetz (AI Act). Die Verschiebung ist Teil der sogenannten Digital-Omnibus-Initiative. Konkret bedeutet das: Unternehmen erhalten 16 Monate mehr Zeit, um ihre Hochrisiko-KI-Systeme konform zu machen.
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Die neuen Stichtage im Überblick:
– Hochrisiko-Systeme (Anhang III): 2. Dezember 2027
– KI in regulierten Produkten (Anhang I): 2. August 2028
Die Änderungen adressieren zudem mögliche Doppelregulierung bei Maschinen und erweitern vereinfachte Compliance-Regeln auf Unternehmen mit bis zu 750 Beschäftigten. Die endgültige Zustimmung des Rates wird noch vor Anfang August 2026 erwartet.
Parallel dazu schloss die EU-Kommission am 23. Juni eine öffentliche Konsultation zu Leitlinien für Artikel 6 ab. Diese sollen die Einstufung von Hochrisiko-KI in Bereichen wie Personalauswahl, Kreditvergabe, Bildung und öffentliche Dienstleistungen klären.
Transparenzpflichten kommen diesen Sommer
Während die großen Fristen nach hinten wandern, bleibt es bei frühen Transparenzregeln. Ab dem 2. August 2026 müssen bestimmte KI-Systeme offenlegen, dass sie mit künstlicher Intelligenz arbeiten (Artikel 50).
Bis zum 2. Dezember 2026 läuft zudem eine Übergangsfrist für bestehende generative KI-Modelle. Dann müssen Anbieter ihre Systeme mit Kennzeichnungs- und Wasserzeichenpflichten nachrüsten. Am selben Datum tritt auch ein Verbot bestimmter Praktiken in Kraft – darunter „Nudifier“-Anwendungen und Systeme zur Erkennung von Kindesmissbrauchsmaterial (CSAM).
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Deutschland und Irland treiben nationale Umsetzung voran
Die Mitgliedstaaten arbeiten fieberhaft an den nationalen Durchsetzungsstrukturen. Deutschland verabschiedete am 11. Juni das KI-MIG, das die Bundesnetzagentur (BNetzA) als zentrale Aufsichtsbehörde benennt. Neu geschaffen wird zudem die Koordinierungsstelle KoKIVO mit einem KI-Service-Desk und regulatorischen Sandboxes für Innovationen.
Irland zog am 17. Juni nach: Die Regierung veröffentlichte den Irish AI Office Bill. Das neue KI-Büro soll ab dem 1. August 2026 als zentrale Koordinationsstelle fungieren. Die direkte Durchsetzungsgewalt bleibt jedoch bei den sektoralen Regulierungsbehörden. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 35 Millionen Euro oder 7 Prozent des globalen Jahresumsatzes.
Auch Griechenland hat eine öffentliche Konsultation zu seinem nationalen Rahmen gestartet. Die Datenschutzbehörde soll die Aufsicht übernehmen, während Social Scoring und Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – bis auf enge Ausnahmen – verboten werden sollen.
Europas Strategie für digitale Souveränität
Die Verschiebung der Fristen folgt auf massiven Druck aus der Privatwirtschaft. Ende April 2026 traf sich eine Gruppe von sieben europäischen Tech-CEOs – organisiert als Lobbygruppe „European Tech Creators“ – mit Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ihr Appell: weniger Regulierung, stärkerer Binnenmarkt.
Parallel zu den regulatorischen Anpassungen investiert die EU massiv in eigene KI-Fähigkeiten. Am 19. Juni 2026 fiel die Entscheidung für das EUROPA-Konsortium: Es soll ein quelloffenes Frontier-KI-Modell entwickeln. Die Eckdaten sind ambitioniert:
– 400 Milliarden Parameter
– Native Trainingsdaten in allen 24 EU-Amtssprachen
– Training auf einem spezialisierten Cluster mit 6.000 NVIDIA-Blackwell-Chips
– Verfügbarkeit: voraussichtlich zwischen Ende 2027 und Mitte 2028
Diese Projekte sind Teil des Tech-Souveränitätspakets vom 3. Juni 2026. Es enthält einen überarbeiteten Chips Act, der den Zugang zu Sub-3nm-Fertigungsanlagen bis Anfang der 2030er Jahre sichern soll, sowie einen Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz, das die Rechenzentrums-Kapazitäten in der EU verdreifachen will. Hintergrund: Europäische Unternehmen suchen zunehmend nach Alternativen zu internationalen KI-Anbietern, um sich gegen mögliche Service-Einschränkungen abzusichern.
