Der philippinische Präsident Ferdinand R. Marcos Jr. hat am 12. November 2026 mit der Unterzeichnung der Durchführungsverordnung Executive Order 131 einen nationalen Rahmen für die Steuerung künstlicher Intelligenz verabschiedet. Mit der Maßnahme wird zugleich der Nationale Rat für Künstliche Intelligenz (National Artificial Intelligence Council, NAIC) ins Leben gerufen.
Wie die Pressesprecherin des Präsidialamtes, Claire Castro, mitteilte, ziele die Initiative darauf ab, eine einheitliche strategische Ausrichtung und verbindliche Kontrollstrukturen für die Entwicklung und den Einsatz von KI festzulegen.
Die Technologie solle auf verantwortungsvolle, sichere und ethische Weise genutzt werden, gestützt auf Schutzmechanismen zur Wahrung des öffentlichen Vertrauens. Castro erklärte zudem, die Verordnung bemesse der künstlichen Intelligenz gezielt Wert bei, damit die Bevölkerung des Landes unmittelbar von den Fortschritten profitieren könne.
Koordination und Zusammensetzung des neuen Gremiums
Der neu geschaffene NAIC fungiert als behördenübergreifendes Gremium, das die Umsetzung des KI-Governance-Rahmens erleichtern, koordinieren und überwachen soll. Die Führung obliegt dem Executive Secretary als Vorsitzendem, während der Sekretär der Entwicklungsbehörde DEPDev den stellvertretenden Vorsitz übernimmt.
Dem Rat gehören Spitzenvertreter mehrerer Regierungsressorts an. Dazu zählen die Minister für Wissenschaft und Technologie (DOST), für Informations- und Kommunikationstechnologie (DICT), für Handel und Industrie (DTI), für Finanzen (DOF), für Bildung (DepEd), für Arbeit und Beschäftigung (DOLE) sowie für Haushaltsführung und Management (DBM).
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Ergänzt wird die Runde durch die Leitung der Kommission für Hochschulbildung (CHED) sowie den Generaldirektor der Behörde für technische Bildung und Kompetenzentwicklung (TESDA). Zudem sieht die Verordnung vor, dass der Präsident einen Repräsentanten der Privatwirtschaft für eine dreijährige Amtszeit ernennt, wobei eine einmalige Wiederbestellung möglich ist.
Vier Säulen und behördliche Berichtspflichten
Der verabschiedete Rahmen für die KI-Governance stützt sich auf vier zentrale Pfeiler: ethische Prinzipien, Vorgaben für Standards und Qualitätssicherung, ein risikobasiertes Instrumentarium für Regulierungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung befähigender Ressourcen. Die Verordnung trat mit ihrer Veröffentlichung unmittelbar in Kraft. Vorgesehen ist, dass der Rahmen mindestens alle zwei Jahre überprüft und angepasst wird.
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Für die organisatorische Kontrolle ist ein geregelter Meldeweg vorgesehen. Der NAIC berichtet dem Präsidenten über DEPDev jeweils innerhalb von 30 Tagen nach dem Ende eines Quartals. Das Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnologie richtet zu diesem Zweck ein digitales Kontroll- und Berichtssystem ein, an welches die beteiligten Behörden quartalsweise Daten übermitteln müssen.
Fokus auf Beschäftigung und Qualifikation
Neben Regulierungsfragen befasst sich das Gremium mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Technologie. Der NAIC soll Empfehlungen für Schutzmaßnahmen zugunsten von Arbeitnehmern und Lernenden erarbeiten.
Innerhalb der Struktur befasst sich eine Arbeitsgruppe für Kapazitätsaufbau gezielt mit der Förderung von KI- und Digitalkompetenzen, Weiterbildungsprogrammen für die Erwerbsbevölkerung und der Vergabe von Stipendien für die Forschung an künstlicher Intelligenz.
Zum Zeitpunkt der Bekanntmachung waren wesentliche Details der Initiative noch nicht abschließend geregelt. So standen nähere Angaben zur genauen Besetzung, den konkreten Befugnissen des Gremiums, dem detaillierten Zeitplan für die Umsetzung sowie zu spezifischen Schutzmechanismen noch aus.