Frankreich geht mit einem strikten Social-Media-Verbot für Kinder unter 15 Jahren voran. Der Vorstoß könnte zum Vorbild für ganz Europa werden – oder einen regulatorischen Flickenteppich auslösen.
Die französische Nationalversammlung hat einem entsprechenden Gesetzentwurf mit großer Mehrheit zugestimmt. Kern ist ein klares Zugangsverbot zu Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat für Minderjährige unter 15 Jahren. Ein ursprünglich geplanter Passus, der Eltern eine Freigabe ermöglicht hätte, wurde gestrichen. Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Präsident Emmanuel Macron treibt die Pläne voran und zielt auf eine Umsetzung zum Schuljahresbeginn am 1. September 2026.
Ein radikaler Schritt mit klarer Begründung
Die Regierung in Paris begründet den radikalen Schritt mit den wachsenden Gefahren für die junge Generation. Im Fokus stehen die mentale Gesundheit, Cybermobbing, Schlafstörungen und der Zugang zu brutalen Inhalten. Ausgenommen von dem Verbot sollen lediglich Bildungsportale, Online-Lexika und private Messenger sein.
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Die Umsetzung stellt eine enorme Herausforderung dar. Die Verantwortung für eine funktionierende Altersverifikation soll bei den Plattformbetreibern liegen. Die französische Medienaufsicht Arcom würde die Einhaltung überwachen. Noch ist völlig unklar, wie ein solches System technisch sicher und datenschutzkonform ausgestaltet werden kann.
Druck auf die EU wächst – Deutschland zögert
Frankreichs Alleingang erhöht den Druck auf die Europäische Union, eine einheitliche Linie zu finden. Bereits Ende 2025 forderte das EU-Parlament in einer Resolution ein Mindestalter von 16 Jahren, sah aber eine Elternzustimmung vor. Die Frage ist nun: Ist ein so striktes nationales Verbot mit dem EU-Recht, insbesondere dem Digital Services Act (DSA), vereinbar? Experten beobachten dies genau.
In Deutschland gewinnt die Debatte zwar an Fahrt, verläuft aber deutlich vorsichtiger. Während sich etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für ein Verbot ausspricht, setzt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) zunächst auf eine Expertenkommission. Diese soll bis Mitte 2026 Empfehlungen erarbeiten. Kritiker hierzulande warnen vor technischen Hürden und plädieren stattdessen für mehr Medienkompetenz-Förderung.
Ein Präzedenzfall mit globaler Signalwirkung
Frankreich wäre nicht das erste Land mit einem derartigen Verbot. Australien führte bereits ein Verbot für unter 16-Jährige ein. In Europa könnte Paris jedoch einen Präzedenzfall schaffen. Die Abstimmung im Senat in den kommenden Wochen wird daher mit Spannung erwartet.
Gelingt die Umsetzung, dürften andere EU-Staaten nachziehen. Scheitert sie an technischen oder rechtlichen Hürden, wäre das ein Dämpfer für ähnliche Vorstöße. Eines ist sicher: Die französische Initiative hat die Debatte über den digitalen Jugendschutz in Europa unwiderruflich auf eine neue Stufe gehoben. Die Tech-Konzerne stehen am Pranger – und die Politik sucht nach Antworten.
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