US-Senatorin Maria Cantwell hat einen sechsteiligen Rahmen zur Regulierung von sogenannter Frontier-KI vorgestellt. Wie aus Berichten vom 7. Oktober 2026 hervorgeht, existiert der Vorschlag bislang ohne ausformulierten Gesetzestext.
Die Initiative sieht vor, dass das National Institute of Standards and Technology (NIST) verbindliche Standards gegen katastrophale Risiken entwickelt. Als primäre Gefahrenfelder benennt der Entwurf KI-gestützte Cyberangriffe, biologische und chemische Bedrohungen sowie einen potenziellen Kontrollverlust über automatisierte Systeme.
Cantwell fordert in ihrem Entwurf klare Sicherheitsstandards, kontinuierliche Testverfahren sowie eine Pflicht zur Meldung schwerer Systemfehler. Demnach sollen Regierungsstellen und unabhängige Experten neue Modelle systematisch prüfen und Stresstests unterziehen.
Zudem sind umfassende Audits durch externe Prüffirmen vorgesehen. Entwickler hochentwickelter KI sollen verpflichtet werden, Sicherheitsrisiken sowie Gegenmaßnahmen offenzulegen und Sicherheitsvorfälle zu melden, darunter auch Fälle unkontrollierter rekursiver Selbstverbesserung.
Haftung für Entwickler und internationale Vorgaben
Der vorgestellte Rahmen verlangt darüber hinaus, dass Entwickler für rechtswidriges Verhalten oder entstandene Schäden haften. Ob entsprechende Verstöße zivil- oder strafrechtlich geahndet werden sollen, ließ die Senatorin bislang offen.
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Inhaltlich erstreckt sich ihr Konzept zudem auf Open-Source-Modelle, defensive KI-Anwendungen, Kinderschutz, Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte sowie Richtlinien für folgenreiche automatisierte Entscheidungen. Cantwell betonte zudem das Ziel, dass die Vereinigten Staaten bei der Formulierung internationaler Standards eine Führungsrolle einnehmen sollten.
An laufenden Verhandlungen zu einem von Senatsmehrheitsführer John Thune geplanten KI-Gesetz ist Cantwell derzeit nicht beteiligt. Sollten die Demokraten bei künftigen Wahlen die Mehrheit im Senat gewinnen, könnte Cantwell im Jahr 2027 den Vorsitz des Handelsausschusses im Senat übernehmen.
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Reaktionen und weitere Gesetzesinitiativen
Am 7. Oktober 2026 begrüßte Microsoft-Präsident Brad Smith den von Cantwell skizzierten Rahmen. Am selben Tag forderte eine Koalition aus fast 40 Arbeits-, Bürgerrechts-, religiösen und KI-Sicherheitsgruppen verbindliche Vorgaben.
Aus Berichten vom 7. Oktober 2026 geht zudem hervor, dass das Weiße Haus in der vorangegangenen Woche eigene Prinzipien für freiwillige Standards vorgestellt hatte und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom im selben Zeitraum den No Robo Bosses Act unterzeichnete.
Ebenfalls am 7. Oktober 2026 brachte ein demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf CLAIM Act ein, der Schadenersatzklagen gegen Entwickler neuer KI-Systeme erleichtern soll.
Der Vorstoß reiht sich in eine Reihe legislativer Bestrebungen der vergangenen Monate ein. Am 2. Oktober 2026 forderte die ehemalige FTC-Vorsitzende Lina Khan ein Bundesgesetz mit verpflichtenden Tests sowie drastischen Sanktionen. Sie kritisierte freiwillige Selbstverpflichtungen der Tech-Unternehmen und verwies auf Gesetzesinitiativen von Senator Bernie Sanders und dem Abgeordneten Greg Casar.
Zuvor hatten am 1. Oktober 2026 die Abgeordneten Jay Obernolte und Lori Trahan erklärt, dass Zusagen führender Entwickler aus einem Sicherheitsabkommen des Weißen Hauses zentrale Elemente ihres Frontier Act widerspiegelten, die sie gesetzlich festschreiben wollen.
Am selben Tag schlug US-Senator Josh Hawley vor, den Computer Fraud and Abuse Act zu ändern, um Frontier-KI-Unternehmen bei Zwischenfällen mit außer Kontrolle geratenen KI-Agenten unabhängig von der Absichtsfrage haftbar zu machen.
US-Senator Mark Warner hatte bereits am 21. Juli 2026 ein Paket aus sechs Gesetzentwürfen vorgestellt, das unter anderem verpflichtende Vorabtests zur Reduzierung von Cybersicherheitsrisiken vorsieht.