Globale KI-Regeln: EU wirbt nach US-Midterms um den neuen Kongress

Brüssel sucht internationale Partner für KI-Regeln; konkrete Abkommen fehlen, während die EU-Kommission Anbieter zu Vorfällen befragt.

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Die Europäische Union unternimmt einen erneuten Anlauf für einen weltweiten Pakt zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Anlass für den Vorstoß ist das veränderte politische Kräfteverhältnis in den Vereinigten Staaten nach den Kongresswahlen vom 3. November 2026. Bei den Midterms konnten die Demokraten die Mehrheit in beiden Kammern – dem Senat sowie dem Repräsentantenhaus – gewinnen, was die politische Handlungsfähigkeit von Präsident Donald Trump schwächt. Aus der amtierenden US-Regierung unter Trump liegt für den Vorstoß aus Brüssel bislang keine Zustimmung vor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete eine engere Zusammenarbeit mit dem neu zusammengesetzten US-Kongress als sehr interessant, um Fragen einer globalen KI-Governance voranzubringen. Zugleich dämpfte sie überzogene Erwartungen und verwies darauf, dass dieses Vorhaben schwierig und zeitaufwendig bleibe.

Multilaterale Formate und europäische Souveränität

Die Union will das Regelwerk nicht isoliert aushandeln, sondern sucht den Schulterschluss über etablierte internationale Plattformen wie die G7, die G20 und die Vereinten Nationen. Unterstützung zeichnet sich unter anderem aus dem Vereinigten Königreich ab, das angekündigt hat, KI-Themen während seiner G20-Präsidentschaft prioritär zu behandeln.

Bereits am 13. November 2026 forderte die EU-Führung auf dem ersten strategischen KI-Gipfel in Dublin eine verstärkte internationale Zusammenarbeit sowie globale Schutzmaßnahmen für hochentwickelte KI-Systeme, verknüpft mit dem Ausbau europäischer Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität. Konkrete Verträge, Verhandlungsmandate oder detaillierte Zeitpläne wurden bei dem Treffen in Irland allerdings nicht beschlossen.

EU-Ratspräsident António Costa betonte am 13. November 2026, dass die Staatengemeinschaft ihre bisherige Erfahrung mit der Regulierung von KI einbringen könne, um weltweite Standards über die G7, die G20, die britische Präsidentschaft sowie die UN mitzugestalten.

Um technologisch aufzuholen, seien laut Costa jedoch deutlich höhere Finanzmittel erforderlich, weshalb dem kommenden langfristigen EU-Haushalt eine Schlüsselrolle zukomme. Ein neuer Betrag wurde dabei nicht genannt. Das nächste hochrangige KI-Treffen der europäischen Führung ist für den 5. Februar 2027 angesetzt.

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Wachsender Kontrolldruck auf führende Entwickler

Die Dringlichkeit internationaler Leitplanken begründet Brüssel auch mit sicherheitspolitischen Risiken. Am 16. November 2026 warnte die EU davor, dass der intensive Marktwettbewerb derzeit zu immer leistungsfähigeren Modellen führe, ohne dass diese vorab ausreichenden Sicherheitstests unterzogen würden.

EU-Kommissarin Henna Virkkunen hob hervor, dass grenzüberschreitende Gefahren mehr internationale Kooperation erforderten. Als konkrete Beispiele nannte sie einen Sicherheitsvorfall bei der Plattform Hugging Face unter Beteiligung eines Agenten von OpenAI sowie das Risiko unkontrolliert agierender KI-Agenten.

Parallel dazu nutzt die EU-Kommission ihre Instrumente unter dem europäischen AI Act: Die Behörde sammelt derzeit Informationen von Anbietern wie Anthropic und OpenAI zu Vorfällen. Sollten sich Verstöße bestätigen, behält sich die Kommission formelle Untersuchungen und die Verhängung empfindlicher Geldstrafen vor.

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Vorschläge für den transatlantischen Dialog

Auf parlamentarischer Ebene wirbt unterdessen die Denkfabrik Atlantic Council für einen vertieften Dialog zwischen dem US-Kongress und dem Europäischen Parlament. Da globale Regeln ohne Europa nicht wirksam seien und das US-Präsidentenamt wenig Interesse an multilateralen Standards zeige, schlägt die Organisation eine gemeinsame Arbeitsgruppe im Rahmen des seit 1999 bestehenden Transatlantic Legislators‘ Dialogue vor.

Die Initiative solle sich zunächst auf Cybersicherheit konzentrieren und fünf Schwerpunkte umfassen:

  • Eine interoperable Meldung von Sicherheitsvorfällen, die europäische Fristen aus dem AI Act und NIS2 (24 bis 72 Stunden) mit den US-Vorgaben nach CIRCIA (72 Stunden) abstimmt.
  • Die Einrichtung designierter Kontaktstellen auf beiden Seiten des Atlantiks.
  • Die gegenseitige Anerkennung von Evaluierungsergebnissen zwischen dem EU AI Office und US-Prüfstellen.
  • Einen gesicherten Zugang zu modernen Basismodellen für Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden.
  • Einheitliche Basisstandards für unabhängige Evaluatoren von Drittanbietern.