In einem richtungsweisenden Urteil hat das Amtsgericht Starnberg den Technologiekonzern Google zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Hintergrund des Verfahrens ist eine betrügerische Werbeanzeige in den Suchergebnissen des Anbieters, die einen Nutzer zu einem sogenannten Fake-Shop führte. Das Urteil unter dem Aktenzeichen 1 C 198/26 markiert das erste Mal, dass ein deutsches Gericht den Plattformbetreiber für die wirtschaftlichen Folgen einer betrügerischen Anzeige unmittelbar haftbar macht.
Der Fall basiert auf dem versuchten Online-Einkauf eines Nutzers aus Bayern. Dieser war über eine von Google geschaltete Werbeanzeige auf einen vermeintlichen Online-Händler aufmerksam geworden und bestellte dort einen Fahrradträger. Für das Produkt überwies der Kläger einen Betrag von 489,99 Euro. Die bestellte Ware wurde jedoch nie geliefert. Im Nachgang stellte sich heraus, dass es sich bei dem beworbenen Anbieter um einen betrügerischen Shop handelte.
Verletzung der Sorgfaltspflichten durch unterlassene Prüfung
Das Amtsgericht Starnberg begründete die Entscheidung damit, dass Google seine Sorgfaltspflichten verletzt habe. Wesentlich für die Urteilsfindung war der Umstand, dass der betreffende Fake-Shop dem Unternehmen bereits vor der Schaltung der fraglichen Anzeige als betrügerisch gemeldet worden war. Dennoch unterließ es der Plattformbetreiber, die Anzeige zu entfernen oder die Identität des Werbetreibenden ausreichend zu prüfen. Das Gericht stellte fest, dass Google den Betrug aufgrund dieser vorherigen Hinweise hätte erkennen müssen.
Die rechtliche Bewertung stützt sich dabei maßgeblich auf deutsches Recht sowie auf den Digital Services Act (DSA) der Europäischen Union. Dieses Regelwerk nimmt große Plattformbetreiber verstärkt in die Pflicht, gegen rechtswidrige Inhalte und betrügerische Aktivitäten auf ihren Seiten vorzugehen. Durch die unterlassene Reaktion auf die bereits vorliegenden Warnmeldungen habe Google gegen die in diesem Kontext geforderten Standards verstoßen und somit die Grundlage für den entstandenen Schaden geschaffen.
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Finanzielle Folgen und rechtliche Einordnung
Infolge des Urteils ist Google dazu verpflichtet, dem Kläger den vollständigen Kaufpreis in Höhe von 489,99 Euro zu erstatten. Darüber hinaus muss das Unternehmen für die vorgerichtlichen Anwaltskosten des Geschädigten aufkommen, die mit 202,30 Euro beziffert wurden. Zusätzlich zur Hauptforderung und den Rechtsbeistandskosten wurden dem Konzern die gesamten Verfahrenskosten sowie die fälligen Zinsen auferlegt.
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Obwohl das Verfahren in der Branche als wegweisend eingestuft wird, handelt es sich formal um eine Einzelfallentscheidung. Juristen weisen darauf hin, dass der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg keine direkte Bindungswirkung für andere deutsche Gerichte entfaltet. Jedes künftige Verfahren müsste somit erneut unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände bewertet werden. Dennoch könnte das Urteil eine Signalwirkung für die Haftung von Suchmaschinenbetreibern bei der Vermittlung von Werbeanzeigen haben. Vonseiten Googles liegt bislang keine öffentliche Stellungnahme zu dem gerichtlichen Ausgang vor.
