Ein überparteiliches Gesetzesvorhaben im US-Kongress will die Regulierung Künstlicher Intelligenz auf Bundesebene bringen und damit für drei Jahre alle einzelstaatlichen Regelungen zur KI-Modellentwicklung aussetzen. Der sogenannte Great American AI Act wurde von den Abgeordneten Jay Obernolte (Republikaner, Kalifornien) und Lori Trahan (Demokratin, Massachusetts) als 269-seitiger Rahmenentwurf vorgestellt.
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Staatliche Regeln bleiben nur für die Anwendung
Das Gesetz etabliert einen bundesweiten Standard für die Entwicklung von KI-Modellen. Die Vorrechte der Bundesstaaten werden in diesem Bereich für drei Jahre außer Kraft gesetzt – allerdings nicht bei der Anwendung der Technologie. Hier dürfen die Staaten weiter eigene Regeln erlassen. Genau das stößt auf Kritik von Organisationen wie Public Citizen: Sie sehen in den Bundesstaaten die erste Verteidigungslinie gegen neue Risiken.
Große Entwickler von sogenannten „Frontier-Modellen“ – definiert als Unternehmen mit Umsätzen über 500 Millionen Euro – müssten künftig umfangreiche Auflagen erfüllen. Dazu gehören öffentliche Sicherheitsrahmenwerke und halbjährliche Prüfungen durch unabhängige Zertifizierungsstellen, die vom Handelsministerium beaufsichtigt werden.
Die Strafen für Verstöße sind hart: Bis zu eine Million Euro pro Tag drohen bei Nichteinhaltung. Zudem verdoppelt der Entwurf die bundesweiten Strafen für Betrug per Post, Überweisung oder Bankgeschäfte, wenn KI bei der Tatbegehung eingesetzt wird.
Trump treibt KI fürs Militär voran
Parallel zum Gesetzesvorhaben hat Präsident Donald Trump am 5. Juni die National Security Presidential Memorandum 11 (NSPM-11) unterzeichnet. Die Direktive beschleunigt den Einsatz von KI in der nationalen Sicherheit und verpflichtet Militär und Geheimdienste, kommerzielle und Open-Source-Technologien für Verteidigungszwecke anzupassen.
NSPM-11 ersetzt die bisherige National Security Memorandum 25 der Vorgängerregierung und baut auf vier Säulen: Adoption, Adaptation, Assurance und Accountability. Ein zentraler Punkt: Der Kriegsminister muss binnen 90 Tagen die Direktive 3000.9 des Verteidigungsministeriums aktualisieren, die Autonomie in Waffensystemen regelt.
Die Regierung erhält zudem das Recht, Verträge mit Unternehmen zu kündigen, die wiederholt gegen Bundesrichtlinien verstoßen. Das folgt auf Spannungen zwischen dem Pentagon und privaten Entwicklern über den Einsatz kommerzieller Technologie in vollautonomen Waffensystemen. Gleichzeitig verbietet die Direktive den Einsatz von KI zur Zensur von Meinungen, zur Einbettung von Vorurteilen oder zur rechtswidrigen Überwachung.
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Cybersicherheit und Arbeitsmarkt im Fokus
Der Great American AI Act sieht auch Maßnahmen für Infrastruktur und Sicherheit vor. Das Gesetz verlängert den Cybersecurity Information Sharing Act von 2015 bis zum Haushaltsjahr 2035 und gründet das Center for AI Safety and Innovation (CAISI) mit einem jährlichen Budget von 100 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029.
Weitere Bestandteile des Entwurfs:
– Ein KI-Arbeitsforschungszentrum im Arbeitsministerium
– Neue Programme zur Prognose der Auswirkungen von KI auf den Arbeitsmarkt
– Überprüfungen von Infrastruktur- und Energiehürden für die KI-Entwicklung
Die Initiative folgt auf eine Exekutivanordnung vom 2. Juni, die sich auf KI-Cybersicherheit konzentrierte. Diese schuf einen freiwilligen 30-Tage-Rahmen für Bundesbehörden, um „abgedeckte Frontier-Modelle“ vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen. Branchengrößen wie OpenAI, Anthropic, Google, Microsoft und Meta haben sich für den Bundesrahmen ausgesprochen – sie sehen darin eine Möglichkeit, einen Flickenteppich widersprüchlicher Einzelstaatsregeln zu verhindern.
