Ein überparteiliches Bündnis im US-Repräsentantenhaus hat einen 269-seitigen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Künstliche Intelligenz erstmals bundesweit regulieren soll. Der „Great American AI Act“ von Jay Obernolte (Republikaner, Kalifornien) und Lori Trahan (Demokratin, Massachusetts) zielt darauf ab, einheitliche nationale Standards zu schaffen und die Aufsicht zu zentralisieren.
Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Branche rasant wächst. Erst am 8. Juni 2026 reichte OpenAI vertraulich seinen Börsenprospekt ein – das Unternehmen wird auf rund 852 Milliarden Euro geschätzt, erwartet für dieses Jahr jedoch einen Verlust von etwa 13 Milliarden Euro.
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Bundesrecht soll Flickenteppich verhindern
Das Herzstück des Entwurfs: ein dreijähriges Moratorium für KI-Entwicklungsgesetze auf Ebene der Bundesstaaten. Damit will Washington einen Flickenteppich widersprüchlicher lokaler Regelungen verhindern. Ausnahmen soll es nur für Gesetze geben, die die konkrete Anwendung von KI betreffen.
Doch der Vorstoß stößt auf Widerstand. Kulturorganisationen und Künstlerverbände laufen Sturm – sie verweisen auf bestehende Schutzgesetze wie Tennessees „ELVIS Act“ oder Kaliforniens Regelungen zum Schutz von Stimmen und Abbildern vor unbefugter KI-Nutzung. Am 12. Juni 2026 schickte eine Koalition von Generalstaatsanwälten unter Führung der New Yorker Justizministerin Letitia James ein klares Signal: Sie forderten OpenAI per Vorladung zu Werbepraktiken, Datenschutz und Modellverhalten auf.
Harte Strafen für Regelverstöße
Der Gesetzesentwurf sieht die Gründung eines „Zentrums für KI-Standards und Innovation“ in der Bundesverwaltung vor. Entwickler sogenannter „Frontier“-KI-Modelle müssten künftig:
- Drittprüfungen durch unabhängige Auditoren durchführen lassen
- Transparenzberichte vorlegen
- Sicherheitstests bestehen, die nationale Benchmarks erfüllen
Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen – bis zu einer Million Euro pro Tag. Die geplanten Kontrollen ähneln jenen des „TRUMP AMERICA AI Act“, den Senatorin Marsha Blackburn bereits im März 2026 vorlegte und der ebenfalls Audits zur Verhinderung von Meinungsdiskriminierung forderte.
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Weitere Gesetzesoffensive im Kongress
Der Great American AI Act ist nur ein Teil einer ganzen Welle technologiepolitischer Vorstöße im Juni 2026:
- Am 11. Juni brachte die Abgeordnete Harriet Hageman (Republikaner, Wyoming) den „Preventing AI Censorship Act“ ein. Er würde es US-Bürgern ermöglichen, Bundesbedienstete zu verklagen, die KI-Anbieter zur Unterdrückung bestimmter Meinungen drängen.
- Im Senat schlug David McCormick am 4. Juni die „National Commission on Robotics Act“ vor. Eine 18-köpfige Kommission im Handelsministerium soll untersuchen, wie Robotik die nationale Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit beeinflusst.
- Der Senat integrierte zudem KI-Beschränkungen in das 1,1 Billionen Euro schwere Pentagon-Gesetz für das Haushaltsjahr 2027. Kernpunkte: Kein Einsatz von KI bei nuklearen Zielentscheidungen und zwingende menschliche Kontrolle für autonome Waffensysteme. Der Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses will die Aufsicht auf KI-Systeme in der Einsatzplanung ausweiten.
Infrastruktur unter Druck
Während die Politik um Regeln ringt, wachsen die Herausforderungen auf anderer Ebene. Marktforscher erwarten, dass sich der Strombedarf von Rechenzentren bis 2027 im Vergleich zu 2025 verdoppelt. Die Folge: lokale Proteste. Über 100 Moratorien wurden landesweit beantragt, und in Texas fordern Politiker die Abschaffung von Steuervergünstigungen für Rechenzentren bei gleichzeitiger Verschärfung der Wassereffizienzstandards.
Die Branche konsolidiert sich trotz der Unsicherheit weiter. Am 12. Juni 2026 startete SpaceX nach der Fusion mit xAI an der Nasdaq. Das Unternehmen erlöste bei seinem Börsengang umgerechnet 70 Milliarden Euro – ein Rekord, der den kombinierten Konzern mit rund 1,6 Billionen Euro bewertet.
