Ein überparteiliches Gesetzesvorhaben will die zersplitterte KI-Regulierung in den USA durch einheitliche Bundesstandards ersetzen. Der „Great American AI Act“ sieht eine dreijährige Sperre für landeseigene KI-Gesetze vor.
Einheitliche Regeln für die KI-Entwicklung
Die Abgeordneten Jay Obernolte (Republikaner, Kalifornien) und Lori Trahan (Demokratin, Massachusetts) stellten am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vor, der die wachsende Zahl unterschiedlicher KI-Regulierungen auf Bundesstaatsebene stoppen soll. Das 269-seitige Diskussionspapier verbietet den US-Bundesstaaten für drei Jahre, eigene Gesetze zur KI-Entwicklung zu erlassen.
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Im Kern des Vorschlags steht die Einrichtung des Center for AI Standards and Innovation (CAISI). Diese neue Behörde soll freiwillige Sicherheitsstandards für Künstliche Intelligenz entwickeln und verwalten.
Transparenzpflichten für Entwickler
Entwickler sogenannter „Frontier-KI-Modelle“ – der leistungsfähigsten Systeme – müssen künftig umfassende Berichte vorlegen. Dazu gehören Meldungen über katastrophale Risiken und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle. Der Gesetzesentwurf sieht zudem unabhängige Prüfungen vor und definiert Strafen bei Verstößen.
Das Arbeitsministerium soll laufend analysieren, wie sich KI auf den nationalen Arbeitsmarkt auswirkt. Die Durchsetzung der Regeln liegt nicht allein beim Bund: Auch die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten können künftig Transparenzberichte von KI-Entwicklern anfordern und prüfen.
Bemerkenswert: Der Entwurf enthält noch keine spezifischen Kinderschutzklauseln. Die Abgeordneten planen, diese in einem separaten Gesetz zu regeln.
Industrie setzt auf freiwillige Kontrolle
Die Vorstellung des Gesetzes fällt mit einer Reihe hochrangiger Treffen auf dem Capitol Hill zusammen. OpenAI-CEO Sam Altman traf sich am Dienstag und Mittwoch mit führenden Kongressvertretern, darunter Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson und Mehrheitsführer im Senat Chuck Schumer sowie Senator Bernie Sanders.
Altman drängte die Abgeordneten, die Finanzierung von KI-Tests durch das Handelsministerium zu priorisieren – statt ein verpflichtendes Genehmigungsverfahren für neue Modelle einzuführen. Ein solches „Vorab-Genehmigungsverfahren“ könnte laut Altman das Innovationstempo in den USA ausbremsen. OpenAI plädiert stattdessen für ein risikobasiertes Aufsichtsmodell und veröffentlichte kürzlich ein eigenes Politikpapier, das einen bundesweiten Rahmen befürwortet.
Auch andere Branchenakteure zeigen Zurückhaltung bei neuen Modellfähigkeiten. Erst in den vergangenen Tagen verschob Anthropic die Veröffentlichung seines „Mythos“-Modells – aus Sorge vor erweiterten Fähigkeiten und möglichen Risiken.
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Brücke zu Trumps Exekutivanordnung
Der Gesetzesvorstoß knüpft an eine aktuelle Exekutivanordnung von Präsident Trump an. Am 2. Juni unterzeichnete dieser eine Verfügung, die ein freiwilliges Bundesprogramm für KI-Entwickler schafft. Es ermutigt Unternehmen, Regierungsbehörden wie NSA, CISA und NIST bis zu 30 Tage vor der öffentlichen Veröffentlichung Zugang zu ihren Modellen zu gewähren.
Der Obernolte-Trahan-Entwurf will diesen 30-tägigen Prüfzeitraum nun in eine dauerhafte nationale Struktur überführen. Sprecher Mike Johnson unterstützt diesen „regulatorischen Leichtfuß“-Ansatz. Die Kombination aus Transparenz und Tests erscheint ihm sinnvoller als strengere Lizenzierungsanforderungen – ein Signal, das auch deutsche Technologieunternehmen mit Interesse verfolgen dürften.
