Ein überparteilicher Gesetzesentwurf will die mächtigsten KI-Modelle regulieren – und Bundesstaaten vorerst ausbremsen.
Am 4. Juni 2026 stellten Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses den „Great American AI Act“ vor. Das 269-seitige Diskussionspapier soll erstmals einen nationalen Rechtsrahmen für Front-KI-Modelle schaffen. Die Initiative stammt von den Abgeordneten Jay Obernolte (Republikaner, Kalifornien) und Lori Trahan (Demokratin, Massachusetts). Sie knüpft an frühere Maßnahmen an – darunter eine Exekutivanordnung vom Dezember 2025 und ein nationales Strategiepapier des Weißen Hauses vom März 2026.
Wer unter die Regulierung fällt
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Das Gesetz zielt auf Unternehmen ab, die als Entwickler von „Front-KI“ gelten. Die Definition ist streng: Betroffen sind Firmen mit mehr als 500 Millionen US-Dollar Umsatz oder solche, die Rechenleistung von über 10^26 FLOPs nutzen. Damit wären Branchengrößen wie OpenAI, Anthropic, Google und Meta direkt betroffen.
Die Anforderungen an diese Entwickler sind umfangreich:
- Veröffentlichung öffentlicher Sicherheits- und Risikomanagement-Rahmenwerke
- Pflicht zu unabhängigen Audits durch lizenzierte Prüforganisationen (IVOs) – alle sechs Monate
- Meldung kritischer Sicherheitsvorfälle an Bundesbehörden innerhalb von 15 Tagen (bei schwerwiegenden Sicherheitsverstößen binnen 24 Stunden)
- Schutz von Whistleblowern, die Sicherheitsbedenken melden
Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen: Bis zu eine Million US-Dollar pro Tag und Verstoß sind als Zivilstrafe vorgesehen.
Institutionen und Finanzierung
Ein Kernstück des Gesetzes ist die formelle Verankerung des Konsortiums für KI-Sicherheit und -Integrität (CAISI) innerhalb der nationalen Normungsbehörde NIST. Dafür sind 300 Millionen US-Dollar für den Zeitraum 2027 bis 2029 eingeplant – rund 100 Millionen jährlich.
Zusätzlich soll die Cybersicherheitsbehörde CISA Zuschüsse für Open-Source-Sicherheit bereitstellen. Das Gesetz verlängert zudem das „Cybersecurity Information Sharing Act“ bis 2035. NIST und das Energieministerium werden beauftragt, spezielle Testumgebungen für KI-Sicherheit zu schaffen. Der Rechnungshof GAO soll die Sicherheit von KI-Modellgewichten untersuchen.
Drei Jahre Stillstand für Bundesstaaten
Besonders umstritten ist eine Klausel, die Bundesstaaten für drei Jahre verbietet, eigene Gesetze zur Entwicklung und Prüfung von KI-Modellen zu erlassen. Diese sogenannte „Preemption“ würde bestehende oder geplante Regelungen in Staaten wie Kalifornien, New York oder Illinois vorerst blockieren.
Die Regelung ist als „Sunset“-Klausel angelegt – sie läuft nach drei Jahren aus. Wichtig: Die Anwendungs- und Nutzungsbereiche von KI dürfen die Bundesstaaten weiterhin regulieren.
Gemischte Reaktionen aus Industrie und Zivilgesellschaft
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Die Reaktionen auf den Entwurf fallen geteilt aus. Der Branchenverband Information Technology Industry Council (ITI) begrüßt die Schaffung eines einheitlichen nationalen Standards. Der Tech-Handelsverband NetChoice äußert dagegen Vorbehalte gegen die verpflichtenden Sicherheitstests und Audits.
Zivilrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Verbraucherschutzgruppen wie Public Citizen kritisieren, dass der Entwurf spezifische Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung, Urheberrechtsverletzungen und Risiken für Kinder vermissen lasse. Kritiker befürchten zudem, dass die bundesstaatliche Vorrangklausel bereits bestehende Verbraucherschutzregelungen der Bundesstaaten untergraben könnte.
Die KI-Kommission des Repräsentantenhauses und mehrere demokratische Abgeordnete signalisierten bereits, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form vor erheblichen Hürden steht. Ob er durch den Kongress kommt, ist alles andere als sicher.
