ICE umgeht richterliche Anordnungen durch Daten-Deal mit Thomson Reuters.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt eine rechtliche Grauzone, um an sensible Kreditdaten von Bürgern zu gelangen – ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Ein 125 Millionen Dollar schwerer Vertrag mit dem Medien- und Datenkonzern Thomson Reuters verschafft der Behörde Zugriff auf umfangreiche persönliche Finanz- und Lebensdaten. Diese fließen direkt in Überwachungssysteme der Strafverfolgungsbehörden ein.
Der Datenfluss: Von der Kreditkarte zur Behörde
Der Weg der Informationen beginnt bei den Kreditkartenunternehmen. Sie geben personenbezogene Daten an Auskunfteien weiter. Dort landen Namen, Sozialversicherungsnummern, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Diese Datenpakete gelangen dann zu Thomson Reuters, das sie in die Plattform CLEAR integriert – ein Analysesystem, das speziell für Polizei und Ermittlungsbehörden entwickelt wurde.
ICE umgeht mit diesem System bewusst die üblichen rechtlichen Hürden. Statt einen Richter um einen Durchsuchungsbefehl zu bitten, greift die Behörde direkt auf die kommerziell erworbenen Daten zu. Insiderberichten zufolge ist CLEAR inzwischen fest mit den operativen Werkzeugen der Einwanderungsbehörde verzahnt.
Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon spricht von einem „unverschämten Verstoß gegen die Privatsphäre“. Der Kauf solcher Daten von kommerziellen Brokern sei nichts anderes als der Versuch, den vierten Verfassungszusatz zu umgehen – jenes Grundrecht, das US-Bürger vor unbegründeten Durchsuchungen schützt.
115 Überwachungssysteme im Einsatz
Der Deal mit Thomson Reuters ist nur die Spitze des Eisbergs. Ein internes Verzeichnis mit dem Titel „ICE Wide Analytical Tools“, das im Mai 2024 durchgesickert war, listet 115 verschiedene Überwachungssysteme auf. Damit verfolgt die Behörde Personen in großem Stil – über Telefone, Fahrzeuge und soziale Netzwerke.
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Zu den eingesetzten Werkzeugen gehören unter anderem Accurint, Locate X, SocialNet und Clearview AI. Letzteres ist eine umstrittene Gesichtserkennungssoftware, die bereits mehrfach in die Kritik geraten war.
Erst kürzlich weitete die Behörde ihr Arsenal weiter aus. In einem Schreiben vom 1. April 2026 bestätigte der kommissarische ICE-Direktor Todd Lyons den Einsatz von Graphite, einer Spionagesoftware der israelischen Firma Paragon Solutions. Der Vertrag über zwei Millionen Dollar ermöglicht den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation – und das ohne Zutun des Nutzers. Die sogenannte Zero-Click-Technologie macht selbst gut geschützte Nachrichten angreifbar.
Die Regierung betont, das Werkzeug diene ausschließlich der Bekämpfung von Fentanyl-Schmugglern. Bürgerrechtler zeigen sich alarmiert: Die Technologie könne genauso gegen Demonstranten oder Journalisten eingesetzt werden.
Gericht stoppt zentrale Datenbank
Die Expansion der Überwachungsdatenbanken stößt zunehmend auf juristischen Widerstand. Erst Anfang des Jahres blockierte Bundesrichterin Sparkle Sooknanan eine umfassende Reform des SAVE-Systems (Systematic Alien Verification for Entitlements). Die geplante Neuerung sah eine zentrale Datenbank vor, die Sozialversicherungsnummern und Staatsbürgerschaftsdaten aller US-Bürger bündeln sollte.
Das Gericht urteilte: Die Zusammenführung dieser Daten verstoße gegen den Social Security Act und den Privacy Act. Ein Präzedenzfall, der weit über die Einwanderungspolitik hinauswirken könnte.
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Senator Edward Markey bringt die Kritik auf den Punkt: „Bürger haben ein Recht, sich im öffentlichen Raum zu bewegen, ohne permanent überwacht zu werden.“ Besonders besorgt zeigt sich der Demokrat angesichts neuer Technologien wie mobiler Gesichtserkennung und Iris-Scannern, die fotografische Aufnahmen bis zu 15 Jahre speichern können.
Die Frage bleibt: Wie viel Überwachung ist in einer Demokratie akzeptabel – und wo hört der Schutz der Bürger auf?
