Ein für Mai erwarteter Präsidentenerlass zur Regulierung Künstlicher Intelligenz wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund sind tiefe Meinungsverschiedenheiten im Weißen Haus über das richtige Maß an staatlicher Kontrolle.
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Drei Lager ringen um die KI-Zukunft
Der Streit spaltet die Administration in drei Fraktionen mit fundamental unterschiedlichen Vorstellungen. Auf der einen Seite steht David Sacks, der für minimale Regulierung plädiert. Seine Argumentation: Zu strenge Auflagen würden die USA im Wettbewerb mit China entscheidend schwächen.
Die Gegenposition vertreten die sogenannten „KI-Hardliner“ um Pete Hegseth und Emil Michael. Sie warnen vor massiven Sicherheitsrisiken durch fortschrittliche Modelle und fordern scharfe Kontrollen zum Schutz der nationalen Sicherheit.
Eine dritte Gruppe um Susie Wiles und Scott Bessent schlägt einen Mittelweg vor: eine freiwillige Vorabprüfung neuer KI-Modelle durch die Regierung. Genau dieser Vorschlag war Kern des nun gestoppten Erlasses.
Der Entscheid, die Verordnung auszusetzen, fiel am 21. Mai nach einer direkten Intervention von Sacks. Offiziell heißt es, der Erlass sei nicht aufgehoben, sondern nur verschoben. Intern jedoch kehren die Verhandlungen wieder an den Start zurück. Die Debatte hatte sich Berichten zufolge nach der Veröffentlichung von Anthropics „Mythos“-Modell im April zugespitzt.
Neue Beraterin für KI-Rechtsfragen
Trotz der Blockade baut das Weiße Haus seine Beratungsstruktur aus. Am 27. Mai wurde Pam Bondi in den Wissenschafts- und Technologiebeirat (PCAST) berufen. Die ehemalige Justizministerin, die ihr Amt erst im April abgab, soll sich auf die rechtlichen Herausforderungen der KI-Regulierung konzentrieren.
Bondi arbeitet künftig mit einem illustren Kreis zusammen. Der Beirat unter Leitung von David Sacks und Michael Kratsios umfasst Tech-Größen wie Jensen Huang (Nvidia), Mark Zuckerberg (Meta) und Larry Ellison (Oracle) sowie Investor Marc Andreessen. Bondis Berufung gilt als Signal: Die Regierung will bei der KI-Politik stärker auf Durchsetzung und nationale Sicherheit setzen.
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Kongress und Bundesstaaten ziehen voran
Während die Exekutive sich zerstreitet, machen andere Institutionen Tempo. Der Geheimdienstausschuss des Senats verabschiedete am 27. Mai mit 14 zu 3 Stimmen den „Intelligence Authorization Act“. Das Gesetz sieht Sicherheitstests für KI-Modelle durch externe Forscher vor – das KI-Sicherheitszentrum der NSA soll dafür eine subventionierte Testumgebung bereitstellen.
Auch auf Bundesstaatsebene tut sich etwas. Illinois verabschiedete am 21. Mai mit überwältigender Mehrheit (52 zu 5) den Gesetzesentwurf SB315. Ab 2028 müssen dort Entwickler mit Jahresumsätzen über 500 Millionen Dollar (rund 460 Millionen Euro) Transparenzregeln einhalten, externe Audits durchführen und potenzielle Katastrophenrisiken melden. Sowohl OpenAI als auch Anthropic unterstützen das Gesetz – ein bemerkenswerter Schwenk, hatte OpenAI doch zuvor eine andere Illinois-Vorlage abgelehnt, die eine Haftungsfreistellung für Entwickler vorsah.
Analysten warnen vor Governance-Lücke
Die regulatorischen Bemühungen kommen nicht von ungefähr. Marktforscher von Gartner prognostizierten am 27. Mai, dass bis Ende 2026 rund 40 Prozent aller KI-Agenten abgeschaltet oder zurückgestuft werden könnten – wenn Unternehmen keine angemessenen Kontrollstrukturen aufbauen.
In Europa zeichnet sich derweil eine Klärung ab. Die EU-Kommission veröffentlichte am 19. Mai einen Entwurf zur Identifizierung hochriskenter KI-Systeme. Die Richtlinien, die bis zum 23. Juni zur Konsultation stehen, legen fest, welche Systeme strengen Produktsicherheits- und Nutzungsstandards unterliegen müssen.
