Die indische Regierung stellt die Social-Media-Konzerne zur Rede: Nach einem umstrittenen Video-Vorfall mit Premierminister Modi fordern Abgeordnete nun strengere Regeln und mehr Transparenz von den Plattformen.
Am heutigen Montag mussten sich Vertreter von Meta, Google, X und Snapchat vor dem Parlamentarischen Ständigen Ausschuss für Kommunikation und Informationstechnologie verantworten. Der von Nishikant Dubey geleitete Ausschuss fokussierte sich auf algorithmische Transparenz, Datenschutz und die Einhaltung indischer Gesetze durch die Plattformen. Der Termin ist eine direkte Folge eines Zwischenfalls vom 23. Juli: Meta hatte damals kurzzeitig ein Facebook-Video von Premierminister Narendra Modi entfernt, in dem dieser über die Regierungsmaßnahmen gegen Prüfungslecks bei den NEET-UG-2026-Examina sprach. Das Unternehmen stellte den Inhalt später wieder her und verwies auf einen technischen Fehler beziehungsweise die automatische Aktivierung eines Deepfake-Erkennungsmechanismus.
Regierung zeigt sich unzufrieden mit technischen Erklärungen
Die Erklärungen von Meta stießen bei den Behörden auf wenig Gegenliebe. Vertreter des Ministeriums für Elektronik und Informationstechnologie (MeitY) sowie des Innenministeriums bewerteten die Ausführungen des Konzerns als unzureichend. MeitY-Sekretär S. Krishnan betonte, die Regierung erwarte eine detailliertere Klarstellung aus den höchsten Führungsetagen des Unternehmens.
Die Ausschussmitglieder äußerten zudem Bedenken hinsichtlich möglicher Verzerrungen in Metas Algorithmen. Sie verwiesen auf Fälle, in denen legitime Inhalte eingeschränkt wurden, während anstößiges oder schädliches Material weiterhin zugänglich blieb. Einige Abgeordnete forderten, den „sicheren Hafen“-Status von Meta zu überdenken. Sie plädieren für eine klarere Unterscheidung zwischen der Rolle des Unternehmens als Vermittler und als Herausgeber, um die Verantwortlichkeit zu erhöhen.
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Schutz von Frauen und Kindern im Fokus
Darüber hinaus befasste sich der Ausschuss mit der digitalen Sicherheit, insbesondere von Frauen und Kindern. Zur Diskussion standen der Schutz von Daten ländlicher Gemeinschaften und Landwirte sowie die Wirksamkeit der Moderationssysteme bei der Verhinderung der Verbreitung gewalttätiger Inhalte und sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen (CSAM).
Ausschussvorsitzender Nishikant Dubey befragte die Tech-Konzerne, wie sie die öffentliche Ordnung aufrechterhalten und die Privatsphäre indischer Bürger schützen wollen. Der Ausschuss verwies auf Forschungsergebnisse, die die negativen Auswirkungen digitaler Plattformen auf Kinder belegen.
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Juristischer Druck auf Meta wächst
Die Anhörung findet vor dem Hintergrund zunehmenden rechtlichen Drucks auf Metas Indien-Führung statt. Die Cybercrime-Polizei von Hyderabad hat kürzlich Anzeigen gegen Meta-India-Chef Arun Srinivas und mehrere Konten eingereicht. Hintergrund ist die Verbreitung KI-generierter oder manipulter Inhalte, die sich gegen Premierminister Modi richteten.
Der Video-Vorfall vom 23. Juli ereignete sich inmitten erheblicher sozialer Unruhen. Ein 36-tägiger Protest der Cockroach Janta Party (CJP) gegen Prüfungslecks endete am 25. Juli mit dem Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan. Als Reaktion darauf brachte die Zentralregierung den Gesetzentwurf zur Verhinderung unfairer Mittel bei öffentlichen Prüfungen ein, der bei Prüfungsbetrug Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vorsieht.
Meta-Vertreter erklärten vor dem Ausschuss, das Unternehmen sei zu einer Entschuldigung für den Fehler bereit und habe neue Protokolle für die Moderation von Konten prominenter Persönlichkeiten eingeführt. Einige Ausschussmitglieder hielten eine Entschuldigung jedoch für unzureichend und forderten den Innenminister auf, strenge rechtliche Schritte zu prüfen, um die künftige Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.
