Indiens KI-Regeln: Ministerium setzt auf sektorale Vorgaben statt Einheitsgesetz

Ein Konsultationspapier soll Zuständigkeiten, Haftung und Schutzvorgaben klären; Telekommunikationsregeln liegen bereits als Entwurf vor.

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Das indische Ministerium für Elektronik und Informationstechnik bereitet ein Konsultationspapier zur künftigen Governance künstlicher Intelligenz vor. Anstelle eines pauschalen, für alle Branchen einheitlichen Gesetzesrahmens setzt das Ministerium dabei auf einen sektorspezifischen Ansatz. Im Mittelpunkt der Initiative stehen Aspekte wie Sicherheit, Menschlichkeit, Qualifizierung, Inklusion sowie eine gezielte Risikominderung.

Maßgeschneiderte Regeln für kritische Sektoren

Die Begründung für die domänenspezifische Ausrichtung liegt in den stark variierenden Risiken moderner KI-Anwendungen. Nach Einschätzung des Ministeriums bestehen in Bereichen der kritischen Infrastruktur ungleich höhere Gefahren als in anderen Wirtschaftszweigen, insbesondere im Bankensektor sowie an den Wertpapier- und Rohstoffmärkten.

Beamte des IT-Ministeriums sprechen sich deshalb dafür aus, dass sektorale Regulierungsbehörden wie die Wertpapier- und Börsenaufsicht SEBI und die indische Zentralbank RBI mit eigenen Regelwerken vorangehen.

Zu starre, zentrale Vorgaben bergen nach dieser Ansicht das Risiko, alle Wirtschaftszweige gleichermaßen und damit unverhältnismäßig zu belasten. Während Aufsichtsbehörden im Finanzsektor und für kritische Infrastrukturen demnach schärfere Befugnisse erhalten könnten, sollen für risikoärmere Sektoren lockerere Vorgaben greifen.

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Mit diesem Vorstoß zeichnet sich ein strategischer Kurswechsel ab: Bislang vertrat die Regierung weitgehend die Position, dass das bestehende Gesetzesumfeld sowie freiwillige Standards für den Umgang mit KI ausreichten. Das geplante Konsultationspapier soll nun verbindlichere Rahmenbedingungen schaffen und insbesondere klären, welche Institutionen für die Regulierung zuständig sind, wie die Haftung bei Schäden geregelt wird und welche Schutzvorkehrungen zwingend erforderlich sind.

Bereits am 8. Oktober hatte IT-Minister Ashwini Vaishnaw angekündigt, dass ein entsprechendes Dokument zur künftigen KI-Regulierung binnen eines Monats veröffentlicht werden solle. Als Schwerpunkte nannte der Minister dabei KI-Sicherheit, Cybersicherheit, den Umgang mit Deepfakes sowie die Balance zwischen dem gesellschaftlichen Nutzen und den Risiken der Technologie.

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Erste Initiativen in Telekommunikation und Modelltraining

Erste Ansätze dieser domänenspezifischen Strategie zeichnen sich in Indien bereits ab. Die Telekommunikationsaufsicht TRAI legte am 30. Oktober Entwurfsregeln für den Einsatz von KI durch Telekommunikationsbetreiber vor, die als erste sektorale Umsetzung der allgemeinen Leitlinien des Landes gelten.

Dem Entwurf zufolge sollen Unternehmen wie Airtel, Jio und Vodafone Idea für Fehler ihrer Systeme haften – selbst dann, wenn es sich um zugekaufte KI-Komponenten handelt. Zudem sieht der Vorschlag detaillierte Systeminventare, Sicherheitsbeauftragte und Meldepflichten für schwere Vorfälle vor.

Auch bei den technischen Grundlagen werden Vorabprüfungen diskutiert. Bereits am 29. Oktober stellte das IT-Ministerium den Entwurf für eine Daten- und Schutzarchitektur zum KI-Training vor. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass Modelle vor ihrem Einsatz durch zuständige Behörden auf Aspekte wie Fairness, Voreingenommenheit und Datensicherheit überprüft werden.