Ein parlamentarischer Ausschuss in Irland dringt auf drastische Maßnahmen gegen Technologieunternehmen, deren Software für die Erstellung expliziter Bildmanipulationen missbraucht wird.
In seinem dritten Zwischenbericht empfiehlt der gemeinsame Ausschuss des irischen Parlaments für Künstliche Intelligenz neue strafrechtliche Befugnisse. Diese sollen sich direkt gegen leitende Angestellte sowie Beschäftigte von Tech-Konzernen richten, wenn deren Anwendungen Deepfake- oder Nudify-Inhalte realer Personen erzeugen, wie aus Berichten vom 10. November 2026 hervorgeht.
Schwere Vorwürfe und Hunderte Meldungen als Auslöser
Der Vorstoß folgt auf eine Reihe schwerwiegender Vorfälle. Nach Angaben des Ausschusses gingen bei der irischen Polizei Gardaí 244 Meldungen im Zusammenhang mit dem Tool Grok ein. Diese betrafen die nicht-einvernehmliche Erstellung expliziter Bildinhalte, unter denen sich auch Darstellungen von Kindesmissbrauch befanden.
Das Ausschussmitglied Naoise Ó Cearúil verwies darauf, dass der Missbrauch von KI-Systemen zur Erzeugung nicht-einvernehmlicher sexualisierter Fälschungen von Erwachsenen und Minderjährigen den Anstoß für die Empfehlungen gegeben habe. Zudem spielten manipulierte Bild- und Tonaufnahmen im Vorfeld der irischen Präsidentschaftswahl 2025 eine wesentliche Rolle bei den Überlegungen der Abgeordneten.
Vor diesem Hintergrund fordert das Gremium ein striktes Verbot von Systemen, die intime Darstellungen ohne Zustimmung oder Missbrauchsmaterial generieren können. Unternehmen sowie deren Management und Personal müssten bei Verstößen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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Regulierung über den EU AI Act hinaus
Die vorgeschlagenen Schritte würden die Vorgaben des europäischen KI-Gesetzes übertreffen, dessen Inkrafttreten für Anfang Dezember vorgesehen ist. Die Datenschutz-Grundverordnung und der europäische Rechtsrahmen seien lediglich als erste Schritte zu betrachten.
Über den Schutz vor Bildmanipulationen hinaus umfasst der Bericht eine Reihe weiterer Regulierungsvorschläge. So empfiehlt der Ausschuss der nationalen Datenschutzkommission ein Verbot von Smart Glasses, die verdeckte Videoaufnahmen ermöglichen.
Für Beschäftigte fordert das Papier ein explizites Recht, den Einsatz von Systemen mit Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz abzulehnen. Auch der Schutz von Kindern steht im Fokus: Neben strengen Pflichten für Chatbots und Begleit-Tools bezüglich des Jugendschutzes und der psychischen Gesundheit schlägt der Ausschuss einen gesonderten Rechtsrahmen auf europäischer Ebene vor.
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Für Angebote an Minderjährige sollten personalisierte Empfehlungen standardmäßig deaktiviert bleiben und unabhängige Prüfungen vor der Einführung verpflichtend sein.
Notfallbefugnisse und Anwesenheitspflicht
Für Hochrisiko-Systeme mahnt der Ausschuss unabhängige Audits und Zertifizierungen an und fordert den Schutz journalistischer Arbeiten sowie die Durchsetzung des Urheberrechts. Im öffentlichen Sektor solle KI streng reguliert werden, um personelle Abhängigkeiten zu vermeiden und stattdessen Umschulungen für Beamte zu forcieren.
Im parlamentarischen Betrieb sollen künftig schärfere Regeln für Technologiekonzerne gelten, darunter eine Pflicht zur Teilnahme an Anhörungen des Oireachtas. Bei Wahlen soll die Kommission An Coimisiún Toghcháin koordinierte Maßnahmen gegen Deepfakes ergreifen, während der Medienaufsicht Coimisiún na Meán Notfallbefugnisse zur schnellen Löschung rechtswidriger Inhalte eingeräumt werden sollen.
Zu den Risiken von Wahlbeeinflussungen führte der Ausschuss eine parlamentarische Anhörung mit Vertretern beider Aufsichtsbehörden sowie Forschern der Queen’s University Belfast durch. Der Ausschussvorsitzende Malcolm Byrne kündigte im Zuge dessen eine zweiwöchige Beratungsphase über die weiteren gesetzgeberischen Schritte an.