Nach weitreichenden IT-Störungen wie dem Ausfall zentraler Microsoft-Dienste stellt sich in zahlreichen Unternehmen die Frage nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Arbeitsrechtsexperten weisen darauf hin, dass Beschäftigte bei technischen Problemen grundsätzlich verpflichtet sind, ihre Tätigkeit im Rahmen des Möglichen fortzusetzen. Ist ein Weiterarbeiten durch den Systemausfall vollständig ausgeschlossen, müssen Arbeitnehmer zumindest Arbeitsbereitschaft halten.
Betriebsrisiko und Pflichten in Deutschland
Im deutschen Arbeitsrecht fällt ein Ausfall der IT-Infrastruktur unter das sogenannte Betriebsrisiko des Unternehmens. Gemäß Paragraph 615 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) behalten Beschäftigte in solchen Fällen ihren vollen Gehaltsanspruch. Der Arbeitgeber darf weder das Gehalt kürzen noch Minusstunden anordnen oder verlangen, dass die ausgefallene Zeit später nachgearbeitet wird.
Gleichzeitig greifen für Arbeitnehmer klare Mitwirkungspflichten: Sie müssen den Ausfall unverzüglich melden, sich arbeitsbereit halten und gegebenenfalls zumutbare alternative Tätigkeiten übernehmen. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht betont zudem, dass die Bereitstellung funktionierender Arbeitsmittel in der Verantwortung des Unternehmens liegt.
Eine eigenmächtige Rückbeorderung von Beschäftigten aus dem Homeoffice an den betrieblichen Arbeitsplatz sei rechtlich nur zulässig, sofern im Arbeitsvertrag oder in einer Zusatzvereinbarung ein entsprechendes Rückholrecht ausdrücklich verankert ist.
Rechtliche Vorgaben im internationalen Vergleich
Auch in anderen Rechtsordnungen trägt weitgehend der Betrieb das Risiko technischer Stillstände:
- Schweiz: Nach Artikel 324 des Obligationenrechts (OR) verbleibt das Betriebsrisiko beim Arbeitgeber, der den Lohn fortzahlen muss. Ein Abzug von Überstunden, Ferienguthaben oder das Buchen von Minusstunden ist rechtlich ausgeschlossen – dies gilt auch für Beschäftigte im Stundenlohn. Vorgesetzte dürfen jedoch zumutbare Ersatzarbeiten anweisen und verlangen, dass Mitarbeiter vor Ort anwesend sind. Eine gesonderte Dokumentation der Störung durch die Belegschaft ist nicht vorgeschrieben.
- Spanien: Artikel 30 des Arbeitnehmerstatuts (Estatuto de los Trabajadores) garantiert den Lohnanspruch bei Ausfällen, die vom Unternehmen zu vertreten sind. Gerichtliche Entscheidungen, darunter Urteile des Tribunal Supremo (565/2023) sowie der Audiencia Nacional (104/2021), werten Strom- und Netzwerkunterbrechungen als reguläre Arbeitszeit. Arbeitnehmer sind verpflichtet, Störungen unverzüglich zu melden, Nachweise zu sichern und zugewiesene alternative Aufgaben zu erfüllen.
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- Tschechien: Bei einer vorübergehenden Betriebsstörung (Prostoj) ohne zumutbare Ersatzarbeit sieht das Gesetz einen Anspruch auf mindestens 80 Prozent des Durchschnittsverdiensts vor. Verlorene Arbeitsstunden müssen nicht nachgeholt werden. Eine Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten oder das Anordnen von unbezahltem Urlaub ist ohne Einvernehmen unzulässig; regulärer Urlaub darf nur mit einem Vorlauf von 14 Tagen oder per Vereinbarung angeordnet werden.
- USA: Nach Vorgaben des Fair Labor Standards Act (FLSA) dürfen fest angestellte Mitarbeiter bei Arbeitsbereitschaft keine Gehaltskürzungen erfahren. Für Stundenlöhner gilt die Wartezeit als bezahlte Arbeitszeit, wenn sie angewiesen wurden, am Arbeitsplatz zu verbleiben. In Kalifornien greifen spezielle Bestimmungen zur sogenannten Reporting-Time-Pay, nach denen bei vorzeitigem Schichtabbruch mindestens zwei und höchstens vier Stunden vergütet werden müssen.
Datenschutz, Fristen und Haftungsgrenzen
Der Ausfall von Kommunikationskanälen verleitet im Betriebsalltag oft zu improvisierten Notlösungen. Arbeitsrechtler warnen jedoch vor der Nutzung privater E-Mail-Adressen oder Chat-Diensten für geschäftliche Zwecke. Ohne vorherige Prüfung interner IT-Richtlinien und Betriebsvereinbarungen drohen hierbei gravierende Verstöße gegen Datenschutzgesetze.
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Für Kanzleien und Behörden bringt der Systemstillstand zusätzliche Risiken mit sich. Juristische Berater empfehlen, elektronische Einreichungssysteme genau zu überwachen, technische Störungen lückenlos zu protokollieren und Fristverlängerungen vorsorglich frühzeitig zu beantragen.
Die Möglichkeiten von Unternehmen, finanzielle Ausfälle beim Softwareanbieter geltend zu machen, sind derweil eng gesteckt. Die Geschäftsbedingungen von Microsoft sehen bei Dienstunterbrechungen vor allem Gutschriften (Service Credits) vor, falls die vereinbarte Verfügbarkeit von 99,9 Prozent im Monat unterschritten wird; Schadensersatzansprüche für entgangene Gewinne sind weitgehend ausgeschlossen.