Der Vorstandsvorsitzende der US-Kryptobörse Coinbase, Brian Armstrong, hat sich öffentlich gegen eine stärkere staatliche Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) ausgesprochen. In diesem Zusammenhang kritisierte Armstrong auch eine geplante Vermögenssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien scharf und drohte mit einer Abwanderung des Unternehmens, falls die entsprechenden Pläne umgesetzt werden sollten.
Widerstand gegen Steuerpläne und KI-Governance
Armstrong äußerte seine Bedenken hinsichtlich der technologischen Regulierung und der lokalen Steuerpolitik in einem aktuellen Podcast. Dabei lehnte er eine umfassende staatliche Kontrolle über die Entwicklung von KI-Systemen ab. Parallel dazu griff er die kalifornische Gesetzesinitiative „Prop 40“ an. Diese sieht vor, eine Steuer in Höhe von 5 Prozent auf das Nettovermögen von schätzungsweise 200 Milliardären im Bundesstaat zu erheben.
Der Coinbase-Chef, dessen eigenes Vermögen mit rund 8,8 Milliarden US-Dollar beziffert wird, bezeichnete das Vorhaben als eine verfassungswidrige Beschlagnahmung von Vermögenswerten. Die durch die Steuer generierten Einnahmen sollen nach den Plänen der Initiatoren zu 90 Prozent in das Gesundheitswesen und zu 10 Prozent in die Bereiche Ernährung und Bildung fließen. Über die Einführung der Maßnahme wird im kommenden November abgestimmt.
Drohende Standortverlagerung trotz lokaler Investitionen
Die Kritik Armstrongs geht mit einer deutlichen Warnung an die kalifornische Politik einher. Er stellte eine mögliche Verlagerung des Unternehmenssitzes in Aussicht, sollte die steuerliche Belastung für Hochvermögende wie geplant realisiert werden.
Ein solcher Schritt würde eine Zäsur für die Präsenz des Unternehmens in San Francisco bedeuten. Noch im Jahr 2025 hatte Coinbase einen Mietvertrag über eine Fläche von 150.000 Quadratfuß in der Metropole unterzeichnet, was zu diesem Zeitpunkt als Bekenntnis zum Standort gewertet wurde.
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In dem von rund 2.300 Zuschauern verfolgten Podcast-Gespräch mit Katie Miller unterstrich Armstrong, dass übermäßige Regulierung und steuerliche Belastungen die Innovationskraft des Technologiesektors gefährden könnten. Die Debatte um die KI-Regulierung fügt sich dabei in eine Reihe von Auseinandersetzungen ein, die Coinbase derzeit mit staatlichen Stellen führt.
Forderung nach regulatorischer Klarheit
Über die aktuellen Steuer- und KI-Debatten hinaus drängt Coinbase weiterhin auf eine grundsätzliche Klärung der regulatorischen Rahmenbedingungen in den USA.
Bereits im Frühjahr hatte das Unternehmen in öffentlichen Stellungnahmen die Aufsichtsbehörden CFTC (Commodity Futures Trading Commission) und SEC (Securities and Exchange Commission) aufgefordert, ihre Zuständigkeitsstreitigkeiten zu beenden. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Perpetual Futures und der Prognosemärkte.
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Coinbase schlug hierzu einen einheitlichen Rechtsrahmen vor, der unter anderem die Einstufung bestimmter Produkte als Security Futures und eine klare Zuständigkeit durch eine einzelne Behörde vorsieht.
Das Unternehmen betonte dabei die Notwendigkeit rechtlicher Sicherheit, um langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Die aktuelle Ablehnung von KI-Beschränkungen durch Armstrong verdeutlicht die Haltung des Managements, staatliche Eingriffe in neue Technologiebereiche so gering wie möglich zu halten.
