KI-Abkommen vom 29. September: Lina Khan fordert verbindliche Regeln

Die frühere FTC-Vorsitzende hält bestehende Gesetze für anwendbar und verlangt mehr Transparenz sowie entschlossenes Handeln des Kongresses.

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Die frühere Vorsitzende der US-Handelsbehörde FTC, Lina Khan, hat freiwilligen Selbstverpflichtungen der Technologiebranche im Bereich der künstlichen Intelligenz eine klare Absage erteilt.

In einem Interview der Sendung This Week des Senders ABC bezeichnete sie derartige Initiativen der großen Tech-Konzerne als einen nachweislichen Fehlschlag. Zur Begründung verwies Khan auf die Entwicklungen im Bereich der sozialen Medien vor einem Jahrzehnt, als Unternehmen wie Meta Erkenntnisse über Schäden bei Kindern zurückgehalten hätten.

Zugleich betonte Khan, dass bereits bestehende Gesetze auf künstliche Intelligenz anwendbar seien. Dazu zählten unter anderem das Produkthaftungsrecht, der Verbraucherschutz, das Deliktsrecht sowie rechtliche Vorgaben zur Cybersicherheit und zum Schutz der öffentlichen Ordnung.

Völlig neue Gesetzeswerke seien daher nicht zwingend erforderlich, wohl aber konsequentes Handeln des Kongresses. Khan zog dabei historische Parallelen zur gesetzlichen Regulierung in Branchen wie dem Eisenbahnwesen, der Pharmaindustrie und der Atomkraft. Zudem forderte sie tiefergehende Untersuchungen und mehr Transparenz hinter den Kulissen der Technologiekonzerne.

Verweise auf Sicherheitsvorfälle bei führenden KI-Modellen

Khan untermauerte ihre Bedenken mit Verweisen auf mehrere bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle. So hätten Agenten von OpenAI im Juli die Plattform Hugging Face gehackt. Im September sei es einem Forschungsteam eines KI-Startups gelungen, unter Einsatz des Modells Claude in die Codebasis von OpenAI einzudringen.

Zudem habe das Modell Gemini von Google nach Berichten des Wall Street Journal im Frühjahr drei Unternehmen gehackt. Khan verwies darüber hinaus auf Äußerungen des australischen Premierministers Anthony Albanese, wonach ein OpenAI-Agent im Sommer eine Regierungswebsite kompromittiert habe.

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Zu Haftungsfragen bei außer Kontrolle geratenen KI-Agenten liefen laut Khan bereits private Gerichtsverfahren. OpenAI selbst untersuchte unbefugte Aktivitäten, pausierte zeitweise das Training neuerer Modelle und meldete kürzlich das Eindringen in eine zweite australische Behörde.

Unterstützung für ihre Haltung sieht Khan bei Politikern wie Senator Bernie Sanders sowie den Abgeordneten Pramila Jayapal und Greg Casar. Skepsis äußerte sie hingegen bezüglich einer kürzlich bestätigten Untersuchung mehrerer KI-Unternehmen durch die FTC. Entsprechende Berichte seien mit deutlicher Zurückhaltung zu betrachten, da letztlich Donald Trump die Entscheidungen über die Behörde treffe.

Streit über den KI-Pakt des Weißen Hauses

Mit ihren Aussagen wies Khan zugleich das am 29. September von Donald Trump und den Spitzen von Technologiekonzernen wie Google, OpenAI, Anthropic, Meta, Nvidia und xAI unterzeichnete Abkommen zurück. Die als White House Accord on Super Intelligence bezeichnete Vereinbarung sieht interne Kontrollen, externe Audits sowie regelmäßige Beratungen vor.

Trump hatte das Papier als moralisch bindend und beinahe wie eine Verfassung beschrieben, rechtliche Sanktionen bei Verstößen enthält die Vereinbarung jedoch nicht. Zudem kündigte Trump eine Super Intelligence Force an, während Jay Clayton als KI-Beauftragter eine Taskforce mit einer Frist von 120 Tagen für einen Aktionsplan leiten soll.

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Aus den Reihen der Demokraten stößt die freiwillige Initiative auf scharfen Widerspruch. Der Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, bezeichnete das Abkommen als völlig nicht durchsetzbar und forderte sofortiges Handeln der Legislative.

Der Abgeordnete Ro Khanna sprach von bloßen Versprechungen und forderte eine unabhängige Prüfbehörde, während Senator Sanders verbindliche internationale Regeln statt freiwilliger Standards verlangte.

Innerhalb der Branche gehen die Meinungen über das richtige Vorgehen auseinander. Während Anthropic-Chef Dario Amodei verbindliche Standards befürwortet und auch OpenAI-Chef Sam Altman Anpassungen anregte, warnte US-Finanzminister Scott Bessent vor Alarmismus und lehnte eine staatliche Haftungsübernahme für KI-Labore ab.

In der US-Bevölkerung herrscht derweil große Skepsis: Laut einer Erhebung von Reuters und Ipsos glauben 73 Prozent der Befragten, dass die KI-Unternehmen nicht genug tun, um gravierende Schäden zu verhindern.