Die Europäische Kommission hat am 16. November 2026 den Entwurf für eine standardisierte Vorlage zur Grundrechte-Folgenabschätzung nach Artikel 27 des KI-Gesetzes vorgelegt.
Zusammen mit erläuternden Hinweisen eröffnete die Brüsseler Behörde zugleich die öffentliche Konsultation zu dem Dokument. Die Vorlage wurde vom Europäischen Büro für Künstliche Intelligenz unter Einbindung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gemäß Artikel 27 Absatz 5 erarbeitet.
Der Entwurf umfasst rund zwölf Seiten und gliedert sich in sieben Abschnitte: allgemeine Angaben, den konkreten Nutzungskontext, die Bestimmung potenziell betroffener Gruppen, Grundrechtsrisiken, Vorgaben zur menschlichen Aufsicht, Maßnahmen bei Risikoeintritt sowie ein abschließendes Gesamtfazit.
Im vierten Abschnitt sieht der Entwurf vor, dass Risiken nach ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere auf einer dreistufigen Skala von niedrig über mittel bis hoch inklusive verbleibender Restrisiken bewertet werden.
Der fünfte Abschnitt widmet sich der menschlichen Aufsicht und der erforderlichen KI-Kompetenz nach Artikel 4, während der sechste Abschnitt Vorfalls- und Beschwerdeverfahren regelt. Inhaltlich ergänzt die Grundrechte-Folgenabschätzung bestehende Pflichten wie die Datenschutz-Folgenabschätzung.
Die neuen Anforderungen durch den EU AI Act stellen Unternehmen vor komplexe Dokumentationspflichten bei der Risikobewertung. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden bietet einen kompakten Überblick über alle relevanten Fristen, Pflichten und Risikoklassen der KI-Verordnung. EU AI Act in 5 Schritten verstehen
Fristen für Praxistest und Stellungnahmen
Parallel zur Veröffentlichung hat die Kommission einen Praxistest für Anwender initiiert. Die Teilnahme an diesem Testlauf ist freiwillig und lässt die gesetzlichen Verpflichtungen nach dem KI-Gesetz unberührt. Interessensbekundungen für den Testlauf können bis zum 4. Dezember 2026 beim Büro für Künstliche Intelligenz eingereicht werden.
Unabhängig davon läuft die breite Konsultation über ein Online-Portal noch bis zum 15. Januar 2027. Der zugehörige Fragebogen deckt unter anderem die Zweckbestimmung, das Risikomapping in Bezug auf Grundrechte, Maßnahmen zur Risikominderung sowie Dokumentationspflichten ab. Die Auswertung der eingehenden Rückmeldungen übernimmt die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG Connect).
Anwendungsbereich und künftige Vorgaben
Die verbindliche Pflicht zur Durchführung einer Grundrechte-Folgenabschätzung greift ab dem 2. Dezember 2027. Verpflichtet sind öffentlich-rechtliche Stellen sowie private Erbringer öffentlicher Dienste in den in Anhang III genannten Bereichen mit Ausnahme der kritischen Infrastruktur.
Da die Grundrechte-Folgenabschätzung die bestehende Datenschutz-Folgenabschätzung ergänzt, ist eine rechtssichere Dokumentation für Verantwortliche unerlässlich. Experten unterstützen hier mit einer kostenlosen Muster-Vorlage und Checklisten, um die strengen Vorgaben der DSGVO und des KI-Gesetzes effizient zu erfüllen. Rechtssichere Muster-DSFA jetzt kostenlos herunterladen
Zudem gilt die Pflicht für Anwender von KI-Systemen zur Bewertung der Kreditwürdigkeit oder zur Kredit-Score-Ermittlung, ausgenommen Fälle der Betrugserkennung, sowie für Systeme zur Risikobewertung und Preisgestaltung in der Lebens- und Krankenversicherung. Private Arbeitgeber, die KI-Systeme im Recruiting einsetzen, unterliegen dieser Vorgabe hingegen nicht.
Nach der endgültigen Verabschiedung müssen die verpflichteten Betreiber das Muster verbindlich für ihre Prüfungen nutzen und die Ergebnisse der zuständigen Marktaufsichtsbehörde übermitteln.
Öffentliche Stellen sind darüber hinaus verpflichtet, eine Zusammenfassung der Abschätzung in einer zentralen EU-Datenbank zu hinterlegen. Nach der formellen Annahme plant die Kommission zudem, die Vorlage als automatisiertes Werkzeug auf der zentralen Informationsplattform zum KI-Gesetz bereit zustellen.

