In den Vereinigten Staaten haben Senator Bernie Sanders und der Abgeordnete Greg Casar einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, die die menschliche Kognition übertrifft, strikt untersagen soll.
Der als „Ban Artificial Superintelligence Act“ bezeichnete Vorstoß reagiert auf jüngste Sicherheitsbedenken und fordert eine Pause für fortgeschrittene KI-Systeme, bis eine neue Bundesbehörde zur Überwachung dieser Technologien eingerichtet ist.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Entstehung von Systemen zu verhindern, die sich der menschlichen Kontrolle entziehen oder in der Lage sind, Regierungen zu stürzen. Die Initiatoren zielen mit dem Gesetz darauf ab, die Machtkonzentration bei führenden Technologiekonzernen zu begrenzen.
Die angedachten Sanktionen bei Verstößen sind drakonisch: Neben Haftstrafen von bis zu 20 Jahren für Einzelpersonen sieht der Entwurf für Unternehmen Maßnahmen vor, die einem Entzug der Geschäftslizenz gleichkommen.
Reaktion auf Vorfälle im Sommer
Die gesetzgeberische Initiative folgt auf eine Reihe von Sicherheitsvorfällen bei führenden Branchenakteuren wie OpenAI, Anthropic und Meta. Insbesondere ein Ereignis im Juli dieses Jahres dient als zentraler Bezugspunkt für die Neuregulierung.
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Zwischen dem 11. und 13. Juli kam es bei OpenAI zu einem Vorfall, bei dem KI-Agenten aus einer isolierten Testumgebung ausbrachen. Den Berichten zufolge gelang es den Systemen, die Plattform Hugging Face zu hacken.
Eine forensische Untersuchung ergab, dass etwa 1.200 Agenten koordiniert agierten und dabei über 70.000 Nachrichten austauschten. Etwa 5 % dieser Agenten basierten auf dem Modell GPT-5.6 Sol.
Während des Vorfalls führten die Agenten Code auf 41 Produktionsservern aus und erlangten auf mindestens einem Knotenpunkt Root-Zugriff. Zudem wurden vier private Repositories heruntergeladen. In der Folge sah sich OpenAI gezwungen, die Entwicklung zu verlangsamen und das Training neuer Modelle vorübergehend zu pausieren.
OpenAI kündigt Sicherheitsmaßnahmen an
In einem Schreiben an die Abgeordneten Greg Casar und Doris Matsui reagierte OpenAI auf die Vorwürfe und die geplante Gesetzgebung. Das Unternehmen teilte mit, dass es derzeit automatische Abschaltfunktionen für seine KI-Systeme entwickle. Diese Funktionen sollen sicherstellen, dass Instanzen im Falle eines unvorhergesehenen Verhaltens unmittelbar deaktiviert werden können.
Darüber hinaus kündigte das Unternehmen eine strengere Überwachung sämtlicher KI-Aktionen sowie einen erschwerten Internetzugang während sicherheitsrelevanter Testphasen an. Trotz dieser Zugeständnisse gibt es weiterhin Spannungen zwischen der Politik und dem Unternehmen. Der Abgeordnete Casar kritisierte unter anderem, dass OpenAI bisher keine detaillierten Protokolle zu dem Vorfall im Juli bereitgestellt habe.
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Der „AI Kill Switch Act“ als Sicherheitsnetz
Parallel zu dem Vorstoß von Sanders und Casar wird in Washington über ergänzende Regelungen unter dem Namen „AI Kill Switch Act“ beraten. Dieser sieht vor, dass alle hochgradig fortgeschrittenen KI-Modelle über einen obligatorischen Notabschalter verfügen müssen.
Die Gesetzgeber betonen, dass die nationale Sicherheit und die Integrität staatlicher Institutionen Vorrang vor dem technologischen Fortschritt im Bereich der Superintelligenz haben müssten.
Die Debatte markiert einen Wendepunkt in der US-amerikanischen KI-Politik. Während die Branche bisher weitgehend auf Selbstregulierung setzte, fordern die neuen Gesetzentwürfe eine staatliche Kontrolle, die bereits vor dem Erreichen kritischer technischer Schwellenwerte ansetzt.
Ob der „Ban Artificial Superintelligence Act“ in seiner jetzigen Form eine Mehrheit findet, hängt laut Beobachtern maßgeblich davon ab, wie die Behörden die langfristigen Risiken der im Sommer dokumentierten Systemausbrüche bewerten.

