Das Bundesarbeitsgericht hat eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, weil die Begründung nicht von einem prüfenden Rechtsanwalt stammte. In dem Beschluss vom 30. September 2026 im Verfahren 2 AZN 339/26 beanstandeten die Bundesrichter gravierende inhaltliche und formale Fehler.
Der eingereichte Schriftsatz zitierte vier nicht existente Entscheidungen und schrieb zwei tatsächlichen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts einen falschen Inhalt zu. Wie das Fachmedium iww.de in einem Bericht vom 11. November 2026 darlegt, führte das Unterlassen der eigenverantwortlichen anwaltlichen Prüfung direkt zur Unwirksamkeit des Rechtsmittels.
Formale Mängel und erfundene Gerichtsentscheidungen
Neben den inhaltlich unzutreffenden und erfundenen Fundstellen wies die Beschwerdebegründung auch erhebliche formale Auffälligkeiten auf. Das Bundesarbeitsgericht bemängelte in seiner Entscheidung einen unüblichen Kanzleibriefkopf sowie eine durchgehend fettgedruckte und unterstrichene Formatierung des gesamten Dokuments.
Die Häufung von Schein-Zitaten, entstellten Urteilsinhalten und untypischen Formatierungsmerkmalen belegte aus Sicht des Gerichts, dass der Text ohne vorherige inhaltliche Kontrolle durch die vertretende Rechtsanwaltschaft eingereicht worden war.
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Verletzung des Anwaltszwangs und berufsrechtliche Pflichten
Die unmittelbare verfahrensrechtliche Fehlerfolge dieses Versäumnisses ist die Unwirksamkeit der Beschwerde. Als rechtliche Grundlage hierfür greift der gesetzliche Anwaltszwang nach § 11 Abs. 4 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).
Die Vorschrift verlangt, dass Prozesshandlungen vor dem Bundesarbeitsgericht durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vorgenommen werden. Dies setzt eine tatsächliche geistige Durchdringung und eigenverantwortliche Prüfung des Vorbringens voraus, die bei einer ungeprüften Übernahme fehlerhafter Textentwürfe fehlt.
Seine Begründung stützt das Bundesarbeitsgericht maßgeblich auf berufsrechtliche Maßstäbe der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die Pflicht zur Endkontrolle von Schriftsätzen leitet das Gericht aus § 43 Satz 1 BRAO ab, der die anwaltliche Grundpflicht zur gewissenhaften Berufsausübung regelt.
Zudem verwies das Gericht auf die Einhaltung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nach § 43a Abs. 2 BRAO. Kommen bei der Ausarbeitung extern erbrachte Dienstleistungen oder Systeme zum Einsatz, sind zudem die Vorgaben für den Drittlandbezug nach § 43e Abs. 4 BRAO zu beachten.
Diese Norm stellt besondere Anforderungen an den Schutz von Daten, wenn Dienstleistungen außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Anspruch genommen werden.
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Regulatorische Vorgaben für Assistenzsysteme in der Justiz
Der Beschluss unterstreicht die strengen Grenzen für automatisierte Arbeitsprozesse im juristischen Kontext. Auf europäischer Ebene stuft die Verordnung über künstliche Intelligenz (EU-AI-Act) den Einsatz entsprechender Systeme in der Justiz als Hochrisiko-Bereich ein.
Demnach sind Algorithmen rechtlich ausschließlich als Assistenzsysteme zulässig, dürfen jedoch keine eigenständigen Entscheidungen treffen. Juristen verweisen in diesem Rahmen auf das grundlegende Recht auf den menschlichen Richter, die Problematik intransparenter Berechnungsmodelle sowie offene Haftungsfragen.
Wenn die menschliche Letztverantwortung und Kontrollfunktion bei der Schriftsatzerstellung entfällt, genügt der Vortrag den prozessualen Wirksamkeitsanforderungen nicht.