Das japanische Ministerium für Innere Angelegenheiten und Kommunikation hat Entwurfsrichtlinien für große Betreiber sozialer Netzwerke zum Umgang mit künstlicher Intelligenz und Falschinformationen im Umfeld von Wahlen vorgelegt.
Zeitgleich erhöhte auch die brasilianische Justiz den Druck auf führende Technologiekonzerne: Das dortige Wahlgericht setzte den Plattformbetreibern Meta und X eine Frist von 24 Stunden, um ihre internen Kriterien für KI-Inhalte und politische Veröffentlichungen offenzulegen.
Japans Ministerium nimmt Monetarisierung und Bots ins Visier
Die vom japanischen Kommunikationsministerium erarbeiteten Richtlinien richten sich an 13 große Betreiber sozialer Medien, darunter Google, X und LINE Yahoo. Der Entwurf sieht unter anderem Eignungsanforderungen sowie strenge Prüfverfahren für Nutzer vor, die Monetarisierungsfunktionen in Anspruch nehmen. Sobald Inhalte die Fairness von Wahlen untergraben, soll die Monetarisierung ausgesetzt werden können.
Zudem verlangt das Papier Warnhinweise auf potenziell schädlichen KI-Bildern und -Videos sowie funktionierende Mechanismen zur Erkennung computergenerierter Inhalte. Automatisierte Bot-Konten und Profile, die mit Massenverbreitungsprogrammen verknüpft sind, sollen gesperrt werden. Gleichzeitig sollen offizielle Quellen bevorzugt ausgespielt und Absender klar gekennzeichnet werden.
Sanktionen oder gesetzliche Strafen enthalten die Leitlinien des Ministeriums nicht; die praktische Umsetzung verbleibt bei den Betreibern, verbunden mit einer jährlichen Berichtspflicht. Gesetzliche Grundlage ist das im Juli geänderte Gesetz über Informationsverbreitungsplattformen, das für Dienste mit über 10 Millionen monatlich aktiven Nutzern oder mehr als 2 Millionen Beiträgen im Monat gilt.
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Dieses Gesetz tritt am 1. März 2027 in Kraft. Die neuen Leitlinien sollen rechtzeitig vor den landesweiten einheitlichen Kommunalwahlen im April 2027 einsatzbereit sein.
Am 24. Oktober 2026 startet dazu eine öffentliche Konsultation, die bis etwa zum 24. November 2026 läuft. Wie Minister Fujii mitteilte, hatte der Rat der Parteien bereits am 9. Oktober konkrete Maßnahmen zur Monetarisierung und zu KI-Inhalten gefordert, verknüpft mit Grundsätzen zum Schutz der Meinungsfreiheit.
Brasilianisches Wahlgericht setzt Meta und X kurze Frist
In Brasilien verlangte der zuständige Wahlgerichts-Korregedor Ricardo Villas Bôas Cueva von Meta und X binnen 24 Stunden detaillierte Auskünfte über deren KI-Regeln, die Verteilung politischer Inhalte, Wahlwerbung sowie Löschungen von Beiträgen. Bei einer unbegründeten Nichterfüllung dieser Anordnung droht den Unternehmen eine Strafe von täglich 500.000 Reais.
Auslöser ist ein Verfahren der Lula-Koalition gegen das Lager um Flavio Bolsonaro wegen mutmaßlicher Bevorzugung Flavios und Reichweitenbeschränkungen für Lula auf Instagram, Facebook, WhatsApp und X. Am 22. Oktober 2026 hatte Meta ein Instagram-Video des Projekts Revelando mit MC Cabelinho, das Kritik an Flavio Bolsonaro enthielt, wegen übermäßigen KI-Einsatzes gelöscht.
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Cueva ordnete daraufhin eine Überprüfung durch Menschen an. Zudem forderte das Gericht einen Bericht von Meta zum Kanal mit dem Namen Exército do Lula wegen des Verdachts auf koordiniertes Verhalten an.
Interne Nachrichten bei Meta, in denen ein Mitarbeiter namens Roberto genannt wird, räumten Einschränkungen für Konten Lulas ein, während das Unternehmen eine gezielte Einflussnahme bestreitet. Auch internationale Beobachter äußerten Bedenken: Ein UN-Berichterstatter und der US-Senator Bernie Sanders hinterfragten die ungleiche Behandlung der Konten.
Vor der Stichwahl am 25. Oktober 2026 empfing der Präsident des Wahlgerichts, Nunes Marques, Vertreter von X, Meta, Google, TikTok und Kwai zu Gesprächen.