Vier zivilgesellschaftliche Organisationen haben am 12. November 2026 eine umfassende Klage gegen führende Technologieunternehmen vor dem San Francisco Superior Court eingereicht.
Die Kläger – der Irreplaceable Education Fund, Public Citizen, die Heat Initiative sowie die Alliance for Secure AI – fordern eine sofortige einstweilige Verfügung, um die Entwicklung und Bereitstellung fortgeschrittener Modelle künstlicher Intelligenz zu stoppen. Die Klageschrift richtet sich gegen Anthropic, Google, Meta, OpenAI und die KI-Einheit von SpaceX namens SpaceXSI.
Vorwurf der Gefährdung durch unzureichende Sicherheitsmaßnahmen
Die Organisationen stützen ihre juristische Offensive auf das kalifornische Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und argumentieren zudem, dass die fortgesetzte Bereitstellung hochentwickelter KI-Systeme wie ChatGPT, Gemini und Claude eine erhebliche öffentliche Belästigung darstelle.
Den beklagten Unternehmen wird vorgeworfen, unzureichende Schutzmaßnahmen gegen potenziell katastrophale Gefahren ergriffen zu haben. Konkret verweisen die Kläger auf Risiken durch KI-gestützte Cyberangriffe sowie das Szenario einer unkontrollierbaren rekursiven Selbstverbesserung der Systeme.
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Verfahrensvertreter Matthew Platkin führt in der Klage historische Warnungen der Branchenführer selbst an. Darin wird unter anderem auf Einschätzungen von Dario Amodei verwiesen, der im Jahr 2025 ein 25-prozentiges Risiko für gravierende Gefahren nannte.
Zudem werden frühere Warnungen von Elon Musk aus dem Jahr 2023 und von Sam Altman aus dem Jahr 2015 aufgegriffen, wonach fortgeschrittene KI-Technologien katastrophale Folgen für die Menschheit haben könnten.
Brendan Steinhauser, Geschäftsführer der Alliance for Secure AI, begründete das Vorgehen damit, dass die Konzerne Systeme schüfen, deren Kontrolle sie nicht mehr garantieren könnten. Phil Aroneanu vom Irreplaceable Education Fund betonte, dass eine wirksame Unterbrechung behördliche Inspektionen sowie eine ständige Überwachung großer Rechenzentren voraussetze.
Politisches Spannungsfeld und parallele Verfahren
Bis zum Donnerstag war vor dem Gericht in San Francisco noch kein Termin für eine erste Anhörung bestimmt worden. Gleichzeitig bleibt eine weitere Klage gegen OpenAI anhängig, die am 28. September im kalifornischen Highlands County eingereicht worden war. Laut Unternehmenssprecher Drew Pusateri hatte OpenAI zwischenzeitlich Trainingsprozesse pausiert.
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Die Kläger streben langfristig verbindliche bilaterale Abkommen und ein internationales Vertragswerk zur Kontrolle der Technologie an. Die Arbeit fällt in eine veränderte politische Gemengelage: Nach den jüngsten Zwischenwahlen kontrollieren die Demokraten beide Kammern des US-Kongresses.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor im Format „60 Minutes“ bekräftigt, das Land dürfe im technologischen Wettlauf gegenüber China keinesfalls ins Hintertreffen geraten.
Parallel zur gerichtlichen Auseinandersetzung befasste sich am selben Tag die KI-Taskforce des Weißen Hauses mit rechtlichen Rahmenbedingungen der Branche. Das von Geheimdienstkoordinator Jay Clayton geleitete Gremium – an dessen Sitzung unter anderem Handelsminister Howard Lutnick und der nationale Cyber-Direktor Sean Cairncross teilnahmen – empfahl Bundesbehörden, Unternehmen bei freiwilligen Meldungen von Sicherheitslücken mindestens zwölf Monate vor regulatorischer Haftung zu schützen.
Über die Taskforce besteht zudem eine unverbindliche Vereinbarung mit Branchengrößen wie Alphabet, Meta, OpenAI, Anthropic und Nvidia über den Einsatz unabhängiger Prüfer.