KI-Klagen in Sachsen: Eilanträge an Sozialgerichten steigen um 120 Prozent

Justizministerin Geiert prüft finanzielle und formale Hürden; eine Änderung der Kostenfreiheit erfordert jedoch ein Bundesgesetz.

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Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) schlägt eine Gebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten des Freistaates vor. Wie unter anderem die Sächsische Zeitung und weitere Medien am 17. November 2026 berichteten, könnte die Abgabe im niedrigen zweistelligen Euro-Bereich liegen.

Bislang sind Klagen an den Sozialgerichten für Bürgerinnen und Bürger in der Regel kostenfrei. Anlass für den Vorstoß ist eine zunehmende Überlastung der Justiz durch automatisierte, mit künstlicher Intelligenz erstellte Klageschriften.

Massive Zunahme von Eilanträgen und Textmengen

Nach Angaben der Ministerin stieg die Zahl der Eilanträge an den sächsischen Sozialgerichten innerhalb eines Jahres um rund 120 Prozent. Die durch KI-Systeme erstellten Schriftsätze umfassen dabei teilweise bis zu 300 Seiten. Richterinnen und Richter müssen diese Anträge im Rahmen von Eilverfahren bevorzugt bearbeiten und die eingereichten Texte vollständig sichten.

Bürgerinnen und Bürger nutzen zunehmend frei zugängliche Sprachmodelle wie ChatGPT, Claude oder Gemini, um Anträge für sozialgerichtliche Verfahren zu formulieren. Dies betrifft unter anderem Auseinandersetzungen um Grundsicherung, Krankengeld oder Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung.

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Für die Erstellung genügen oft wenige Stichworte sowie Fotos von behördlichen Bescheiden oder ärztlichen Attesten. Die Software formuliert daraus umfangreiche Schreiben, die anschließend ausgedruckt, unterschrieben und eingereicht werden können.

Beratungen auf der Justizministerkonferenz

Geiert erwägt neben finanziellen Hürden auch veränderte formale Strukturanforderungen an eingereichte Schriftsätze. Die Ministerin kündigte an, die Thematik am Donnerstag bei der Justizministerkonferenz in Hamburg zur Sprache zu bringen.

Bereits am 13. November 2026 hatte das sächsische Landesjustizministerium eine parlamentarische Anfrage des Sächsischen Landtags (Drucksache 8/8618) zu dem personellen und organisatorischen Zusatzaufwand durch KI-Schriftsätze an den Sozialgerichten beantwortet.

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Die Problematik beschränkt sich nicht auf Sachsen. Branchenberichten zufolge beschäftigen KI-generierte Schriftsätze mittlerweile bundesweit praktisch alle Gerichte. Vor diesem Hintergrund regte Dr. Jens Blüggel, Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, in einem juristischen Fachbeitrag ebenfalls finanzielle Maßnahmen an. Er brachte einen Eigenanteil in Höhe von 15 Euro für Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz ins Gespräch.

Juristische Hürden und Kritik

An dem sächsischen Vorstoß gibt es deutliche rechtliche und sozialpolitische Kritik. Gemäß Paragraf 183 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ist der Zugang für die dort genannten Personengruppen grundsätzlich kostenfrei gestellt, um den Schutz sozialer Rechte zu garantieren. Eine Neuregelung dieser Kostenfreiheit kann daher nicht auf Landesebene beschlossen werden, sondern setzt eine Gesetzesänderung auf Bundesebene voraus.

Kritiker verweisen zudem darauf, dass bei Sozialgerichtsverfahren häufig existenzielle Ansprüche verhandelt werden. Eine finanzielle Hürde könne Personen belasten, die auf Leistungen wie das Bürgergeld, Erwerbsminderungsrenten sowie Pflege- oder Krankenversicherungsleistungen angewiesen sind und effektiven Rechtsschutz suchen.