US-Präsident Donald Trump hat sich grundsätzlich offen für staatliche Leitplanken im Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt. In einem am 8. November 2026 ausgestrahlten Interview der Sendung 60 Minutes auf CBS, das am vorhergehenden Freitag aufgezeichnet worden war, erklärte der Präsident, er habe nichts gegen entsprechende Schutzmaßnahmen einzuwenden.
Zudem zeigte er sich zu einer Zusammenarbeit mit den Demokraten bei der Ausarbeitung von Richtlinien bereit. Er knüpfte ein Einlenken jedoch an strikte Bedingungen für den internationalen Wettbewerb.
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China als Bedingung
Mögliche Regulierungen dürfen nach Trumps Vorgabe keinesfalls dazu führen, dass die Vereinigten Staaten im technologischen Wettlauf weit hinter China zurückfallen. China kenne derartige Schranken nicht. Auf Nachfrage zu chinesischen Leitplanken bemerkte er, in der Volksrepublik bestehe die einzige Vorgabe darin, dass der Wille von Präsident Xi Jinping gelte.
Vor diesem Hintergrund stufte Trump die Risiken künstlicher Intelligenz als beherrschbar ein. Auf die Frage, ob die USA Gefahren in Kauf nehmen müssten, um technologisch vor China zu bleiben, betonte er die Beherrschbarkeit der Technologie.
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Gleichzeitig relativierte Trump gängige Warnungen vor den Risiken moderner Rechenmodelle deutlich. Die Bedrohung sei bei weitem nicht so akut, wie in der öffentlichen Debatte behauptet werde. Darstellungen, wonach künstliche Intelligenz die Welt zerstören werde und Roboter die Menschheit beseitigen könnten, bezeichnete der Präsident als Betrug.
Bislang setzte Trump vorrangig auf die Selbstregulierung der großen Technologiekonzerne statt auf staatliche Vorgaben. Welches Schutzniveau er konkret unterstützen würde, blieb im Interview offen. Weder Gesetze noch eine präsidiale Verfügung oder konkrete Behördenvorgaben begleiteten seinen Vorstoß, und auch eine neue Strategie der Regierung wurde nicht verkündet.
Politischer Druck nach den Kongresswahlen
Der Auftritt markierte Trumps erstes Interview seit den Zwischenwahlen am 3. November 2026, bei denen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat verloren hatten. Trump und weitere Regierungsvertreter machten die Demokraten dafür verantwortlich, die Berichterstattung über angebliche Gefahren künstlicher Intelligenz gezielt zugespitzt zu haben, um das Ergebnis der Zwischenwahlen zu beeinflussen.
Auf Seiten der Demokraten bereitet der Abgeordnete Ted Lieu bereits parlamentarische Anhörungen zu angemessenen Leitplanken vor. Aus Sicht der Organisation Common Sense Media besitzen dabei zwei Entwürfe Priorität: der GUARD Act, der sich dem Schutz von Minderjährigen vor KI-Begleitern widmet, sowie der AI LEAD Act, der verbindliche Haftungsstandards etablieren soll.
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Auch der Regierungsapparat reagierte zuletzt auf den Handlungsdruck: Das Justizministerium rief in diesem Monat eine Super Intelligence Task Force unter dem gemeinsamen Vorsitz von Stanley Woodward und Stephen Weiss ins Leben, die gezielt Missbrauchsfälle verfolgen soll.
Die Debatte fällt in eine unruhige Marktphase für die Technologiebranche. Erst am 5. November 2026 hatte der technologielastige Index Nasdaq einen Tagesverlust von 5,5 Prozent verbucht, was den stärksten Tagesrückgang seit rund 19 Monaten darstellte.