In einer koordinierten Bewegung zur stärkeren staatlichen Kontrolle von Künstlicher Intelligenz (KI) haben die Gouverneure von Kalifornien und Virginia weitreichende Exekutivanordnungen erlassen. Während Kalifornien den Fokus auf die Sicherheit leistungsstarker Modelle und einen möglichen Notfallstopp legt, adressiert Virginia die infrastrukturellen Herausforderungen der weltweit größten Konzentration von Rechenzentren.
Kalifornien plant verbindlichen „Kill Switch“ für Frontier-Modelle
Gouverneur Gavin Newsom hat per Executive Order eine umfassende KI-Aufsicht angeordnet. Das Kernstück der Maßnahme ist die Prüfung einer verpflichtenden Notabschaltung, eines sogenannten „Kill Switch“, für besonders leistungsfähige KI-Systeme, die als Frontier-Modelle bezeichnet werden. Eine Expertengruppe wurde beauftragt, innerhalb der nächsten zwei Monate einen Leitfaden für entsprechende Sicherheitsgesetze vorzulegen.
Die zuständige Government Operations Agency sowie das Office of Emergency Services sollen bis zum 16. November 2026 detaillierte Empfehlungen erarbeiten. Diese umfassen neben der Notabschaltung auch den Einsatz unabhängiger Prüfer direkt vor Ort bei den Entwicklern sowie externe Sicherheitspläne. Zudem sieht die Anordnung vor, dass Vorfälle gemeldet werden müssen, bei denen die Kontrolle über ein System verloren geht („loss-of-control“).
Newsom forderte, dass dieser kalifornische Rahmen auf nationaler Ebene übernommen wird. Er kritisierte den Kongress und frühere Regierungsvertreter scharf und warf ihnen vor, angesichts der technologischen Entwicklung untätig zu sein.
Die Umsetzung des Prüfverfahrens für unabhängige KI-Verifikatoren soll bis Mai 2027 vorbereitet und bis Ende 2027 vollständig implementiert sein. Senator Wiener aus San Francisco unterstützte das Vorhaben und kündigte an, dass das Parlament Anfang nächsten Jahres mit weiteren strengen Leitplanken folgen werde.
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Virginia reguliert „Data Center Alley“ und schafft KI-Task-Force
Parallel dazu hat Virginias Gouverneurin Abigail Spanberger die Executive Order 22 unterzeichnet. Diese zielt primär auf die Rechenzentrums-Infrastruktur ab, da Virginia die weltweit höchste Dichte an diesen Anlagen beherbergt. Ein zentraler Punkt der Anordnung ist das Verbot von Geheimhaltungsvereinbarungen (NDAs) bei Rechenzentrumsprojekten, um die Transparenz gegenüber den betroffenen Kommunen zu erhöhen.
Die Gouverneurin setzte zudem eine KI-Task-Force ein, die sich mit den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, dem Datenschutz und Fragen der Cybersicherheit befassen soll. Ein neu geschaffener Rahmen zur Rechenschaftspflicht für Rechenzentren definiert fünf Kernziele, darunter Umweltschutz, die Senkung von Energiekosten für Bürger sowie die Förderung lokaler Arbeitsplätze.
Spanberger plant zudem strengere Genehmigungsverfahren: Lokale Genehmigungen sollen erst ab einer Leistung von 25 Megawatt (MW) greifen, während automatische Genehmigungen („by-right“) sowie bestimmte Subventionen beendet werden sollen. Ein vollständiges Moratorium oder das Ende von Steuerbefreiungen ist jedoch nicht vorgesehen.
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In Bezug auf den Klimaschutz sollen die Ziele für saubere Energie fünf Jahre schneller erreicht werden als im bestehenden Clean Economy Act vorgesehen. Die Emissionen von Notstromaggregaten sollen um 60 Prozent sinken. Gesetzgeberische Maßnahmen für die General Assembly sind für das Jahr 2027 geplant.
Wachsender regulatorischer Flickenteppich in den USA
Die Maßnahmen in Kalifornien bauen auf bereits bestehenden Gesetzen auf. Im Jahr 2025 unterzeichnete Newsom bereits das Gesetz SB 53, das Meldepflichten bei Vorfällen mit mehr als 50 Todesfällen, dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen oder Schäden von mehr als 1 Milliarde US-Dollar vorsieht. Ein zuvor vorgeschlagenes Gesetz (SB 1047), das ebenfalls eine Notabschaltung vorsah, hatte Newsom im Jahr 2024 noch per Veto abgelehnt.
Neben Kalifornien und Virginia sind weitere Bundesstaaten aktiv geworden. Nevada erließ ebenfalls eine Exekutivanordnung, Maryland verhängte ein Moratorium und Texas führte Strafzahlungen im Zusammenhang mit dem Wasserverbrauch von Rechenzentren ein.
Auch im Bundesstaat New York werden derzeit regulatorische Schritte geprüft. In Virginia gibt es derweil auch Kritik an der neuen Verordnung: Senatorin Lucas und die Organisation PEC verwiesen auf die weiterhin bestehenden Steuerbefreiungen im Umfang von 2 Milliarden US-Dollar für die Branche.
