Eine parteiübergreifende Koalition aus 25 US-Bundesstaatsanwälten unter Führung von Arizonas Generalstaatsanwältin Kris Mayes fordert den US-Kongress zum Handeln auf.
Die Generalstaatsanwälte drängen die Bundesgesetzgeber in Washington dazu, verbindliche bundesweite Vorgaben für die Branche der künstlichen Intelligenz zu schaffen. Der Vorstoß erhöht den Druck auf das Parlament, da die Bundesstaaten zunehmend mit eigenen Gesetzesinitiativen und rechtlichen Schritten vorpreschen.
Streit über Kompetenzen zwischen Bund und Bundesstaaten
Die Forderung nach einheitlichen Bundesgesetzen trifft in den Bundesstaaten jedoch nicht nur auf Zustimmung. Kaliforniens Senator Scott Wiener äußerte erhebliche Skepsis gegenüber einer Bundesregelung, falls diese den Einzelstaaten die KI-Aufsicht entziehen sollte.
Mehrere Bundesstaaten treiben gegenwärtig eigene Initiativen voran: Während Demokraten in Illinois ein Regulierungspaket noch vor Ablauf einer Frist durchsetzen wollen, hat das Justizministerium von Colorado vorläufige Anpassungen zum Gesetz über automatisierte Entscheidungssysteme vorgelegt. Zudem reichten acht US-Staaten Mitte Oktober Verbraucherschutzklagen gegen den Branchenakteur OpenAI ein.
Im Kongress selbst gehen die Meinungen über das richtige Vorgehen auseinander. Der republikanische Abgeordnete Bill Huizenga vertrat die Ansicht, KI-Unternehmen sollten und könnten sich weitgehend selbst regulieren und bestimmte schädliche Praktiken eigenständig einstellen, anstatt starren Vorgaben des Bundes unterworfen zu werden.
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Erst bei rücksichtslosem Verhalten müsse der Staat eingreifen. Huizenga betonte zudem, die Regierung müsse den Export hochentwickelter KI-Chips und dazugehöriger Fertigungsanlagen nach China streng kontrollieren.
Branchenakteure mischen sich in Gesetzgebung ein
Die Debatte um Bundesbefugnisse wird auch von den Entwicklern hochentwickelter Modelle forciert. Das KI-Unternehmen Anthropic bestätigte Mitte Oktober, einen eigenen Gesetzesvorschlag unter Abgeordneten in Washington in Umlauf gebracht zu haben.
Der Entwurf des Unternehmens sieht vor, dass die Bundesregierung Freigaben oder die Nutzung von Modellen nur dann blockieren darf, wenn eine unmittelbare Gefahr für mehr als 50 Menschenleben, schwere Verletzungen oder Schäden von über 1 Milliarde US-Dollar droht.
Eine solche Sperre soll nach den Vorstellungen des Unternehmens ausschließlich durch einen Bundesrichter am zuständigen Bezirksgericht in Washington auf Antrag des Handelsministeriums verhängt werden dürfen.
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Der Vorschlag von Anthropic würde zudem Teile bestehender bundesstaatlicher Regeln zur Risikotransparenz und Meldepflichten überstimmen. Rechtsexperten wie Charlie Bullock vom Institute for Law and AI bewerteten den Entwurf als zwar pragmatisch, jedoch als deutlich schwächer im Vergleich zu bereits im Kongress diskutierten Gesetzesinitiativen wie dem parteiübergreifenden FRONTIER Act. Bislang hat kein Abgeordneter die formale Patenschaft für den Anthropic-Entwurf übernommen.
Behörden erhöhen Kontrolldruck
Parallel zu den gesetzgeberischen Bestrebungen intensivieren Bundesbehörden ihre Kontrollmaßnahmen. Die US-Handelskommission FTC übermittelte Mitte Oktober umfassende Auskunftsersuchen an OpenAI und Anthropic. Die mehr als 50 Seiten umfassenden Anforderungen betreffen Sicherheitsvorkehrungen, Schutzmaßnahmen, Marketingpraktiken und Datenschutz, um mögliche Verstöße gegen den Verbraucherschutz zu ermitteln.
Während das US-Justizministerium derzeit keine eigenständige strafrechtliche KI-Verfolgungslinie betreibt und weitere Gesetzesentwürfe wie der Hawley-Murphy AI Agent Accountability Act noch in den Parlamentsausschüssen verharren, unterstreicht der gemeinsam Appell der Generalstaatsanwälte den wachsenden Reformbedarf auf nationaler Ebene.