Der Streit um die Kontrolle Künstlicher Intelligenz zwischen US-Bundesstaaten und der Regierung in Washington eskaliert. Während Bundesbehörden einheitliche Standards durchsetzen wollen, wehren sich Gouverneure gegen den Verlust lokaler Schutzgesetze. Die Auseinandersetzung könnte vor dem Obersten Gerichtshof enden.
Bundesregierung drängt auf einheitliche KI-Regeln
Die US-Regierung unternimmt derzeit koordinierte Schritte, um die Regulierung Künstlicher Intelligenz auf Bundesebene zu zentralisieren. Am 18. Februar forderten republikanische Abgeordnete des Wissenschaftsausschusses eine umfassende Prüfung aller KI-Gesetze durch den Government Accountability Office (GAO). Ziel ist eine Bestandsaufnahme des regulatorischen Flickenteppichs.
Die Dringlichkeit ist hoch: Allein 2025 erließen 38 Bundesstaaten etwa 100 neue KI-Gesetze. Aus Sicht Washingtons behindert dieser Wildwuchs die nationale Technologieführerschaft. Unternehmen müssten sonst 50 verschiedene Regelwerke beachten. Die GAO-Studie soll die Grundlage für ein umfassendes Bundesgesetz schaffen.
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Gouverneure wehren sich gegen Bevormundung
Die Bundesstaaten lassen sich ihre Regulierungshoheit nicht nehmen – besonders beim Schutz von Verbrauchern und Kindern. Beim POLITICO Governor’s Summit in Washington positionierten sich die Gouverneure deutlich. Utahs Gouverneur Spencer Cox kritisierte das Weiße Haus scharf für dessen Einmischung.
Der Konflikt entzündete sich an einem Gesetz aus Utah, das große KI-Unternehmen zu mehr Transparenz und Sicherheit für Minderjährige verpflichten soll. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß als „nicht korrigierbar“ ab und stellte sich gegen lokale Schutzbestimmungen. Cox drohte mit einem Gang vor den Supreme Court. Auch Colorado, Kalifornien und New York arbeiten an eigenen KI-Regeln.
Finanzaufsicht setzt eigene Standards durch
Parallel zum legislativen Tauziehen treibt die US-Finanzaufsicht branchenspezifische Regeln voran. Das Finanzministerium veröffentlichte am 19. Februar ein einheitliches KI-Risikomanagement-Framework für Banken und einen standardisierten Begriffskatalog.
Unter Führung des KI-Beauftragten Paras Malik soll die Initiative terminologische Verwirrung beseitigen. Unterschiedliche Definitionen in einzelnen Staaten erschweren die Compliance für nationale Finanzinstitute. Die neuen Bundesrichtlinien basieren auf Standards des National Institute of Standards and Technology (NIST). Washington hofft, damit eigene Regulierungen der Bundesstaaten überflüssig zu machen.
Hintergrund: Trumps Executive Order als Zündfunke
Die aktuelle Konfrontation hat ihre Wurzeln in einer Executive Order von Präsident Donald Trump vom Dezember 2025. Die Anweisung zielte explizit darauf ab, „Hindernisse“ für die amerikanische KI-Führerschaft zu beseitigen. Übermäßige Regulierung auf Staatenebene wurde als Innovationshemmnis eingestuft.
Das Justizministerium erhielt den Auftrag, „belastende“ Staatsgesetze zu identifizieren. Als Druckmittel dienen Bundesmittel: Staaten, die an eigenen KI-Regeln festhalten, riskieren den Entzug milliardenschwerer Fördertöpfe – etwa für den Breitbandausbau. Für die Bundesstaaten entsteht ein Dilemma zwischen Bürgerschutz und wirtschaftlichen Konsequenzen.
Eskalation im Frühjahr erwartet
Der Machtkampf dürfte sich in den kommenden Monaten zuspitzen. Die KI-Taskforce des Justizministeriums muss bis März 2026 eine Bewertung der Staatsgesetze vorlegen. Sobald Washington bestimmte Regelungen als zu restriktiv einstuft, sind Gerichtsverfahren wahrscheinlich.
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten werden die Befugnis der Exekutive anfechten, Staatsgesetze außer Kraft zu setzen. Parallel wird die GAO-Studie den Entwurf eines Bundes-KI-Gesetzes beeinflussen. Bis dahin navigieren Tech-Konzerne und Aufsichtsbehörden durch eine Phase rechtlicher Unsicherheit. Die Grundsatzfrage bleibt: Wer kontrolliert die KI – lokale Demokratien oder der Zentralstaat?
