Nach den Zwischenwahlen bereiten die Demokraten im US-Kongress für die geplante Kongressübernahme ab Januar 2027 einen umfassenden Gesetzesvorstoß zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz und Rechenzentren vor.
Die Initiative konzentriert sich laut Berichten auf drei Kernbereiche: den Schutz der Verbraucher vor steigenden Strompreisen infolge des Ausbaus von Rechenzentren, verbindliche unabhängige Tests hochentwickelter KI-Systeme sowie eine rechtliche Klärung von Haftungsfragen.
Energiepreise, Sicherheitsstandards und Haftung im Fokus
Der designierte Mehrheitsführer Chuck Schumer bezeichnete den Schutz der Bürger vor zusätzlichen Energiekosten durch den Energiehunger neuer Rechenzentren als eine zentrale Priorität. Die Abgeordnete Lori Trahan aus Massachusetts bereitet nach Angaben ihres Stabschefs Francis Grubar einen Gesetzentwurf vor, der unabhängige Expertenprüfungen führender KI-Modelle vorschreibt und verbindliche Haftungsregeln festlegt.
Parallel dazu bringen sich weitere Abgeordnete und Senatoren in Stellung. Zoe Lofgren strebt den Vorsitz im House Science Committee an und verfolgt das Ziel einer verantwortungsvollen Regulierung bei gleichzeitiger Innovationsförderung.
Bereits im Oktober hatten Lofgren und weitere Kongressmitglieder Auskunftsschreiben an Technologieunternehmen wie OpenAI, Anthropic, Meta, Alphabet und SpaceX gerichtet, um deren Sicherheitsvorkehrungen und den Umgang mit unerwünschten KI-Aktionen abzufragen.
Senatorin Maria Cantwell erarbeitete ein Rahmenwerk mit verbindlichen Sicherheitsstandards, kontinuierlichen Prüfungen, Offenlegungspflichten sowie Schutzmechanismen für Beschäftigte und Kinder. Die Abgeordneten Sara Jacobs und Don Beyer entwickeln ebenfalls Eckpunkte für Mindestsicherheitsstandards, die staatliche Eingriffsmöglichkeiten im Fall von Testversagen vorsehen.
Weitergehende Schritte fordert der gewählte Senator Abdul El-Sayed aus Michigan, der für eine eigenständige Bundesaufsichtsbehörde sowie eine vorläufige Pause bei der Entwicklung von sogenannter Frontier-KI eintritt. Der Vorsitzende des Congressional Progressive Caucus, Greg Casar aus Texas, verlangt zudem Anhörungen, bei denen Führungskräfte von KI-Konzernen unter Eid aussagen müssen.
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Aus den Reihen der Senatoren fordert Annie Andrews aus South Carolina einen zweijährigen Baustopp für neue Rechenzentren, während der Senator Sherrod Brown aus Ohio das Ende von Steuervergünstigungen und staatlichen Subventionen für KI-Konzerne anstrebt.
Kontrast zum Weißen Haus und Reaktionen der Märkte
Die Pläne stehen im deutlichen Widerspruch zum Kurs von Präsident Donald Trump. Trump lehnt verbindliche Bundesregeln für KI ab und erklärte jüngst, er wolle vorrangig mit US-Bundesstaaten kooperieren, die durch KI wirtschaftlichen Wohlstand aufbauen wollen.
Eine Reuters-Ipsos-Umfrage aus dem Oktober ergab hingegen, dass eine Mehrheit der US-Wähler die bisherige Haltung der Trump-Regierung und des Kongresses gegenüber KI-Risiken für zu nachlässig hält und schärfere Regeln befürwortet.
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Ed Mills vom Analysehaus Raymond James schätzte die Wahrscheinlichkeit neuer Gesetze als deutlich höher ein als bislang an den Märkten erwartet. Zugleich merkte der Journalist Rogé Karma im Magazin The Atlantic an, den Demokraten fehle bislang ein in sich geschlossener Gesamtplan.
Die Experten Spencer Amdur und Charlie Bullock vom Institute for Law and AI rechnen zeitnah mit Kongressanhörungen zu Hacking, Cyberangriffen und Kinderschutz; Bullock gab zudem zu bedenken, dass reine Haftungsregeln für eine wirksame Kontrolle oft nicht ausreichen.
Die wachsende Aussicht auf ein strikteres Regulierungsregime belastete zuletzt die Finanzmärkte schwer: Der Ausverkauf bei KI-Chip-Aktien bescherte dem Nasdaq Composite den prozentual größten Tagesverlust seiner Geschichte. Am Donnerstag waren Technologiewerte massiv eingebrochen, am Freitag setzte sich die Talfahrt an den asiatischen und europäischen Handelsplätzen fort, bevor Wall-Street-Futures eine leichte Stabilisierung signalisierten.
Auch finanzielle Verflechtungen geraten in den Blick: Die Organisation Public First, die unter anderem von Anthropic-Mitgründer Dario Amodei unterstützt wird, gab nach eigenen Angaben mehr als 63 Millionen US-Dollar im Rahmen der Zwischenwahlen aus, bei Gesamtausgaben im Wahlkampf von 110 Millionen US-Dollar.