Damit zählt das Land zu den ersten EU-Mitgliedstaaten, die den EU AI Act auf nationaler Ebene umsetzen. Das am 16. und 17. Juli gebilligte Regelwerk etabliert einen nationalen Überwachungsrahmen – und sieht erstmals auch Haftstrafen vor.
Griechenland setzt auf drakonische Strafen
Die neue griechische Regelung bestimmt die Hellenische Datenschutzbehörde (HDPA) zur zentralen Marktüberwachungsbehörde. Die Hellenische Telekommunikations- und Postkommission (EETT) fungiert künftig als notifizierende Stelle. Das Gesetz bündelt mehrere technische und wirtschaftliche Initiativen, darunter eine KI-Regulierungs-Sandbox zur Unterstützung von Start-ups sowie den Aufbau der sogenannten Pharos AI Factory.
Die Infrastruktur spielt eine Schlüsselrolle in der nationalen Strategie. Digitalisierungsminister Papastergiou verwies auf den Daedalus-Supercomputer, der weltweit auf Platz 31 rangiert und die geplanten Vorhaben unterstützen soll. Die Regierung will KI-Systeme zudem nutzen, um Verfahren im nationalen Grundbuchamt zu beschleunigen.
Ein Alleinstellungsmerkmal des griechischen Rahmens: die Einführung strafrechtlicher Konsequenzen. Das Gesetz sieht Haftstrafen für Personen vor, die Transparenzetiketten von Deepfakes entfernen oder KI-Systeme manipulieren. Diese Kriminalisierung von Transparenzverstößen geht deutlich über die Ansätze Deutschlands, Irlands oder Spaniens hinaus, die bislang überwiegend auf Geldbußen setzen.
Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz stellen Unternehmen vor komplexe Herausforderungen. Dieser kostenlose Umsetzungsleitfaden bietet Ihnen einen kompakten Überblick über alle Anforderungen, Pflichten und Risikoklassen des EU AI Acts. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt
Deutsche Regulierer stufen KI-Suche als Inhalteanbieter ein
Während Griechenland auf gesetzgeberische Rahmen setzt, arbeiten deutsche Regulierungsbehörden an der rechtlichen Neubewertung von KI-Suchtools. Am 14. Juli entschied die deutsche Medienregulierungsbehörde ZAK, dass Google AI Overviews und Perplexity als Inhalteanbieter und nicht als neutrale Übermittler im Sinne des Medienstaatsvertrags gelten.
Diese Einstufung entzieht den Diensten faktisch den Haftungsschutz, den der Digital Services Act normalerweise gewährt. Die ZAK begründete ihre Entscheidung mit Bedenken hinsichtlich Diskriminierung und der Gefahr, dass KI-generierte Zusammenfassungen journalistische Links unterdrücken. Studien zufolge können solche KI-Zusammenfassungen den Traffic auf Verlagsseiten um 18 bis 50 Prozent reduzieren. Der Beschluss folgt auf eine Entscheidung des Münchner Landgerichts vom 28. Mai, das Google für Halluzinationen seiner KI haftbar gemacht hatte. Google und Perplexity haben einen Monat Zeit, gegen den ZAK-Beschluss Einspruch einzulegen – er ist sofort vollziehbar.
Verstöße gegen die neuen Kennzeichnungspflichten und Dokumentationsvorgaben können für Firmen schnell existenzbedrohend werden. Compliance-Experten raten daher dazu, sich frühzeitig mit den relevanten Übergangsfristen vertraut zu machen, um empfindliche Strafen zu vermeiden. Jetzt kostenlos herunterladen: Der Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act mit allen relevanten Übergangsfristen
Strategische Gesundheitspartnerschaft und EU-Fristen
Neben der allgemeinen Regulierung treiben die EU-Mitgliedstaaten auch spezialisierte KI-Überwachung voran. Am 16. Juli schloss sich Portugal als erster EU-Staat über seine Arzneimittelbehörde Infarmed dem HealthAI Global Regulatory Network an. Das verschafft dem Land Zugang zu einem Verzeichnis geprüfter KI-Gesundheitstools sowie einem Frühwarnsystem für schädliche Vorfälle.
Diese nationalen Entwicklungen fallen mit den ersten großen Meilensteinen des EU AI Act zusammen. Die Transparenzpflichten gemäß Artikel 50 – Unternehmen müssen KI-generierte Inhalte kennzeichnen und Nutzer über Interaktionen mit KI informieren – treten am 2. August 2026 in Kraft.
Parallel dazu nutzt die Europäische Kommission den Digital Markets Act (DMA), um die KI-Wettbewerbslandschaft neu zu gestalten. Am 16. Juli ordnete die Kommission an, dass Google ab Januar 2027 Suchdaten mit Wettbewerbern teilen muss. Bis Juli 2027 soll der Android-Konzern die Plattform für konkurrierende KI-Assistenten öffnen. Google äußerte Bedenken hinsichtlich Datenschutz- und Sicherheitsrisiken. Die Kommission deutete an, bereits in der kommenden Woche weitere Geldbußen wegen separater DMA-Verstöße verhängen zu können.
