Im US-Kongress werden derzeit intensive Debatten über die Umsetzung von Gesetzen zur Sicherheit künstlicher Intelligenz (KI) sowie über den angemessenen Umfang einer föderalen Industrieregulierung geführt. Trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen in den vergangenen 18 Monaten stagniert der Großteil der Vorhaben.
Angesichts des knappen Legislaturkalenders von weniger als zwei Monaten bis zur Unterbrechung für die Midterm-Wahlen schätzen Beobachter die Chancen auf eine baldige Verabschiedung von KI-Sicherheitsgesetzen als äußerst gering ein.
Parlamentarischer Zeitdruck und konträre Initiativen
Senator Rick Scott betonte die geringen Aussichten auf einen zeitnahen Durchbruch. Er erklärte, dass die Verabschiedung eines fundierten KI-Gesetzes weder in den kommenden drei Wochen noch im restlichen Jahr zu erwarten sei. Das Repräsentantenhaus wird Washington bereits am Donnerstag verlassen und erst nach den Wahlen am 3. November zurückkehren. Damit verbleiben weniger als 50 Tage bis zu den Midterms.
Trotz des Zeitdrucks versucht Senator John Kennedy, eine Abstimmung über sein sogenanntes „Kill Switch“-Gesetz zu erzwingen. Dieses sieht vor, dass die Kontrolle über Notabschaltungen bei den Unternehmen und nicht bei der Regierung liegen soll.
Kennedy räumte jedoch ein, dass eine Einigung vor den Wahlen nahezu unmöglich sei und auch in der darauffolgenden Sitzungsperiode unwahrscheinlich bleibe. Seine Initiative stieß auf Kritik von Senator Richard Blumenthal, der den Vorschlag als wirkungslos bezeichnete und stattdessen eine Regulierung forderte, die mit der der Pharmaindustrie vergleichbar ist.
Parallel dazu arbeiten die Senatoren John Thune, Amy Klobuchar und Ted Cruz an einem parteiübergreifenden Entwurf, der einen weniger restriktiven Ansatz verfolgt. Ziel sei es, Leitplanken für die Technologie zu setzen, ohne die Innovationskraft zu schädigen. Dieser Entwurf wurde bisher jedoch noch nicht offiziell eingebracht.
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Politische Widerstände und internationale Konkurrenz
Präsident Trump führt den Widerstand gegen eine umfassende KI-Regulierung an. Er bezeichnete Warnungen vor der Technologie als Täuschung und betonte, dass lediglich eine starke Führung im Weißen Haus notwendig sei. Auch Justizminister Todd Blanche äußerte sich skeptisch und bezeichnete die Ängste vor KI als politisch motiviert, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen.
Sprecher Mike Johnson lehnt ein Moratorium für die KI-Entwicklung ab und verwies dabei auf das Risiko, den technologischen Wettlauf gegen China zu verlieren.
Zwar zeigte er sich offen für Audits und Transparenzmaßnahmen, plädierte jedoch primär für eine Selbstregulierung der Branche. Er kündigte zudem Treffen mit führenden Köpfen der KI-Industrie im Weißen Haus an, während Präsident Trump ein Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping für die kommende Woche plant, bei dem das Thema KI voraussichtlich eine Rolle spielen wird.
Impulse aus der Industrie und Zivilgesellschaft
Der aktuelle Debattenschwerpunkt wurde maßgeblich durch den Rücktritt des KI-Forschers Jacob Coxon bei Anthropic beeinflusst. Seine öffentlichen Warnungen, wonach Labore intern bereits über existenzielle Risiken der Technologie diskutieren, verbreiteten sich rasant.
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Anthropic-CEO Dario Amodei forderte unterdessen eine Verlangsamung der Entwicklung und schlug einen dreistufigen Plan für strengere Tests und globale Koordination vor – eine Position, die auch von Branchengrößen wie Sam Altman und Elon Musk unterstützt wird.
Das Unternehmen OpenAI signalisierte Unterstützung für Teile des sogenannten FRONTIER Act, der unabhängige Audits für große KI-Modelle und die Meldung von Sicherheitsvorfällen vorsieht.
Der Chef-Lobbyist des Unternehmens, Chris Lehane, sprach sich für nationale Sicherheitsverpflichtungen aus, rechnet jedoch vor dem Wahltag nicht mehr mit konkreten Ergebnissen. Nvidia-CEO Jensen Huang hingegen vertrat die Ansicht, dass derzeit keine neuen Gesetze erforderlich seien.
Im Hintergrund der Debatte stehen zudem wirtschaftliche und gesellschaftliche Sorgen. Eine Umfrage von Reuters/Ipsos ergab im Juni, dass sich 77 Prozent der Amerikaner über steigende Stromkosten durch KI-Rechenzentren sorgen.
Gleichzeitig fordern Politiker wie Senator Bernie Sanders eine stärkere Aufsicht, um den Verlust von Millionen Arbeitsplätzen zu verhindern, während ein früherer Expertenbericht des Kongresses bereits 2024 Investitionen in Höhe von mindestens 32 Milliarden US-Dollar über drei Jahre für die KI-Entwicklung und Sicherheitsmaßnahmen empfohlen hatte, wovon bislang jedoch kaum etwas umgesetzt wurde.
