In den Vereinigten Staaten drängen mehrere demokratische Abgeordnete auf eine sofortige Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit, um verbindliche Sicherheitsvorschriften für Künstliche Intelligenz (KI) zu verabschieden.
Der Abgeordnete Sam Liccardo aus Kalifornien forderte den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, in einem Schreiben dazu auf, die Kammer unverzüglich einzuberufen und die geplante Sitzungspause abzusagen. Ziel ist die Verabschiedung parteiübergreifender Sicherheitsvorkehrungen, bevor der Kongress in die Pause vor den anstehenden Wahlen geht.
Unterstützt wird die Initiative durch die kalifornischen Abgeordneten George Whitesides und Ted Lieu sowie Lori Trahan aus Massachusetts. Die Parlamentarier begründen ihre Forderung mit schwerwiegenden Sicherheitsrisiken.
In dem Schreiben werden insbesondere die Gefahr massiver Verletzungen der Cybersicherheit sowie die mögliche Entwicklung biologischer und chemischer Waffen durch fortgeschrittene KI-Systeme angeführt. Zudem warnt der Brief vor einer sogenannten „agentic misalignment“ – einem Zustand, in dem KI-Systeme Ziele verfolgen, die nicht mit menschlichen Absichten übereinstimmen.
Gesetzliche Maßnahmen gegen existenzielle Risiken
Die Abgeordneten schlagen konkrete Gesetzesvorhaben vor, um diesen Bedrohungen zu begegnen. Dazu gehört der bereits im Juli eingebrachte „AI Kill Switch Act“. Dieser sieht vor, dem Heimatschutzministerium (DHS) die Befugnis zu erteilen, KI-Systeme in Notfällen zu drosseln oder abzuschalten.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem „FRONTIER Act“. Die Parlamentarier fordern eine Fortsetzung der Sitzungsperiode, bis diese parteiübergreifenden Schutzgesetze verabschiedet sind.
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Zudem wird im Kongress über den „Ban Artificial Superintelligence Act“ diskutiert. Senator Bernie Sanders und der Abgeordnete Greg Casar setzen sich darin für ein Verbot „superintelligenter KI“ und eine Entwicklungspause ein, bis eine Bundesbehörde entsprechende Sicherheitsregeln etabliert hat.
Die Befürworter strengerer Regeln verweisen auf Warnungen aktueller und ehemaliger Forscher des Unternehmens Anthropic. Diese hatten davor gewarnt, dass KI innerhalb des nächsten Jahrzehnts eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit darstellen könnte.
Ein Bericht des Unternehmens dokumentierte bereits Missbrauchsmöglichkeiten bei der Entwicklung von Biowaffen sowie Überwachungsaktivitäten im internationalen Kontext.
Politischer Zeitplan und öffentlicher Druck
Trotz des Drängens der Abgeordneten sieht der aktuelle Zeitplan des Repräsentantenhauses eine Rückkehr für lediglich eine Woche vor, bevor die Kammer bis zum 9. November in die Pause geht. Die Kongresswahlen (Midterms) finden am 3. November statt. Sprecher Mike Johnson plant für die kommende Woche zwar Abstimmungen über Energiekosten von Rechenzentren, sieht jedoch keine Voten zur KI-Regulierung vor dem Wahltermin vor.
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Flankiert werden die politischen Forderungen durch eine veränderte Stimmung in der Bevölkerung und der Industrie. Eine Umfrage des Pew Research Center vom August ergab, dass über 50 Prozent der Amerikaner der Entwicklung von KI eher mit Besorgnis als mit Begeisterung gegenüberstehen.
Im Jahr 2021 lag dieser Wert noch bei 37 Prozent. Auch aus der Branche kommen Rufe nach Regulierung: Das Unternehmen OpenAI forderte in dieser Woche die Einführung verbindlicher nationaler Sicherheitsanforderungen für KI.
Bereits im Jahr 2024 hatte eine überparteiliche Arbeitsgruppe unter der Leitung von Senator Chuck Schumer empfohlen, über einen Zeitraum von drei Jahren mindestens 32 Milliarden US-dollar in die KI-Entwicklung und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu investieren.
Anfang Juni hatte zudem Präsident Trump eine entsprechende Durchführungsverordnung zur Künstlichen Intelligenz unterzeichnet. Die Abgeordnete Lori Trahan sieht nun einen parteiübergreifenden Wendepunkt erreicht, der schnelles legislatives Handeln erfordere.
