Nach ihrem Erfolg bei den Kongresswahlen bereiten die US-Demokraten eine weitreichende Welle von Gesetzesinitiativen zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vor. Die Vorhaben sollen ab Januar 2027 eingebracht werden, sobald die Partei die Kontrolle über den Kongress übernimmt.
Im Mittelpunkt des Gesetzespakets stehen der Schutz von Verbrauchern vor steigenden Stromkosten durch energieintensive Rechenzentren, verpflichtende unabhängige Tests hochentwickelter KI-Modelle sowie verbindliche Haftungsregeln für Technologieunternehmen bei durch KI verursachten Schäden.
Gesetzgeber bringen erste Entwürfe auf den Weg
Mehrere Abgeordnete bereiten bereits konkrete Gesetzesvorlagen vor. Don Beyer und Sara Jacobs beabsichtigen, noch vor dem Jahresende 2026 einen ersten Entwurf für ein KI-Sicherheitsgesetz vorzulegen, um im ersten Quartal 2027 eine abstimmungsreife Vorlage im Repräsentantenhaus zu erreichen.
Auch Lori Trahan plant gesetzliche Initiativen zu unabhängigen Sicherheitsprüfungen und zur Klärung von Haftungsfragen. Ihr Diskussionsentwurf für den sogenannten CLAIM Act sieht ein bundesweites Klagerecht gegen Softwareentwickler vor, falls das Verhalten eines KI-Systems bei einer menschlichen Person als rechtswidrig eingestuft würde, während bestehendes Recht der Bundesstaaten unberührt bleiben soll.
Parallel dazu stellte Bill Foster, der 2027 die Leitung des Unterausschusses für Finanzinstitutionen im Repräsentantenhaus übernehmen soll, den Diskussionsentwurf für den „Real-Time Regulatory Study Act of 2026“ vor.
Demnach soll die US-Notenbank Federal Reserve gemeinsam mit weiteren Finanzaufsichtsbehörden quelloffene Demonstrationssoftware entwickeln und testen, um die finanzielle Stabilität von Banken in Echtzeit überwachen zu können und regulatorische Berichtspflichten zu vereinfachen.
Breite Agenda von Kinderschutz bis zu Anhörungen
Die parlamentarische Agenda umfasst zudem parteiübergreifende Vorhaben wie den GUARD Act zum Schutz von Kindern vor KI-Begleitern sowie den AI LEAD Act zur Definition von Haftungsstandards.
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Ein von Senatorin Maria Cantwell vorgelegter Rahmenplan sieht verbindliche Vorgaben auf Basis von Standards des National Institute of Standards and Technology (NIST), externe Prüfungen vor Veröffentlichung neuer Modelle sowie die Pflicht zur Meldung von Sicherheitsvorfällen vor.
Senator Chuck Schumer bezeichnete den Schutz privater Haushalte vor steigenden Energiekosten infolge des Rechenzentren-Booms als eine zentrale Priorität für 2027. Bereits im Oktober hatten die Senatoren Elizabeth Warren, Richard Blumenthal und Chris Van Hollen dazu eine 27-seitige Untersuchung vorgelegt.
Ergänzend zur Gesetzgebung planen die Demokraten eine verstärkte Aufsicht über die Technologiebranche. Greg Casar forderte, Führungskräfte führender KI-Konzerne unter Eid anzuhören, während Ed Markey zahlreiche Vorladungen in Aussicht stellte.
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Der neu in den Senat gewählte Abdul El-Sayed sprach sich für die Einrichtung einer eigenständigen Regulierungsbehörde für Künstliche Intelligenz aus. Bereits im Oktober hatten Abgeordnete Auskünfte von Unternehmen wie OpenAI, Anthropic, Meta, Google und SpaceX über Sicherheitsverfahren angefordert und eine Meldefrist von 48 Stunden für Fehlverhalten verlangt.
Politische Widerstände und Marktreaktion
Die Durchsetzung der Pläne gilt angesichts der Haltung des Weißen Hauses als anspruchsvoll. Präsident Donald Trump lehnt verpflichtende Vorgaben für die Technologie ab und stellte ein Veto gegen entsprechende Gesetze in Aussicht, während er eine Kooperation mit Bundesstaaten betonte, die durch KI wirtschaftliche Vorteile erzielen wollen.
Um Regulierungen durchzusetzen, könnten Vorhaben an zwingend erforderliche Haushaltsgesetze gekoppelt werden. Laut Ed Mills, Marktanalyst bei Raymond James, sei die Wahrscheinlichkeit für gesetzliche Regelungen deutlich höher als zuvor erwartet.
Zudem sprachen sich in einer Reuters-Umfrage vom Oktober 66 Prozent der registrierten US-Wähler für eine stärkere Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus.
An den Finanzmärkten lösten die politischen Aussichten erhebliche Bewegungen aus: Am Donnerstag gerieten US-Technologie- und KI-Titel unter massiven Verkaufsdruck. Insbesondere Aktien von Nvidia, Broadcom und Micron verzeichneten deutliche Einbußen, während der Technologieindex Nasdaq-100 Verluste von fast 2 Billionen US-Dollar verzeichnete.