Juni einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Die „Great American Artificial Intelligence Act“ soll einen einheitlichen nationalen Rahmen für die KI-Entwicklung schaffen – und könnte weitreichende Folgen für die globale Tech-Branche haben.
Bundesrecht soll Landesgesetze überschreiben
Das Herzstück des 269-seitigen Entwurfs: eine dreijährige Sperrfrist für Bundesstaaten und Kommunen, eigene Gesetze zur Regulierung der KI-Modellentwicklung zu erlassen. Diese Klausel zielt darauf ab, einen einheitlichen Bundesstandard zu etablieren – und würde bestehende Regelungen wie Kaliforniens Vorgaben zu Trainingsdaten und Wasserzeichen außer Kraft setzen.
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Die Initiatoren – die Abgeordneten Jay Obernolte (R-CA), Lori Trahan (D-MA), Erin Houchin (R-IN) und Scott Peters (D-CA) – betonen die Dringlichkeit. „Wir brauchen endlich einen klaren Rahmen“, sagte Obernolte. Trahan ergänzte, es gehe auch um die Abwehr nationaler Sicherheitsrisiken.
Wichtig: Die Regulierung der Nutzung von KI-Systemen bleibt den Bundesstaaten überlassen. Nur die Entwicklung der Technologie selbst soll bundesweit einheitlich geregelt werden.
Strenge Auflagen für Milliarden-Konzerne
Besonders hart trifft der Entwurf die Branchenriesen. Als „Frontier-Entwickler“ gelten Unternehmen mit mehr als 500 Millionen Dollar Umsatz – umgerechnet rund 465 Millionen Euro. Sie müssen öffentliche Rahmenwerke für den Umgang mit „katastrophalen Risiken“ vorlegen. Darunter versteht das Gesetz Ereignisse mit mehr als 50 Toten oder Schäden über einer Milliarde Dollar.
Die Meldepflichten sind streng: Kritische Sicherheitsvorfälle müssen binnen 15 Tagen gemeldet werden. Bei unmittelbarer Lebensgefahr schrumpft die Frist auf 24 Stunden. Wer sich nicht daran hält, zahlt bis zu einer Million Dollar Strafe – pro Tag.
Neue Behörde und unabhängige Prüfungen
Der Entwurf sieht die dauerhafte Verankerung des Center for AI Safety and Innovation (CAISI) im Handelsministerium vor. Für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 sind jährlich 100 Millionen Dollar (93 Millionen Euro) eingeplant.
CAISI soll sogenannte Independent Verification Organizations (IVOs) lizenzieren – unabhängige Prüforganisationen, die KI-Modelle auditieren. Das Modell folgt der Forderung der Industrie nach risikobasierter Aufsicht statt staatlicher Vorabgenehmigung.
Gemischte Reaktionen aus der Branche
Der Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Erst am 2. Juni hatte Präsident Trump eine Executive Order unterzeichnet, die KI-Entwickler zu freiwilligen 30-tägigen Sicherheitstests vor der Veröffentlichung auffordert. Einen Tag später veröffentlichte OpenAI einen eigenen Regulierungsvorschlag, der ebenfalls einen nationalen Rahmen und die Stärkung von CAISI forderte.
Während der Industrieverband ITI den nationalen Standard begrüßt – um ein Flickwerk aus Einzelstaatsregeln zu vermeiden –, schlägt der Entwurf bei Sicherheitsaktivisten hohe Wellen. Public Citizen und andere Kritiker warnen: Die Aushebelung der Landesgesetze schwäche bestehende Schutzmechanismen. Der Bund habe bisher kaum wirksame KI-Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt.
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Mehr als nur Sicherheit
Der Entwurf enthält weitere Bestimmungen: Whistleblower-Schutz, Strafen für KI-bezogene Finanzkriminalität und die Einrichtung eines KI-Arbeitsmarkt-Forschungszentrums im Arbeitsministerium. Letzteres soll die Auswirkungen der Technologie auf den Arbeitsmarkt untersuchen.
Die Debatte im Kongress verspricht hitzig zu werden. Klar ist: Die USA ringen um ihren Kurs in der KI-Regulierung – und der Ausgang wird weltweit Signalwirkung haben.
