Washington – Der amerikanische Kongress hat diese Woche eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt. Die Initiativen betreffen Arbeitsmarkt, Verteidigung und Finanzsektor – und könnten Signalwirkung für Europa haben.
Hinter den Kulissen laufen parallel intensive Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Senat. Streitpunkt: Ob der Bund das Recht erhalten soll, strengere KI-Gesetze der Bundesstaaten außer Kraft zu setzen. Ein solcher Schritt wäre auch für die EU und ihre Mitgliedsstaaten von Interesse, die vor ähnlichen Fragen stehen.
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Neue Regeln für Arbeitsmarkt und Umwelt
Am 11. Juni brachten die Senatoren Todd Young, Jim Banks und Mark Kelly den Artificial Intelligence Data Authorization and Transparency Act (AI DATA Act) ein. Das parteiübergreifende Gesetzesvorhaben soll die Erhebungen des Arbeitsministeriums modernisieren. Konkret geht es darum, wie KI die amerikanische Arbeitswelt verändert.
Das Census Bureau müsste künftig zehn Jahre lang vierteljährlich KI-bezogene Fragen in seine Geschäftsumfragen aufnehmen. Zudem wären das Arbeits- und das Handelsministerium zu einem jährlichen Bericht an den Kongress verpflichtet.
Bereits einen Tag zuvor hatten der Abgeordnete Don Beyer und Senator Edward Markey den AI Environmental Impacts Act neu eingebracht. Das Gesetz würde KI-Rechenzentren zwingen, ihre Umweltbilanz offenzulegen. Das National Institute of Standards and Technology (NIST) soll verbindliche Messstandards entwickeln. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen.
Menschliche Kontrolle über militrische KI
Senator Adam Schiff brachte am 9. Juni den Human Authority in Lethal Operations Act ein. Ziel: Bei militärischen KI-Entscheidungen muss der Mensch das letzte Wort behalten. Das Gesetz schreibt eine lückenlose Dokumentation der Entscheidungsprozesse vor und verbietet den Einsatz von KI für inländische Überwachung.
Hintergrund sind Spannungen zwischen dem Verteidigungsministerium und KI-Entwicklern über den Einsatz autonomer Waffensysteme.
Mit dem FAIR Elections Act will Senator Jeff Merkley am 11. Juni die Demokratie schützen. Das Gesetz verbietet KI-generierte Inhalte, die Wahlhelfer einschüchtern oder mit Falschinformationen die Wahlbeteiligung unterdrücken sollen. Zudem dürfte der Bund künftig keine staatlichen oder lokalen Daten mehr für Wählerüberprüfungen nutzen.
Finanzielle Risiken im Blick
Senatorin Elizabeth Warren brachte den AI Bubble Transparency Act ein. Börsennotierte Unternehmen und Finanzinstitute müssten ihre KI-Investitionen, Schulden und Finanzierungsstrukturen offenlegen. Die Transparenz soll vor einer möglichen Blasenbildung im KI-Sektor schützen.
Im Kreativbereich wurden Updates zum NO FAKES Act und zum Protecting Working Musicians Act vorgestellt. Diese Gesetze sollen Künstler vor unautorisierten digitalen Nachbildungen ihrer Stimmen oder ihres Aussehens schützen. Unabhängige Musiker könnten künftig kollektiv mit KI-Entwicklern und Streaming-Diensten verhandeln.
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Ringen um die nationale Vorrangstellung
Parallel zu den Einzelgesetzen verhandeln das Weiße Haus und die republikanische Senatsführung um Senatorin Marsha Blackburn über ein großes Paket. Im Raum steht eine dreijährige Bundesvorrangstellung, die strengere Landesgesetze aushebeln würde.
Im Gegenzug für diese nationale Vereinheitlichung sollen das Kids Online Safety Act (KOSA), der NO FAKES Act und bundesweite Altersverifikationspflichten verabschiedet werden.
Die Zahlen zeigen die Dringlichkeit: 2025 wurden auf Ebene der Bundesstaaten 1.208 KI-bezogene Gesetze eingebracht, 145 davon verabschiedet. Während einige Abgeordnete den „Great American AI Act“ als nationalen Rahmen fordern, warnen andere vor der Aufhebung bestehender Schutzbestimmungen. Ein früherer Versuch, eine Vorrangklausel in ein Senatsgesetz einzubringen, scheiterte mit 99 zu 1 Stimmen.
Industrie positioniert sich
Die Gesetzesoffensive fällt in eine Phase, in der große Branchenakteure ihre Positionen definieren. Anthropic, das Anfang Juni den Börsengang beantragte, fordert den Kongress auf, Landesregulierungen nicht zu blockieren – es sei denn, es gebe strenge bundesweite Sicherheitsstandards.
CEO Dario Amodei schlug ein Modell ähnlich der US-Luftfahrtbehörde FAA vor: Eine Aufsichtsbehörde mit der Befugnis, KI-Modelle zu blockieren oder zurückzuziehen, die katastrophale Risiken bergen. Das Unternehmen war zuvor auf eine nationale Sicherheitsliste gesetzt worden, nachdem es sich geweigert hatte, seine Technologie für bestimmte militärische und Überwachungszwecke bereitzustellen.
