Nach der Ablehnung einer geplanten Verfügung zur Künstlichen Intelligenz herrscht im Weißen Haus Uneinigkeit über den künftigen Kurs. Während einige Berater auf eine Wiederbelebung des Entwurfs drängen, setzt die Regierung zunehmend auf nationale Gesetze statt auf Sicherheitsauflagen.
Die interne Zerrissenheit trat offen zutage, nachdem Präsident Trump am 21. Mai einen überarbeiteten Erlass ablehnte, der freiwillige KI-Testprotokolle vorgesehen hätte. Insidern zufolge fürchtet Trump, dass strenge Regulierungen die USA im technologischen Wettlauf gegen China benachteiligen könnten. Einige Regierungsvertreter und prominente Unterstützer plädieren hingegen für Tests auf Bundesstaatsebene, um Risiken einzudämmen.
Neue Priorität: Innovation statt Kontrolle
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Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zeigen eine klare Richtung an. Das National Institute of Standards and Technology (NIST) benannte sein KI-Sicherheitskonsortium in „Artificial Intelligence Consortium“ um – ein symbolträchtiger Schritt, der den Fokus auf Innovation und beschleunigte Einführung von KI-Technologien unterstreicht.
Parallel dazu schlägt das Weiße Haus ein einheitliches nationales KI-Gesetz vor, das die zersplitterte Regulierung der Bundesstaaten ersetzen soll. Der Entwurf konzentriert sich auf sechs Kernbereiche:
- Kinderschutz – strengere Sicherheitsvorkehrungen für Minderjährige
- Energiesicherung – ausreichende Ressourcen für Rechenzentren
- Betrugsbekämpfung – schärfere Maßnahmen gegen KI-gestützte Täuschung
- Urheberrecht – Schutz geistigen Eigentums vor unerlaubter Nutzung
- Meinungsfreiheit – Sicherstellung offener Diskursräume
- Wettbewerbsfähigkeit – klare Positionierung gegen China
Doch der Vorstoß stößt auf Widerstand. Vertreter aus New York und Kalifornien haben bereits angekündigt, sich gegen jede bundesstaatliche Einschränkung ihrer Regulierungsbefugnisse zu wehren.
Kanada legt ehrgeizigen Plan vor – und verärgert die Tech-Branche
Kanadas Premierminister Mark Carney bereitete Anfang der Woche eine umfassende nationale KI-Strategie vor. Das Programm basiert auf sechs Säulen und setzt ambitionierte Ziele: 250.000 neue Arbeitsplätze durch KI-Einführung und eine Unternehmens-Adoptionsrate von 60 Prozent bis 2030. Zudem sollen bis 2031 eine Million Studierende kostenlose KI-Schulungen erhalten.
Doch die Strategie steht unter keinem guten Stern. Mehrere Digitaldienstleister – darunter Signal und NordVPN – drohen mit dem Rückzug vom kanadischen Markt. Grund sind Bedenken gegen das Gesetz C-22, das Zugriffsrechte für Strafverfolgungsbehörden vorsieht. Verschärft wird die Lage durch die kanadische Regulierungsbehörde CRTC, die die finanziellen Abgaben ausländischer Streamingdienste verdreifacht hat.
EU verschiebt Hochrisiko-Regeln – und lockert Datenschutz
In Europa zeichnet sich eine überraschende Kehrtwende ab. Die Europäische Kommission schlägt eine deutliche Verschiebung der Umsetzungsfristen für Hochrisiko-Regeln im EU AI Act vor. Statt August 2026 sollen Unternehmen in den Bereichen Biometrie, Strafverfolgung und Personalwesen nun erst im Dezember 2027 mit der vollen Härte der Regulierung rechnen müssen.
Die Verzögerung ist Teil eines umfassenderen „Digital Omnibus“-Pakets, das auf administrative Entlastung abzielt. Noch bemerkenswerter: Die geplanten Änderungen würden auch die DSGVO lockern – Technologiekonzerne bekämen mehr Spielraum bei der Nutzung personenbezogener Daten für KI-Trainingszwecke.
Inmitten dieser regulatorischen Anpassungen hat das KI-Unternehmen Anthropic der EU-Cybersicherheitsbehörde ENISA Zugang zu seinem „Mythos“-Hacking-Tool angeboten. Das Unternehmen hatte zuvor gewarnt, dass das Modell über 10.000 Schwachstellen in kritischen Softwaresystemen identifiziert habe.
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Klage gegen OpenAI – und wachsende Sicherheitsrisiken
Während die Bundesregierung in den USA noch um einen Kurs ringt, wächst der rechtliche Druck auf KI-Entwickler. Der Generalstaatsanwalt von Florida reichte diese Woche Klage gegen OpenAI und CEO Sam Altman ein. Die Vorwürfe wiegen schwer: Die Produkte des Unternehmens sollen zu kognitivem Verfall und Sicherheitsrisiken bei Minderjährigen beitragen. Die Klage fordert erhebliche Geldstrafen und einen sofortigen Stopp der Datenerfassung von Nutzern unter 18 Jahren.
Der Rechtsstreit ist kein Einzelfall. Analysten weisen darauf hin, dass das Fehlen klarer bundesstaatlicher Richtlinien die Haftungsrisiken für Unternehmen massiv erhöht. Besonders brisant: Aktuelle Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass leistungsstarke KI-Modelle gezielt eingesetzt werden könnten, um schwerwiegende Sicherheitslücken in bestehenden Infrastrukturen aufzudecken – ein zweischneidiges Schwert zwischen Schutz und Missbrauch.
