Eine Gruppe von 17 demokratischen US-Senatoren hat Präsident Donald Trump in einem formalen Schreiben aufgefordert, beim bevorstehenden Gipfeltreffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein bilaterales Abkommen zur Sicherheit künstlicher Intelligenz auszuhandeln. Die Initiative wird unter anderem von den Senatoren Chris Van Hollen und Ben Ray Luján angeführt.
Die Senatoren drängen auf ein formelles Abkommen, das die Entwicklung sogenannter Frontier-KI verlangsamen und möglicherweise eine gegenseitige Pause einleiten soll. Zu den Unterzeichnern der Initiative gehören neben Van Hollen und Luján unter anderem Maria Cantwell, Elizabeth Warren und Tammy Duckworth. Der Senator Bernie Sanders gehörte nicht zu den Unterzeichnern des Dokuments.
Risikominimierung und historische Vergleiche
In ihrem Schreiben betonen die Senatoren, dass es in der Verantwortung beider Regierungen liege, über notwendige Leitplanken und globale Standards für die Entwicklung, Erprobung und Nutzung von KI zu beraten.
Nur so könnten die Risiken eines ungehinderten Fortschritts eingedämmt werden. Mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel rieten die Politiker dem US-Präsidenten, direkt mit Staatspräsident Xi über Schritte zur Abwendung potenzieller Schäden zu sprechen.
Während die Politik über globale Leitplanken verhandelt, müssen Unternehmen die bereits geltenden Regeln der EU-KI-Verordnung rechtssicher umsetzen. Dieser kostenlose Praxis-Guide bietet einen kompakten Überblick über alle Anforderungen, Fristen und Risikoklassen des AI Acts. EU AI Act in 5 Schritten verstehen: Fristen, Pflichten und Risikoklassen kompakt erklärt
Historisch vergleichen die Initiatoren das angestrebte Abkommen mit den früheren Nuklearabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Als konkrete Bedrohungsszenarien verweisen sie insbesondere auf Cyberangriffe sowie potenzielle Gefahren durch Biowaffen.
Zu den vorgeschlagenen Inhalten der Vereinbarung zählen gemeinsame Standards für Entwicklung, Tests und Nutzung fortschrittlicher Systeme, Aufsichtsmechanismen, die Beibehaltung menschlicher Kontrolle über autonome Systeme sowie technische Verifikationsverfahren. Auch eine beiderseitige Pause bei der Weiterentwicklung soll demnach erörtert werden.
Bestehende Schutzmaßnahmen gelten als unzureichend
Nach Ansicht der Senatoren reichen die bisherigen Regularien in beiden Ländern nicht aus. Während in den USA ein freiwilliges Testschema existiere, gebe es in China zwar Test- und Registrierungspflichten, diese beträfen jedoch nur bestimmte KI-Anwendungen.
Die Initiative der Senatoren baut auf früheren Vorstößen auf: Bereits am 18. September 2026 hatten die Abgeordneten Sara Jacobs und Ami Bera aus dem US-Repräsentantenhaus einen ähnlichen Vorstoß unternommen. Zudem hatten mehr als 1.300 Beschäftigte von Unternehmen aus dem Bereich der Spitzen-KI im Juli 2026 internationale Koordination gefordert, während Initiatoren wie Hank Paulson und Robert Rubin einen Kooperationsvertrag vorschlugen.
Die technologische Entwicklung stellt Unternehmen vor neue rechtliche Herausforderungen bei der Klassifizierung ihrer Systeme. Erfahren Sie in diesem kostenlosen Report, welche KI-Anwendungen als Hochrisiko gelten und welche Dokumentationspflichten Sie jetzt konkret erfüllen müssen. Kostenlosen Umsetzungsleitfaden zum EU AI Act anfordern
Briefe aus der Legislative an das Weiße Haus gelten als rechtlich nicht bindend und fungieren vor allem als politisches Signal der Mitte. Als wesentliches Problem gilt die technische Verifikation: Für Software und Rechenkapazitäten existiert bislang kein funktionierendes Äquivalent zu Inspektionsregimen vor Ort.
Experten zufolge hängt der Erfolg solcher Vorstöße vom tatsächlichen politischen Nachdruck der Administration sowie der Verknüpfung mit der Chip- und Exportkontrollpolitik ab.
